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Kredite und Wucher Türkei will Unternehmen zur Gemeinnützigkeit zwingen – Banken unter Druck

Erdogan wirft privaten Banken vor, sie würden die Corona-geplagte Wirtschaft nicht unterstützen. Wertschöpfung für das Allgemeinwohl ist für Unternehmen in der Türkei überlebenswichtig.
22.04.2020 - 15:42 Uhr Kommentieren
Erdogan und sein Finanzminister nehmen sich die Banken in der Coronakrise vor. Sie hätten der Bevölkerung nicht ausreichend geholfen. Quelle: AFP
Markt in Istanbuk

Erdogan und sein Finanzminister nehmen sich die Banken in der Coronakrise vor. Sie hätten der Bevölkerung nicht ausreichend geholfen.

(Foto: AFP)

Istanbul Der türkische Finanzminister Berat Albayrak hat kein Mitleid mit den privaten Banken seines Landes. Im Gegenteil: In der Corona-Krise täten diese nicht genug, um das wirtschaftliche Leid der Gesellschaft zu lindern. „Während unsere staatlichen Banken die Bürger unterstützen, sind wir äußerst enttäuscht von der Attitüde privater Banken“, erklärte der Chefbuchhalter des türkischen Haushalts auf seinem Twitter-Account.

Staatschef Erdogan legte einen Tag später noch einen drauf. Die staatlichen Banken Ziraat, Vakif und Halkbank hätten Kredite im Wert von 60 Milliarden Lira, rund acht Milliarden Euro, gestundet. Die privaten Banken hingegen „haben den Test nicht bestanden“.

Die Geldhäuser stehen seit mehreren Tagen in der Kritik der türkischen Politik sowie mehrerer Medien. Sie sind nicht alleine: Auch Produzenten von Masken sowie Obst- und Gemüseverkäufer spüren im Zuge der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus staatlichen Druck.

Die autoritäre Haltung der von Staatschef Erdogan geführten Regierung mag einer der Gründe für die harte Haltung gegenüber der Wirtschaft sein. Die Furcht vor einer heftigen Rezession ist ein weiterer Grund.

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    Es geht um mehr als nur Gewinnstreben

    Verantwortlich ist aber auch eine althergebrachte Ethik des Staates gegenüber der Wirtschaft, bei der es um mehr geht als nur um Gewinnstreben. Die Firmenlenker machen mit – auch, weil es sich am Ende für sie bezahlt macht.

    Während in Deutschland Konzerne Millionen vom Steuerzahler erhalten, obwohl sie noch eine Dividende ausschütten, werden Unternehmen in der Türkei vom Staat in die Pflicht genommen. Wer nicht spurt, wird gebrandmarkt – das spüren jetzt die Privatbanken.

    Über Geldhäuser wie Garanti, Akbank oder Yapi Kredi, die zum Teil von ausländischen Kreditinstituten gehalten werden, sind inzwischen einige Details an die Öffentlichkeit geraten. So sollen die privaten Institute zuletzt von fünf Kreditgesuchen nur eines angenommen haben. Zwischen dem 3. und dem 10. April hätten staatliche Banken außerdem 27,5 Milliarden Lira an zusätzlichen Krediten vergeben, während bei den privaten Instituten im selben Zeitraum die Summe neuer Kredite um fünf Milliarden Lira geschrumpft war.

    Immer wieder nehmen Politik, Medien oder große Teile der Gesellschaft in der Türkei Unternehmer an die Kandare und erinnern sie daran, dass sie gefälligst nicht nur für sich selbst wirtschaften sollten. In der Coronakrise zeigt sich das ganz besonders.

    Razzia bei Maskenproduzenten

    So hatte das Handelsministerium in Ankara am Wochenende erklärt, in allen 81 Provinzen des Landes Razzien auf Obst- und Gemüsemärkten durchgeführt zu haben. Ziel war es, Wucherer zu überführen. In 342 Fällen seien Strafen verhängt worden: bis zu 100.000 Lira, gut 12.000 Euro. Auch hier schwingt die unsichtbare Aufforderung mit, es mit dem privaten Reibach nicht zu weit zu treiben.

    Zum anstehenden Fastenmonat Ramadan hatte Staatschef Erdogan angekündigt, 25.000 türkische Expats aus 59 Ländern heimzuholen. Die teilstaatliche Fluglinie Turkish Airlines gab bekannt, bis zu 100 Flugzeuge für die Heimflüge einzusetzen, und begründete das Engagement mit seiner „nationalen Verantwortung“. Wer das bezahlt, scheint zweitrangig zu sein.

