Krieg in Nahost EU-Parlament fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

Im Jemen tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. EU-Abgeordnete fordern daher in einer Resolution ein Waffenembargo gegen den Golfstaat. Doch bindend ist die Entscheidung nicht.
Das Königreich Saudi-Arabien ist in nahezu alle Konflikte, die derzeit im Nahen Osten toben, verwickelt. Mit dem Iran liefert es sich Stellvertreterkämpfe um die Vorherrschaft in der Region. Quelle: dpa
Saudi-arabische Kampftruppen

Das Königreich Saudi-Arabien ist in nahezu alle Konflikte, die derzeit im Nahen Osten toben, verwickelt. Mit dem Iran liefert es sich Stellvertreterkämpfe um die Vorherrschaft in der Region.

(Foto: dpa)

BrüsselWegen des Kriegs im Jemen fordert das EU-Parlament ein Waffenembargo der EU gegen Saudi-Arabien. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am Donnerstag in einer nicht-bindenden Resolution dafür aus, von den EU-Staaten ein Ende der Waffenlieferungen an das Königreich zu fordern. „Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Barbara Lochbihler. Sie kritisierte, dass Saudi-Arabien zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehört.

Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz versucht im Jemen, die international anerkannte Regierung wieder an die Macht zu bringen und die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen zurückzudrängen. Der Konflikt gilt wie in Syrien als Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und dem sunnitisch geprägten Saudi-Arabien, die in der Region um die Vorherrschaft kämpfen. Seit Eingreifen der Allianz in den Konflikt sind nach Uno-Angaben rund 6000 Menschen getötet worden. Über die Hälfte der Bevölkerung hungert.

Wer die meisten Waffen kauft
Waffen weltweit gefragt
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Während in Europa der Import von Waffen zwischen 2010 und 2014 im Vergleich zum vorherigen Fünf-Jahres-Zeitraum um 36 Prozent zurückging, nimmt er in allen anderen Weltregionen zu. Das zeigen neue Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri (Link zum PDF-Dokument). Angesicht des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses aufgrund der Ukraine-Krise könnte sich der Trend in Europa aber bald wieder umkehren. Der staatliche Waffenimport wuchs in Afrika um 45, in Asien und Ozeanien um 37, im Nahen Osten um 25 und in Amerika um sieben Prozent. Welche Länder besonders viel für Waffen ausgeben...

Singapur
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Singapur ist nur ein kleiner Stadtstaat, doch bei Waffen spielt das Land ganz vorne mit. Zwischen 2010 und 2014 betrug der Anteil Singapurs an den weltweiten Waffenimporten drei Prozent. Im Fünf-Jahres-Zeitraum zuvor war der Anteil schon genauso hoch. Hauptlieferanten für das Inselreich waren Schweden (6 Prozent), Deutschland (10 Prozent) und mit Abstand die USA (71 Prozent).

Im Bild: Studentinnen und Soldaten begutachten Waffen auf der Singapore Airshow.

Südkorea
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Die asiatische Wirtschaftsmacht Südkorea importiert weniger Waffen. Zwischen 2010 und 2014 sank der Anteil von sechs auf drei Prozent. Südkorea kaufte vor allem bei US-Herstellern ein: Mit 89 Prozent dominierten Waffenimporte aus den USA. Deutschland war mit fünf Prozent im Geschäft, Schweden mit zwei.

Im Bild sind Kampfflugzeuge der südkoreanischen Luftwaffe bei einem Kontrollflug über den Dokdo Inseln zu sehen.

USA
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Die Vereinigten Staaten sind der größte Waffenexporteur der Welt. Doch trotz der Stärke der eigenen Hersteller wird auch ein kleiner Teil Waffen importiert. Im Zeitraum von 2010 bis 2014 betrug der Anteil der USA an den weltweiten Waffenimporten drei Prozent und blieb damit im Vergleich zum vorherigen Fünf-Jahres-Zeitraum unverändert. Deutsche Hersteller waren mit 18 Prozent am besten in den USA im Geschäft, gefolgt von Großbritannien (15) und Kanada (13).

Im Bild: Soldaten bei einer Trauerfeier an einer US-Militärbasis.

Türkei
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Auf die Türkei entfallen drei Prozent der weltweiten Waffenimporte. Der Anteil bleibt damit stabil. Die meisten Waffen erhielt der Staat von Schmieden des Nato-Partners USA (58 Prozent), gefolgt von Südkorea (13) und Spanien (8).

Im Bild: Türkischer Panzer an der Grenze zu Syrien, im Hintergrund die zwischen Kurden und IS umkämpfte Stadt Kobane.

Australien
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Vier Prozent aller Waffenimporte tätigte Australien. Der fünfte Kontinent erhöhte damit seinen Anteil leicht. Wichtigster Lieferant waren Hersteller aus den USA (68 Prozent), auch Spanien (19) und Frankreich (6) machten gute Geschäfte.

Im Bild: Bruchlandung eines australischen Kampfjets bei Brisbane.

Pakistan
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Bei Waffendeals sind Pakistan und die USA eng verbündet. 30 Prozent aller pakistanischen Importe kamen aus den Vereinigten Staaten. Doch Hauptlieferant ist die aufstrebende Waffennation China. 51 Prozent der Importe stammten aus der Volksrepublik. Insgesamt hat Pakistan einen Anteil von vier Prozent aller Waffenimporte von 2010 bis 2014.

Im Bild: Gemeinsame Hilfsaktion von US- und pakistanischen Kräften nach einem Erdbeben in Pakistan.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte diese Woche angekündigt, die Genehmigungspraxis bei Waffenexporten prüfen zu lassen, stieß damit aber auf Widerstand bei Kanzlerin Angela Merkel. Im ersten Halbjahr 2015 billigte die Bundesregierung 66 Anträge auf Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien im Volumen von zusammen 180 Millionen Euro. Für bestimmte Waffen wie den Kampfpanzer Leopard 2 oder das Sturmgewehr G36 werden indes keine Genehmigungen zur Ausfuhr in das arabische Land erteilt. Über die Lieferung von 15 Patrouillenbooten ist nach Angaben Gabriels noch nicht entschieden.

Die größten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens aus der EU sind Großbritannien und Frankreich. Allein die Briten haben nach Angaben von EU-Abgeordneten seit Beginn des Allianz-Einsatzes im Jemen im März vergangenen Jahres Rüstungsexporte im Wert von rund drei Milliarden Euro in das Königreich genehmigt.

  • rtr
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