Korruption, Mord und Entführung Mexikos Präsident stellt neue Sicherheitsstrategie vor
Landesweite Proteste nach dem Verschwinden zahlreicher Studenten. Mexikos bekommt nun Hilfe von einer Gruppe internationaler Fachleute.
Mexiko-Stadt Nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Studenten in der Stadt Iguala will die mexikanische Regierung den Sumpf aus Korruption und organisierter Kriminalität in dem Land trockenlegen. Präsident Enrique Peña Nieto kündigte am Donnerstag Verfassungsreformen zum Umbau der Sicherheitsbehörden an. „Nach Iguala muss sich Mexiko ändern“, sagte der Staatschef. Die häufig korrupten städtischen Polizeibehörden sollen abgeschafft sowie von besser ausgebildeten und bezahlten Einheiten auf bundesstaatlicher Ebene ersetzt werden.
Wie dringend Mexiko eine neue Sicherheitsstrategie braucht, machte am Donnerstag ein neues Verbrechen deutlich. Unbekannte töteten in der Unruheprovinz Guerrero elf Menschen. Die geköpften und teilweise verkohlten Leichen wurden nahe einer Polizeiwache in der Ortschaft Chilapa de Álvarez entdeckt, wie die örtliche Staatsanwaltschaft mitteilte.
Anfang kommender Woche will der Präsident eine Reihe von Gesetzesinitiative in den Kongress einbringen. Beispielsweise soll die Zentralregierung künftig direkt in die Lokalverwaltung eingreifen dürfen. So könnten laut dem Reformentwurf städtische Behörden aufgelöst werden, wenn diese vom organisierten Verbrechen infiltriert sind. Außerdem will Peña Nieto die Zuständigkeiten in der Strafverfolgung neu regeln. „Wenn alle verantwortlich sind, ist am Ende niemand verantwortlich“, sagte der Staatschef.
Sicherheitsexperten äußerten sich zunächst zurückhaltend zu der neuen Strategie. Bei den zehn Vorschlägen des Präsidenten handele es sich zum Teil lediglich um Gesetze, die bereits bestehenden Regelungen zur Geltung verhelfen sollten, kommentierte der Direktor der Organisation Observatorio Nacional Ciudadano, Francisco Rivas, auf Twitter. Der Analyst Alejandro Hope vermisste personelle Konsequenzen in Peña Nietos Kabinett: „Wir beginnen eine neue Etappe, braucht man da nicht neues Personal?“
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