Krieg in Syrien: Sicherheitsrat beendet Uno-Beobachtermission

Das Mandat der im April ins Leben gerufenen Mission läuft an diesem Sonntag um Mitternacht aus. Für eine Verlängerung hätten zwei Bedingungen erfüllt werden müssen: weniger Gewalt und kein Einsatz von schweren Waffen mehr. Schon im Vorfeld der Beratungen am Donnerstag war von Diplomaten zu hören gewesen, dass diese Bedingungen nicht erfüllt seien.

Derzeit befänden sich noch 101 militärische und 72 zivile Beobachter im Land, sagte der stellvertretende Chef der UN-Abteilung für Friedenssicherung, Edmont Mulet, der die Mitglieder des Sicherheitsrats zuvor über die aktuelle Lage in Syrien informiert hatte. „Der letzte militärische Beobachter wird Syrien am Freitag, dem 24. August, verlassen. Das liegt daran, dass alles geordnet ablaufen muss. Aber nach dem Ablauf des Mandats am 19. August werden sie natürlich keine Beobachtungen mehr ausführen.“

Die Präsenz der UN in Syrien werde aber andauern, betonten die Mitglieder des Sicherheitsrats. In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe er die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Damaskus unterstützt, sagte Araud. Auch der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin und der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Berger unterstützten die Einrichtung des Büros. Es müsse „ausreichend Mitarbeiter und Kompetenz haben und auch eine Überwachung der Menschenrechte beinhalten“, sagte Berger. Mulet sagte, dass vermutlich 20 bis 30 Menschen in dem Büro arbeiten würden.

Russlands UN-Botschafter Tschurkin bedauerte das Ende von Unsmis. „Aber wir sind optimistisch im Hinblick auf eine Reform der UN-Präsenz in Syrien.“ Gleichzeitig kündigte er für diesen Freitag ein Treffen der Syrien-Aktionsgruppe in New York an. Die Gruppe hatte sich bereits Ende Juni in Genf getroffen. Wer genau bei dem sehr kurzfristig einberufenen Treffen dabei sein würde, war zunächst unklar. Es werde „auf dem Gelände der UN stattfinden“, sagte Tschurkin. Gleichzeitig wolle er die gemeinsamen Anstrengungen Russlands mit Saudi-Arabien und dem Iran für eine Waffenruhe in Syrien vorantreiben.

Die Nachfolge des Sondervermittlers Kofi Annan, der Anfang August seinen Rückzug erklärt hatte, sei nur am Rande Thema des Treffens in New York gewesen. „Der Nachfolger wird sehr bald von UN-Generalsekretär Ban ernannt werden“, sagte Mulet. Das Übergreifen des Konflikts auf Syriens Nachbarland Libanon sei nicht besprochen worden, sagte Frankreichs UN-Botschafter Araud.