Konzept für Asylzentren EU will Staaten 6000 Euro für jeden Flüchtling zahlen, den sie aufnehmen

Viel Unterstützung durch Geld und Sachmittel: Die EU-Kommission hat ihre Konzeptpapiere zu Asylzentren innerhalb der Union vorgestellt.
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„Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Lösung“, lautet das Motto. Quelle: dpa
EU-Flagge vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel

„Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Lösung“, lautet das Motto.

(Foto: dpa)

BrüsselSeit Jahren immer wieder diese Szenen: Im Schlauchboot treiben sie auf dem offenen Meer. Dehydriert, entkräftet, nur noch eine Hoffnung habend. Sie nehmen in Kauf zu ertrinken, um den anderen Kontinent zu erreichen. Den Kontinent, dessen Staatenverbund an der Frage zu zerbrechen droht, was mit ihnen passieren soll.

Beim EU-Gipfel Ende Juni hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach neunstündiger Verhandlung darauf geeignet, dass EU-Länder auf freiwilliger Basis sogenannte „kontrollierte Zentren“ für Flüchtlinge errichten sollen. Das Ziel: schneller zwischen Menschen mit und ohne Anspruch auf europäischen Schutz zu unterscheiden und Nicht-Schutzbedürftige sofort wieder zurückzuführen. Bisher hat sich allerdings noch kein EU-Land bereit erklärt, ein solches kontrolliertes Asylzentrum in seinem Staatsgebiet zu errichten.

Die Europäische Kommission hat nun am Dienstag ihre konkreten Vorschläge diesbezüglich vorgestellt. Ihr Überzeugungsversuch: Geld. Um dem Ganzen die Verbindlichkeit zu nehmen, soll das Konzept zudem zunächst als Pilotprojekt auf freiwilliger Basis getestet werden. „Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Lösung“, lautet der Appell von Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Nicht nur jetzt, sondern auch auf lange Sicht.“

Was sieht der Kommissionsvorschlag genau vor?

Das Konzept der Kommission besteht im Wesentlichen aus drei Punkten.

Erstens: Wenn ein EU-Land ein solches Asylzentrum baut, trägt die Europäische Union alle anfallenden Kosten aus ihren eigenen Haushaltsmitteln – ganz egal, ob für Infrastruktur oder Personal.

Zweitens: Länder, die an ihren Mittelmeer-Häfen gerettete Flüchtlinge von Bord lassen, haben Anspruch auf umfangreiche personelle Unterstützung: Bei 500 Geretteten sind das beispielsweise 50 Grenzbeamte, 50 Dolmetscher und etwa 50 Personen, die sich um begleitete Rückführungen kümmern; außerdem zahlreiche Asylexperten sowie Personal für Sicherheitsüberprüfungen und die medizinische Versorgung. Alles finanziert aus dem EU-Haushalt.

Drittens: Mitgliedsländer, die sich freiwillig entscheiden, von diesen Mittelmeer-Geretteten jemanden aufzunehmen, erhalten pro Person 6000 Euro aus EU-Mitteln. Auch die Transfer-Kosten von 500 Euro zahlt die EU.

Generell ist vorgesehen, dass die Menschen nur kurz in den jeweiligen Zentren bleiben sollen. Denn deren Ziel ist, die Flüchtlinge auf freiwilliger Basis innerhalb der EU zu verteilen – und auf diese Weise endlich eine Lösung auf die Flüchtlingsfrage zu finden.

Was ist mit den Drittstaaten?

Um das Flüchtlingsaufkommen trotzdem zu reduzieren, sagt Brüssel, dass nicht alle international Schutzbedürftigen in der EU bleiben dürfen. Um das umzusetzen, braucht es Kooperationen mit Drittstaaten.

Im Grunde genommen hatten die EU-Länder-Chefs die Zentren innerhalb der EU sowieso nur als Notlösung entwickelt. Viel lieber wären ihnen Ausschiffungszentren außerhalb der EU. Deswegen hatte der Europäische Rat nach dem Gipfel die Kommission aufgefordert, die Möglichkeit Flüchtlingseinrichtungen in Drittstaaten aufzubauen, zu prüfen. Die EU würde auch dafür zahlen.

Dass es für Drittstaaten finanzielle Hilfen aus EU-Mitteln gebe, hat die Kommission an diesem Dienstag bestätigt. Doch mit der Bereitschaft zur Kooperation sieht es anders aus. Denn aus den Drittstaaten gibt es Widerstand. „Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte“, sagte etwa der libysche Ministerpräsident Fajes Seradsch.

Am Mittwoch werden nun zuerst die Botschafter der EU-Länder das Konzept der Kommission diskutieren. Nur wenn sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Ansatz einigen können, bestehe die Chance, auch Drittländer für eine Kooperation überzeugen zu können, hat die Kommission bereits deutlich gemacht.

Eine klare Absage gab es bereits aus Italien. „Wenn sie irgendjemand anderem Geld geben wollen, sollen sie das tun. Italien braucht keine Almosen“, sagte Innenminister Matteo Salvini. Italien wolle die Ankünfte reduzieren. „Wir wollen kein Geld, sondern Würde, und wir holen sie uns mit eigenen Händen zurück.“

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  • Die Problematik dieser Völkerwanderung wird nie enden, wenn man nicht endlich gewillt ist, die Grenzen dauerhaft dicht zu machen, illegale Einwanderer rigoros abzuschieben und bis dahin in eingezäunte Sammellager zu quartieren. Zudem muss es ein Bargeld Verbot geben.
    Straffällige Migranten sind in gesonderte Lager, sicher vor der Bevölkerung, zu inhaftieren.

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