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Kosten der Flüchtlingskrise Das Ende der Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone

Nicht nur Frankreich reißt die Stabilitätskriterien. EU-Länder wie Österreich und Italien warnen, die Flüchtlingskrise erfordere eine Lockerung der Haushaltsregeln. Es droht eine weitere Aufweichung des Stabilitätspakts.
17.09.2015 - 12:55 Uhr
Partner bei der Krisenbewältigung. Quelle: imago/IPON
Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande

Partner bei der Krisenbewältigung.

(Foto: imago/IPON)

Brüssel, Berlin In der Flüchtlingskrise streiten Europas Regierungen nicht mehr nur über die Verteilung von Menschen. Nun geht es auch um die Aufteilung von Schulden – in gute und in schlechte.

„Ein Land darf nicht dafür bestraft werden, dass es sich human zeigt und besonders viele Flüchtlinge aufnimmt“, beschwert sich Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die EU-Kommission müsse die Ausgaben für die Migranten berücksichtigen und Österreich ein höheres Haushaltsdefizit erlauben. Auch sein italienischer Kollege Pier Carlo Padoan sieht die Flüchtlingskrise als „externen Schock“.

Defizitsünder müssen Juncker kaum fürchten

Entwicklung in Prozent des Bruttolinlandsprodukts für Deutschland und Frankreich zwischen 2005 und 2016.
Staatsverschuldung

Entwicklung in Prozent des Bruttolinlandsprodukts für Deutschland und Frankreich zwischen 2005 und 2016.

Wenn die EU-Kommission dem folgt, werden bald Ausnahmen von den Sparvorschriften des Stabilitätspakts möglich. Die Chancen vor allem für Österreich und Italien stehen nicht schlecht, denn an Haushaltsdisziplin zeigt Brüssel kaum noch Interesse. Kommissionschef Jean-Claude Juncker setzt alles auf Wirtschaftswachstum und Investitionen. Defizitsünder haben von ihm kaum etwas zu befürchten.

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