Krieg in Libyen Rebellen erhalten weltweit Anerkennung

Immer mehr Staaten erkennen die Aufständischen als legitime Vertreter Libyens an - selbst Gaddafis Busenfreund Silvio Berlusconi. Die EU schickt nun eine Delegation in die Rebellenhochburg Benghasi.
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Italiens Außenminister Franco Frattini (rechts) sichert Ali al-Essawi, einem Vertreter der libyschen Übergangsregierung, seine Unterstützung zu. Quelle: dapd

Italiens Außenminister Franco Frattini (rechts) sichert Ali al-Essawi, einem Vertreter der libyschen Übergangsregierung, seine Unterstützung zu.

(Foto: dapd)

Tripolis / Bengasi / Rom Immer mehr Staaten erkennen die libyschen Rebellen als legitime Vertreter an.

Nach Frankreich und anderen EU-Staaten folgte am Montag Italien, das bis vor kurzem noch enge Beziehungen zu Machthaber Muammar Gaddafi unterhielt.

Die politische Führung der Aufständischen in Libyen hat die Anerkennung durch Italien begrüßt. "Die Entscheidung ist ein weiteres Zeichen der Unterstützung eines anderen Staates für den Freiheitskampf des libyschen Volkes", sagte die Sprecherin des libyschen Übergangsrates, Iman Bugaighis, am Montag in Bengasi vor Journalisten. Die Entscheidung werde als wichtiges Kapitel in der gemeinsamen Geschichte betrachtet.

Italien hat den Übergangsrat der Anti-Gaddafi-Rebellen als einzig legitimen Gesprächspartner formal anerkannt und den Aufständischen zugleich Waffenlieferungen in Aussicht gestellt.

Wenig Glaube an Gaddafis diplomatische Offensive

Außenminister Franco Frattini traf sich in Rom mit einem führenden Vertreter der Aufständischen und wies ein Waffenstillstandsangebot Gaddafis in Bausch und Bogen zurück: "Diese Vorschläge sind nicht glaubwürdig." Auf dem Schlachtfeld deutete nichts auf eine bevorstehende Feuerpause hin. Die Kämpfe um die ost-libysche Ölstadt Brega und den Rebellen-Vorposten Misrata im Westen des nordafrikanischen Landes gingen mit unveränderter Härte weiter. Die Menschen in Misrata seien "in der Hölle gefangen", sagte ein Verwundeter.

Frattini sagte, Italien erkenne nur noch die Führung der Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. "Eine Lösung für die Zukunft Libyens hat eine Vorbedingung: Gaddafis Regime muss verschwinden, Gaddafi und seine Familie müssen das Land verlassen." Kuwait kündigte an, die Rebellen in den kommenden Tagen aufzuwerten. Als erster arabischer Staat hatte Katar Gaddafis Gegner im März anerkannt.

Auch die EU bemüht sich um bessere Kontakte zu den Rebellen

Das Büro von Außenamtschefin Catherine Ashton kündigte für Dienstag die Entsendung einer Delegation nach Benghasi, dem Sitz des Rebellenrats, an. Die EU-Abgesandten sollten Informationen sammeln, hieß es in Brüssel. Direkte Kontakte zu Gaddafis Regierung seien nicht geplant. Im Gegensatz zu Mitgliedsländern erkennt die Europäische Union den oppositionellen Libyschen Nationalrat nicht an. Mehrere EU-Staaten beteiligen sich an der Durchsetzung eines Flugverbots über Libyen und Luftangriffen.

Experten schließen Rolle für Gaddafis Söhne aus

Die für die Koordination der internationalen Libyen-Politik eingesetzte Kontaktgruppe wird sich kommende Woche in Katar treffen. Dabei gehe es um die Ausrüstung der Rebellen mit Gerät, um die Zivilbevölkerung von Angriffen zu schützen, sagte der britische Außenminister William Hague. Waffen gehörten nicht dazu.

Gaddafis jüngster Vorstoß für einen Waffenstillstand stieß international auf wenig Interesse. Dies und die Vorschläge, einem von Gaddafis Söhnen eine Rolle in einer Regierung der nationalen Einheit zu geben, seien unrealistisch, erklärten Experten. "Es funktioniert nicht", sagte der frühere britische Botschafter in Tripolis, Oliver Miles. "So bald Gaddafi abtritt, hängen seine Söhne politisch tot überm Zaun, weil er sie befördert hat."

Der stellvertretende libysche Außenminister Abdelati Obeida war am Sonntag überraschend in Athen eingetroffen, um bei der griechischen Regierung für einen Waffenstillstand zu werben. Ein Sprecher des griechischen Außenministeriums sagte, es müsse nun abgewartet werden, ob in Libyen ein nationaler Dialog möglich sei.

Die Türkei, wo Obeida am Montag eintraf, erklärte sich jedoch zur Vermittlung bereit. Die Regierung in Ankara wolle darüber auch mit einem Vertreter der Rebellen beraten. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte Gaddafi im März vergebens zu überzeugen versucht, einem gewählten Präsidenten oder einer gewählten Führung die Macht zu übertragen. Am Dienstag wird Obeida auf Malta erwartet.

Erbitterter Kampf um Brega

Derweil verkündeten die Rebellen, sie hätten die umkämpfte Ölstadt Brega wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Gaddafis Truppen stünden nun am westlichen Stadtrand. Jeder Vorstoß der Rebellen werde mit Beschuss aus Granatwerfern beantwortet. Die Stadt wechselte bereits mehrfach den Besitzer. Besonders heftig wird auch um Misrata im Westen Libyens gekämpft. Aus der Stadt in Sicherheit gebrachte Verwundete sprachen einem Massaker, das sich dort abspiele.

Die Al-Kaida nutzt nach Angaben aus algerischen Sicherheitskreisen das Chaos in Libyen, um sich hochwertige Waffen zu beschaffen. Darunter seien auch Flugabwehrraketen des Typs SAM-7, die von der Schulter aus abgefeuert werden können, sagte ein Sicherheitsbeamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor einigen Tagen sei ein Konvoi von acht Kleinlastern aus Ost-Libyen über den Tschad und Niger nach Nord-Mali gefahren. "Und wir wissen, dass das nicht der erste Konvoi ist", sagte der Beamte.

  • rtr
  • dpa
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