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Korruptionsaffäre Zweite kanadische Ministerin tritt zurück – Justin Trudeau droht ein Desaster

Kanadas Premierminister gilt als wichtige Gegenstimme zu US-Präsident Trump. Doch nun verdüstert ein Skandal die Chancen der Liberalen auf Wiederwahl.
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Der kanadische Premier verliert den Rückhalt in eigenen Reihen. Quelle: dpa
Justin Trudeau

Der kanadische Premier verliert den Rückhalt in eigenen Reihen.

(Foto: dpa)

Ottawa Er war der strahlende Sympathieträger, der Schwung in die Politik brachte, der Vertrauen ausstrahlte, Transparenz und Offenheit versprach. Doch ausgerechnet der Lichtgestalt Justin Trudeau droht nun ein Desaster. Mehrere Rücktritte in seinem Kabinett innerhalb kurzer Zeit, verbunden mit persönlichen Misstrauenserklärungen: Das Image des kanadischen Premierministers ist stark beschädigt.

Erst ging sein langjähriger Freund, Chef-Sekretär und Berater Gerald Butts. Dann trat Veteranenministerin Jody Wilson-Raybould zurück. Nun wirft die für Finanzen zuständige Jane Philpott das Handtuch.

Für die im Herbst anstehenden Neuwahlen verdüstern sich die Aussichten der Liberalen, ihre Regierungsverantwortung zu behaupten. Es ist der Skandal um die Baufirma SNC-Lavalin, der den 47-Jährigen Trudeau immer stärker in Bedrängnis bringt. Er soll laut Justizministerin Wilson-Raybould versucht haben, das Ermittlungsverfahren gegen SNC-Lavalin zu beeinflussen.

Das Unternehmen aus Montreal soll zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt haben. Ermittlern zufolge kam die Firma damit an Aufträge in Höhe von umgerechnet 88 Millionen Euro.

Die Tageszeitung „Globe and Mail“ hatte vergangenen Monat berichtet, dass Trudeau die Ermittlungen von Ministerin Wilson-Raybould auf Druck der Firma stoppen wollte. Fast ein Dutzend Regierungsvertreter hätten sie monatelang zu dem Schritt gedrängt, sagte die Ex-Ministerin am vergangenen Mittwoch in einem Parlamentsausschuss.

In der Korruptions- und Schmiergeldaffäre um mutmaßlich unterdrückte Ermittlungen gegen eine Ingenieurfirma verliert der Premierminister den Rückhalt in den eigenen Reihen. Sieben Monate vor den Wahlen erlebt der einst gefeierte Regierungschef seine bislang größte politische Krise. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er jegliches Fehlverhalten in dem Skandal stets abstreitet.

Plötzlich scheint die Aufbruchstimmung, die Trudeaus Amtsantritt im Herbst 2015 prägte, vergessen. Damals war das Land nach zehn Jahren unter dem kühlen und konservativen Regierungschef Stephen Harper reif für einen Neuaufbruch. Diesen verkörperte Trudeau, als er – oft begleitet von Ehefrau Sophie und seinen drei Kindern – das Land für seine Partei gewann. Die Liberalen erreichten die absolute Mehrheit im Parlament. Schon in den 1960er Jahren hatte Kanada eine „Trudeau-Manie“ erlebt, als sein Vater Pierre Trudeau Premierminister wurde.

Vor allem die Wahl des aggressiven Donald Trump in den USA steigerten die Popularität des kanadischen Politikers, der in allem die Antithese zum US-Präsidenten schien. Er baute ein paritätisch besetztes Kabinett mit vielen jungen, allerdings auch unerfahrenen Politikern zusammen. Er hieß politisch Verfolgte in Kanada willkommen.

Erste ernsthafte Gefahr

Er trägt bunte Socken, joggt mit freiem Oberkörper am Strand und stellte sich für Selfies zur Verfügung. Seine Politik kam in der Bevölkerung an: Eine Steuersenkung für mittlere Einkommensgruppen, die Erhöhung des Kindergelds, das Gesetz über ärztliche Sterbehilfe, Initiativen zur Aussöhnung mit den indigenen Völkern Kanadas und die Vereinbarung mit den Provinzen über ein Klimaschutzprogramm waren seine Pluspunkte. Und selbst die nicht unumstrittene Legalisierung von Marihuana wurde akzeptiert.

Aber im vergangenen Jahr wurde die Kritik an Politikentscheidungen wie etwa in der Energie- und Klimapolitik lauter. Spott brachte ihm eine Indienreise im Frühjahr 2018 ein, bei der er in indischen Gewändern auftrat.
Die Ministerrücktritte aber sind für Trudeau nun erstmals eine ernsthafte Gefahr.

Es ist nicht auszuschließen, dass sie zu einer Spaltung der Fraktion und einer weiteren Erosion des Kabinetts führen werden. Für Oppositionsführer Andrew Scheer ist die Sache schon jetzt klar. Er fordert seinen Rücktritt. Auf Twitter schrieb er: „Justin Trudeaus Regierung steckt im Chaos.“

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