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Kriegsverbrechen Gericht befasst sich mit Gaddafi

Der Internationale Strafgerichtshof entscheidet bald, ob der libysche Diktator Gaddafi als Kriegsverbrecher gilt. Falls das Gericht Haftbefehl ausstellt wären alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, Gaddafi festzunehmen.
24.06.2011 - 11:55 Uhr Kommentieren
Gaddafi-Unterstützer in Tripolis. Quelle: Reuters

Gaddafi-Unterstützer in Tripolis.

(Foto: Reuters)

Den Haag Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) entscheiden am kommenden Montag über die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten. Sollten sie entsprechenden Anträgen stattgeben, wären alle 114 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet, den libyschen Machthaber als mutmaßlichen Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen, erklärte ein Sprecher des Gerichtshofes am Freitag in Den Haag. Gaddafi hat allerdings trotz anhaltender Nato-Luftangriffe erklärt, er werde in Libyen kämpfen bis zum Tod.

Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte am 16. Mai internationale Haftbefehle gegen Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam sowie den Geheimdienstchef Abdullah Senussi beantragt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Morde, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.

„Gaddafi hat diese Verbrechen verübt, um seine Macht zu sichern“, erklärte Moreno-Ocampo, der die Haftanträge in einem mehr als 70 Seiten umfassenden Dossier begründete. Die Entscheidung darüber liege allein bei den drei Richtern der Prüfungskammer des IStGH, sagte Gerichtssprecher Fadi El Abdallah. „Sie können die Haftbefehle bestätigen, zurückweisen oder auch den Beschluss darüber verschieben und mehr Beweismaterial anfordern.“

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