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Kramp-Karrenbauer-Vorschlag USA wollen sich nicht an Syrien-Schutztruppe beteiligen

Die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Syrien einrichten. Die USA wollen das Vorhaben nur „politisch“ unterstützen.
Update: 24.10.2019 - 17:52 Uhr 1 Kommentar
Der US-Verteidigungsminister will keine Truppen für eine Schutzzone nach Nordsyrien schicken. Quelle: AP
Mark Esper

Der US-Verteidigungsminister will keine Truppen für eine Schutzzone nach Nordsyrien schicken.

(Foto: AP)

Brüssel US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Syrien-Initiative seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer zwar begrüßt, will aber keine Truppen beisteuern. Die USA würden es „politisch“ unterstützen, wenn die europäischen Partner sich in Nordsyrien engagieren würden, sagte Esper am Donnerstag beim German Marshall Fund in Brüssel. Er fügte aber hinzu: „Wir beabsichtigen nicht, Bodentruppen oder irgendetwas anderes zu dieser Operation beizutragen.“

Kramp-Karrenbauer hatte angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Wie diese Truppe zusammengesetzt werden soll und ob sich auch die Bundeswehr beteiligen würde, hatte die CDU-Vorsitzende aber nicht gesagt.

Für sie bietet das russisch-türkische Abkommen zur Stabilisierung von Nordsyrien allerdings keine dauerhafte Lösung. Sie sei sich etwa mit ihren britischen und französischen Kollegen einig, „dass die Situation mit dem Abkommen von Sotschi nicht befriedet ist, nicht auf Dauer die Basis für eine politische Lösung bietet“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Vielmehr sei eine internationale politische Lösung nötig, sagte sie in Anspielung auf ihren Vorstoß für eine UN-Sicherheitszone. Auch ihr türkischer Kollege habe sich nach einem bilateralen Gespräch offen für internationale Lösungen gezeigt. Aus Delegationskreisen hieß es, in den ersten Beratungen der Nato-Minister habe es ausdrücklichen Dank an Kramp-Karrenbauer für den Vorschlag gegeben.

Der türkische Verteidigungsminister habe ihr zudem versichert, „dass es in der Region nicht um ein großes Umsiedlungsprogramm geht, nicht um Säuberungen“. Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass auch das europäische Parlament am Donnerstag die Einrichtung einer UN-Schutzzone in Nordsyrien gefordert habe. Die Debatte darüber sei nun angestoßen, aber der Weg dorthin sei sicher schwierig.

„Mit geht es darum, dass wir eine gemeinsame Lösung finden, eine, die auch die Nato zusammenhält“, sagte sie mit Blick auf die Kritik am Nato-Partner Türkei wegen dessen Einmarsch in Syrien. Es gebe das doppelte Ziel, die Bekämpfung des Terrorismus mit dem Vorgehen gegen die radikalislamische IS-Miliz zu sichern als auch die humanitäre Situation in der Region zu verbessern. Beides gehe besser unter Einbeziehung oder der Kontrolle der internationalen Gemeinschaft.

Mehr: Während Erdogan und Putin Fakten in Nordsyrien schaffen, streitet sich die Bundesregierung weiter über den Vorstoß der Verteidigungsministerin.

Der Handelsblatt Expertencall
  • dpa
  • rtr
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