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Korruptionsaffäre Europaparlament plant schärfere Regeln

Die Korruptionsvorwürfe gegen einige Abgeordnete haben für alle EU-Parlamentarier Folgen. Unter anderem sind eine Registrierungspflicht für Interessenvertreter und die Dokumentierung von Lobbyisten-Kontakte geplant.
31.03.2011 - 16:32 Uhr Kommentieren
Auf die EU-Parlamentarier kommen strengere Regeln zu. Quelle: dpa

Auf die EU-Parlamentarier kommen strengere Regeln zu.

(Foto: dpa)

Brüssel In Folge der schweren Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Europaabgeordnete sollen für alle Parlamentarier strengere Verhaltensregeln eingeführt werden. Die Führungsspitze der EU-Volksvertretung beschloss am Donnerstag, eine Arbeitsgruppe mit der Entwicklung neuer Vorschriften zu betrauen. Das teilte Parlamentspräsident Jerzy Buzek mit.  

Im Gespräch sind unter anderem verpflichtende Erklärungen über mögliche Interessenkonflikte und weitreichende Dokumentierungspflichten über Kontakte mit Lobbyisten. Zudem könnte es eine Registrierungspflicht für Interessenvertreter gebe.  

Hintergrund der Diskussion sind Enthüllungen der britischen Zeitung „Sunday Times“. Sie hatte berichtet, dass mehrere Abgeordnete auf fingierte Bestechungsversuche eingingen und sich bereit zeigten, gegen Geldzahlungen Änderungsanträge bei der Beratung von Gesetzesvorhaben zu stellen. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe. Der österreichische Christdemokrat Ernst Strasser und der slowenische Sozialdemokrat Zoran Thaler haben ihr Mandat allerdings bereits aufgegeben. Zwei weitere Verdächtige noch nicht.

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