Kriesenmechanismus EU öffnet Rettungsschirm

Die EU will sich nicht länger von den Märkten vor sich hertreiben lassen. Die Staats- und Regierungschef einigten sich beim EU-Gipfel am Donnerstagabend auf eine Änderung des EU-Vertrages. Demnach können die Euro-Mitgliedstaaten einen Mechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies „unverzichtbar“ ist zur Sicherung der Stabilität des Euro insgesamt.
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Auch wenn in diesem Jahr kein Land mehr unter den EU-Rettungsschirm muss, wird der Krisenmechanismus zur dauerhaften Einrichtung. Quelle: dpa

Auch wenn in diesem Jahr kein Land mehr unter den EU-Rettungsschirm muss, wird der Krisenmechanismus zur dauerhaften Einrichtung.

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BRÜSSEL/FRANKFURT. Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich am Donnerstag auf die von Berlin geforderten Vertragsänderungen geeinigt, um einen permanenten Rettungsschirm für die Eurozone aufspannen zu können. Hilfe wird demnach nur gewährt, wenn sie „unabdingbar“ ist, um die Einheitswährung als Ganzes abzusichern. Zudem wird jede Unterstützung für drohende Pleitestaaten an strikte Konditionen geknüpft.

Die begrenzte Vertragsänderung war notwendig, um einen dauerhaften Krisenmechanismus verfassungsrechtlich abzusichern. Im Lissabon-Vertrag gibt es bislang ein generelles Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme, das nun entsprechend modifiziert wird - um im Ernstfall doch Beistand zu erlauben.

Konkret ging es um zwei Sätze, die in den Artikel 136 des EU-Grundlagenvertrages von Lissabon eingefügt werden sollten: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganze abzusichern. Die Gewährung finanzieller Hilfen im Rahmen des Mechanismus ist an strikte Bedingungen gebunden“, hieß es im Entwurf der EU-Gipfelerklärung.

Der permanente Rettungsschirm für überschuldete Euro-Staaten soll ab Mitte 2013 arbeiten. Der im Mai beschlossene befristete Rettungsfonds mit einem Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro läuft dann aus. Beteiligt an diesem Fonds sind die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) mit 250 Milliarden Euro sowie die 16 Euro-Staaten mit 440 Milliarden Euro.

Nach der Einigung vom Donnerstag soll der nächste EU-Gipfel im März den offiziellen Beschluss fassen, damit die Ratifizierungsverfahren in den Nationalstaaten gestartet werden können. Diese müssen rechtzeitig abgeschlossen sein, damit das neue Sicherheitsnetz zur Mitte 2013 aufgespannt sein kann. Weil die Vertragsänderung auf zwei Sätze begrenzt ist, kann sie in einem sogenannten vereinfachten Verfahren ratifiziert werden. Referenden sind dafür nicht erforderlich.

Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Entscheidend sei gewesen, dass die Euro-Partner nur „als letztes Mittel“ einspringen können, hieß es aus Diplomatenkreisen. Zudem sei sichergestellt, dass im Gegenzug für Unterstützung strikte Auflagen erfüllt werden müssen.

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11 Kommentare zu "Kriesenmechanismus: EU öffnet Rettungsschirm"

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  • "die von berlin geforderten Vertragsänderungen" - das sind die, die -wenn es alternativlos ist- genauso gebrochen werden, wie alle Verträge vorher...

    Volksverräter !

  • den sozialismus in seinem lauf hält weder ochs noch esel auf

  • Am Ende werden sie alle von Adam Riese eingeholt. Passt auf, er kommt immer näher!

