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Korruptionsermittlungen Türkei suspendiert Staatsanwälte

Aus „Disziplinargründen“ sind in der Türkei vier Staatsanwälte, die vor einem Jahr Korruptionsermittlungen im Umfeld von Präsident Recep Tayyip Erdogan angeordnet hatten, suspendiert worden.
30.12.2014 - 16:45 Uhr 1 Kommentar
Witterte wegen Korruptionsermittlungen in seinem Umfeld eine Verschwörung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: ap

Witterte wegen Korruptionsermittlungen in seinem Umfeld eine Verschwörung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: ap)

Ankara Die vier Staatsanwälte, die vor einem Jahr Korruptionsermittlungen gegen zahlreiche Minister und Vertraute des damaligen türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan angeordnet hatten, sind am Dienstag von ihren Funktionen enthoben worden.

Der oberste Verwaltungsrat habe Disziplinargründe für seine Entscheidung angegeben und könnte die vier Spitzenbeamten später ganz aus dem Staatsdienst entlassen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Der Korruptionsskandal hatte vor einem Jahr Erdogans Regierung erschüttert, auch seine eigene Familie war ins Visier der Ermittler geraten. Der starke Mann der Türkei bezichtigte seinen Erzrivalen Fethullah Gülen, den Skandal angezettelt zu haben, um die Regierung zu stürzen.

In einer ersten Reaktion war den vier Staatsanwälten der Fall abgenommen worden. Es folgte eine beispiellose Welle von Zwangsversetzungen von tausenden Justizbeamten und Polizisten. Sämtliche Ermittlungen gegen rund 50 Verdächtige - darunter die Söhne mehrerer Minister - wurden eingestellt.

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    Erdogan wurde im Sommer zum Staatspräsidenten gewählt. Im Kampf gegen die Gülen-Bewegung hat er seitdem nicht nachgelassen. Erst kürzlich erließ die Justiz einen Haftbefehl gegen Gülen, der sich seit Jahren in den USA aufhält.

    • afp
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    1 Kommentar zu "Korruptionsermittlungen: Türkei suspendiert Staatsanwälte"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ob in Ordnung ist, kann man von hier aus nicht sagen. Aber auch hier sollte darüber nachgedacht werden, wie mit Staatsanwälten umgegangen werden soll, die Rechtsverstöße nicht verfolgen.

      Denken wir an den Richter Fahsel a.D., der anmerkte, dass die hiesigen Staatsanwälte auf politische Order und nicht auf das Gesetz eingeschworen sind.

      Wir sind zwar stolz auf unsere Gesetze, aber viele Beamtenapparate sind so ausgelegt, dass sie die Gesetze erst gar nicht beachten und ihre Dienstaufsichtsbehörden ihren angedachten Auftrg nicht wahrnehmen.

      Man kann diese Aussagen auseinander nehmen und stellt fest, dass unsere Rechtsstaatlichkeit/Rechtssicherheit schon lange nur noch als Hülle existiert.

      Eindrucksvolles und bekannt gewordenes Beispiel war der Fall Mollath.

      Nicht bekannt gewordene Beispiele sind die vielen Beispiele der Unfallverletzten. Für die Handhabung ihrer Fälle gibt es zwar klare gesetzliche Vorgaben, aber die gesetzlichen Unfallversicherungsträger scheren sich einen feuchten Kehrricht darum, die Dienstaufsichtsbehörde überwacht nicht oder unprofessionell, Gerichte und Staatsanwaltschaften decken nicht auf.

      Ganz oben drüber steht ein Bundespräsident als Repräsentant unseres Staates. Er schwenkt gegen das Ausland die Fahne der Rechtssicherheit und merkt nicht, dass sie im eigenen Lande bereits abhanden gekommen ist.

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