    Mitte März hatte Innenminister Süleyman Soylu Maskenproduzenten gewarnt, ihre Produkte zu horten, um sie bei erhöhter Nachfrage teurer zu verkaufen. Erst folgte eine Razzia, dann eine Drohung. „Wir können ihre Fabriken konfiszieren.“ Inzwischen darf jeder pro Woche fünf Masken in einer Apotheke abholen – umsonst.

    Die Vorgehensweise des Innenministers könnte man als autoritäres Gehabe abtun, was nicht komplett vermessen wäre. Außerdem würde es zum Schema ausländischer Beobachter passen, wonach die türkische Regierung unter Staatschef Erdogan zu einer Administration geworden ist, die sich die Wirtschaft untertan machen will. Doch es steckt mehr dahinter.

    In westlichen Gesellschaften ist, spätestens seit Adam Smith, Joseph Schumpeter und John M. Keynes, das Unternehmertum einzig dem rationalen Zweck der Gewinnmaximierung untergeordnet. Soziale Aspekte, Nationalismus und ähnliche Gefühle finden darin, da sind sich inzwischen viele einig, nur selten Platz.

    Wirtschaftliche Interessen müssen dem Allgemeinwohl untergeordnet werden

    In der Türkei ist das anders. Hier wird von Unternehmern erwartet, dass sie ihre wirtschaftlichen Interessen dem Wohl der Gemeinschaft unterordnen. Das ist nicht erst seit Erdogan so.

    „Eine der auffälligsten Eigenarten im Selbstbild türkischer Geschäftsleute scheint ein Mangel an Vertrauen in die Legitimität der Aktivitäten zu sein, die zur Erzielung eines finanziellen Gewinns durchgeführt werden“, schreibt Ayse Bügra, Sozialwissenschaftlerin an der Istanbul Bogazici-Universität, in einem Buch mit dem Titel „State and Business in Modern Turkey“, das bereits 1994 erschienen ist.

    Diese Eigenart spiegele sich in einem fast verzweifelten Versuch wider, das Geschäft in Bezug auf seinen sozialen Wert zu rechtfertigen. Eine kulturelle Praxis, die Bügra auch in anderen Ländern wie Japan oder Indien beobachtet hat.

    In westlichen Gesellschaften wäre eine derartige Einmischung in die geschäftlichen Aktivitäten eines Unternehmens inakzeptabel. In Ländern wie der Türkei wird die Rechtfertigung am Gesamtwohl der Bevölkerung gemessen.

    Als Beleg gibt Bügra die Lebensläufe bekannter türkischer Unternehmer an, mit denen sie zum Teil auch lange Interviews geführt hatte. In ihren Autobiografien würden türkische Geschäftsleute selten ihren Stolz auf erfolgreiche Geschäftsvorhaben ausdrücken, erklärt sie. „Stattdessen versuchen sie, sich für ihren Erfolg zu entschuldigen und erwähnen immer wieder die positiven Auswirkungen ihres persönlichen Erfolgs auf die gesamte Volkswirtschaft.“

    Einige der Geschäftsleute seien sich Bügra zufolge nicht einmal sicher, welche legalen Rechte ihnen zustehen. „Sie haben daher das Bedürfnis, ihren Reichtum dadurch zu rechtfertigen, indem sie aufzählen, wie sie diesen zum Nutzen des Landes eingesetzt haben.“

    Natürlich macht sich das schlussendlich für viele bezahlt: Wer sich gut hält mit der Politik und der Bürokratie in Ankara, der darf auf Großaufträge hoffen. Und wer viel Geld verdient hat, der ist nun mal reich – egal, ob man sich in seinen Memoiren dafür schämt oder nicht.

    Die privaten Banken müssen diese kulturelle Eigenart auf die harte Tour dazulernen. Nun wurde bekannt, dass die Vorstände der privaten Institute den Chef der Bankenregulierung BDDK um Hilfe gebeten haben, zwischen den Konzernen und der Regierung zu vermitteln. Finanzminister Albayrak, dem die Aufsicht untersteht, hat seine Ansichten jedoch nicht geändert. „Ich lade die Privatbanken erneut ein, in dieser Zeit Teil unserer Einheit und Solidarität zu sein.“

    Mehr: Wie die türkische Regierung versucht, von der Coronakrise zu profitieren.

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