  • Habe ich da was überlesen? in der internationalen Presse finde ich überall, daß der "Euro-Rettungsdings" institutionalisiert werden soll/worden ist, überall wird aber NiCHT benannt, was die harten Auflagen sind. Sind die nicht definiert? Oder sind die peinlich? Oder sind die Grütze? Oder sind die Gegenstand zukünftiger Verhandlungen? Wurde A gesagt, ohne b zu kennen?
    Herr Steinmeier möchte Eurobonds, die Grünen eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik? Häää? Sozialisten vom dicksten Kader? Nicht ganz dicht?
    Gibt es in D-Land noch Leute mit Rückgrat? (Jaja, neenee, nicht die radikalen beider Flügel, die glauben, sie hätten es, ihr "Rückgrat" ist aber die Peitsche der ideologie).

    in einem ausländischen Medium ist zu lesen, daß Frau Merkel erst im Januar über Geldmengen reden möchte, wie Verdopplung des Schirmes oder andere bond-Arten. Da könnte man ja fast meinen sie sucht derzeit vielleicht doch nur nach einem politischen Gund die Eurozone kleiner zu gestalten, evtl. mit vorübergehendem Währungswechsel.
    Das würde hart werden. Das sollte jedem klar sein.

    Aber ich glaube, das wird sie nicht tun.

    Alle scheinen vor sich hinzuwursteln, abzuwarten ob ein Wunder geschieht.

    Vieles von dem jetzigen Gerede (böse Spekulanten, die keine Chance gegen die Gemeinschaft der Euro-Rettungsringträger haben) hat man doch im Mai schon gehört...

    Geschichtswiederholung oder déja vu?

    Wo sind denn die Erfolge in irland, Griechenland, Spanien, Portugal, etc. wie sollen denn die italiener lernen zu sparen und gleichzeitig ihr biP erhöhen? Warum hat das denn nicht schon längst mal geklappt nach dem Krieg? Wie kann das bloß sein, daß alle sooo viele Schulden haben, obwohl soo viel Gutes möglich ist?


    Liebe Damen und Herren in der Politik: schaltet mal Euer Kleinhirn an! bewegung ist gefragt!

    Das sind "des Kaisers neue Kleider", die ihr uns hier verkauft!

  • Merkels Jubelpresse schwadroniert von "härteren Auflagen"?

    Wie "hart" die Auflagen sind, wurde bereits in den vergangenen Monaten deutlich. Nun wird aus dem "einmaligen Rettungsschirm" erwartungsgemäß ein "dauerhafter Rettungsschirm".

    Die Kritierien für eine "Rettung" erfüllen die Absatzländer deutscher Lohndumpinggüter allesamt schon heute – wir müssen uns ergo über die weitere "Aktivierung" des Rettungsschirmes keine Sorgen machen.

    Für wie blöd uns das neoliberale Regime Merkel und die sie unterstützende Presse hält, wurde heute wieder einmal besonders deutlich.

    Wie wäre es mit "Orden" für die Deutschen Arbeitnehmer? 90% der Deutschen könnte nichts besseres als ein Ende des Euros passieren, für 10% wäre die Euro-blasenparty auf Kosten von lohn-, sozial- und rentengedumpten Schwerarbeitern hierzulande dann allerdings vorbei.

  • "Die begrenzte Vertragsänderung war notwendig, um einen dauerhaften Krisenmechanismus verfassungsrechtlich abzusichern."

    Verfassungsrechtlich ist hier überhaupt nichts abgesichert. Die klare und sinnvolle No-bailout-Klausel wurde gegen den offensichtlichen Widerstand des Souveräns durch eine nichtsagenden blankoscheck ersetzt. Denn wenn schon ein Land wie Griechenland ausreicht, den debilen Wackel-Euro ernsthaft zu erschüttern, wird das auch der nächste umfallende Sack Reis in China tun und alternativlose billionentransfers begründen, die einmal begonnen, alternativlos erst mit der Pleite Deutschlands enden werden und Europa ein Schritt voran -allerdings auf den Abgrund zu- bringen. Was von gegenteiligen Versprechen der Politik und dem brüssler Hühnerhaufen und seiner faul-dysfunktionalen brut zu halten ist, wurde seit Mai oft genug bewiesen.

    Man versucht den bürgern und wohl auch Verfassungsrichern ein intrinsisch-systematisches von Menschen gemachtes Problem als extern-singuläre Naturkatastrophe zu verharmlosen, um eine Transfer- und Schuldenunion zu begründen, ohne den Souverän zu fragen, ob er das für eine überzeugende Zukunftsperspektive für Europa hält. Offenbar hat sich die Politik der Geiselnahme durch ein entgrenzt-korruptes Finanzsystem ergeben. Und selbst Helmut Schmidt, der mal wusste, wie mit Geiselnehmern zu verfahren ist, fehlt diesmal die Klarsicht zu erkennen, was wirklich gespielt wird und auf dem Spiel steht.

