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Kretschmann und MerkelEin heimliches Treffen?
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll sich vertraulich mit Kanzlerin Merkel getroffen haben – rund ein Jahr vor der Bundestagswahl. Gleichzeitig wirbt Kretschmann wieder für Schwarz-Grün.
26.08.2016Update: 26.08.2016 - 16:34 Uhr
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Kretschmann und Merkel
Das Stuttgarter Staatsministerium erklärte, dass Merkel und Kretschmann von Zeit zu Zeit miteinander über bundespolitische Themen sprächen.
Stuttgart/Berlin Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl sollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vertraulich getroffen haben. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete von einem gemeinsamen Abendessen am Sonntagabend in Berlin. Kretschmann ist ein klarer Befürworter eines erstmaligen schwarz-grünen Bündnisses nach der Wahl 2017, auch CDU-Chefin Merkel gilt als aufgeschlossen dafür.
Das Stuttgarter Staatsministerium äußerte sich nicht konkret zu dem Bericht, erklärte aber, dass Merkel und Kretschmann von Zeit zu Zeit miteinander über bundespolitische Themen sprächen.
Parteichefin Simone Peter widersprach umgehend: Die programmatischen Differenzen zur Union seien derzeit kaum überwindbar, sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte davor, sich jetzt schon festzulegen.
Grüne und Linke
Der westdeutsche Zweig der Linken, die Wahlalternative WASG, wurde 2005 auch aus Protest gegen die SPD gegründet - unter anderem von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die mit der unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 nicht einverstanden waren. Prominentester Vertreter: der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der dann das WASG-Bündnis mit der PDS schmiedete.
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD als Teil eines „neoliberalen Parteienkartells“. Dieses mache eine Politik, „die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat“. Folgerichtig sieht es zumindest die prominente Frontfrau der Linken als Aufgabe ihrer Partei an, eine klare Oppositionspolitik in Politik und Gesellschaft zu machen.
Dem „Spiegel“ sagte Kretschmann, Schwarz-Grün passe einfach in unsere Zeit, die geprägt sei von Unsicherheit und Krisen. Der Ministerpräsident steht in Stuttgart an der Spitze der ersten grün-schwarzen Landesregierung.
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„Es kommt jetzt darauf an, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern“, sagte Kretschmann weiter. Es gehe darum, „Freiheit und Individualismus zu erhalten und zugleich dem wachsenden Bedürfnis nach Sicherheit gerecht zu werden“.
Peter sagte dagegen, es gebe deutliche Unterschiede zwischen grüner Programmatik und den Vorstellungen der Union in der Haushalts-, Innen- und Sozialpolitik bis hin zur Rüstungsexportpolitik. „Hier sind die Baustellen enorm und derzeit kaum überwindbar.“ Diese Differenzen müssten deutlich benannt werden. „Eine Anbiederung halte ich für kontraproduktiv“, sagte die zum linken Parteiflügel zählende Peter. Nötig sei ein Politikwechsel. Hofreiter sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag-Ausgabe): „Es wäre ein großer Fehler, sich als Grüne auf Schwarz-Grün festzulegen.“ Bis September 2017 könne noch viel passieren, „auch bei den Koalitionsperspektiven“.
Seitdem Bundespräsident Joachim Gauck erklärt hat, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, wird er neben anderen als ein potenzieller Nachfolger gehandelt. Er selbst schweigt dazu. Ihm werden auch eher wenig Chancen eingeräumt - gleichwohl gilt er als Kompromisskandidat, falls sich Union und SPD nicht einigen können.
Parteilinke bei den Grünen befürworten ein Bündnis mit SPD und Linken. Ex-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin bekräftigte dies in der Zeitung „Die Welt“ (Freitag).