    Dieser "Krisenmechanismus" zur Vertuschung der permanent-systemischen Eurokrise hat übrigens verblüffende Ähnlichkeiten, mit dem Mauerbau von 1961. Dieser geschah auch in der felsenfesten Überzeugung der Protagonisten dem Frieden in Europa und dem Fortschritt zu dienen und versuchte die ökonomischen Ursachen - die Schwäche der Ostplanwirtschaft, die viele gut ausgebildete Ostdeutsche nach Westdeutschland trieb (ja ja den bösen Markt, der einfach nicht nach der politischen Pfeife tanzten will, gab es schon damals) auszuschalten. Wie die DDR -so gut gemeint, wie sie zugestandenermaßen war- im Desaster endete, wird es leider auch der brüsseler Politmurks zur Abschaffung der Marktwirtschaft, wenn das bVG bzw. das Volk dem nicht noch Einhalt gebietet.

  • Unseren EURO hält weder Ochs noch Esel auf. Es wird ihn noch in 1000 Jahren geben. Alle Menschen werden stolz erzählen, wie tapfer ein Mädchen aus der Uckermark für ihn gekämpft hat.

  • Südeuropa hat nur ein Weg aus der Krise , den Weg hat Deutschland schon vorgemacht .
    ich möchte als deutscher Arbeiter in ein irish Pub gehen , ein irish - Whisky bestellen und sagen den hab ich doch schon bezahlt .
    ich liebe EUROPA

  • "Die EU will sich nicht länger von den Märkten hertreiben" lassen? Den Markt außer Kraft setzen? Wie das? Ein völlig durchgeknalltes Ökonomie-Konzept: die Schuldenmacher/Schlechtwirtschafter belohnen - deren Gläubiger bestrafen. Sozialismus pur. Der bürger zum ökonomischen Deppen gemacht!

    Da sind wir, niemand soll sich täuschen, inzwischen unter schwarz-gelber 'Wirtschaftskompetenz', die unter Merkel zur absoluten 'impotenz' verkommen ist, angelangt. Wir, die bürger, die's ausbaden müssen.

    Euro-bonds/EZb-Kapitalerhöhung/dauerhafter Schutzschirm - alles dasselbe: neue Schulden des dt. bürgers.

    Es gibt 2 Gründe für (Eigen-) Kapitalerhöhungen: Das Vermögen eines Unternehmens/einer bank reicht nicht aus, um investitionen für z.b. ein Großprojekt zu stemmen, oder: das Unternehmen/die bank ist so abgewirtschaftet, daß die Verpflichtungen (= Schulden; das Fremdkapital) gegenüber den Gläubigern nicht mehr bedient werden können. Letzteres unter Kaufleuten: Vergleich oder Konkurs, um den 'moral hazard' zu vermeiden (Thema des 1. bWL-Semesters, kinderleicht; unsere Regierung mit ihrem Euro-Staatsverschuldungs-Konzept zu Lasten des bürgers, das ein Staatssozialismus-Konzept für dessen Verarmung ist, weiß es trotzdem anders und besser).
    .
    Die EZb investiert derzeit nur in das hoffnungslose Großprojekt 'Eurorettung' und kauft faule EU-Anleihen auf. Gibt gutes Geld für miese Schulden. Schmälert ihr Vermögen, das, als es noch vorhanden war, das des europ. bürgers war. Aber durch die Schlechteinkäufe der EZb mit dem Kauf vernichtet wurde. Also muß jetzt - vor allem von Deutschland, Kapital nachgeschossen werden. Am selben Tag, an dem sie uns wieder einmal erzählt haben, es sei noch kein einziger Euro in den Süden geflossen. Am selben Tag auch, nachdem Merkel einen dauerhaften Schutzschirm für die europ. bankrotteure avisiert hat.

  • bRÜSSEL/FRANKFURT. Der EU-Gipfel in brüssel hat sich am Donnerstag auf die von berlin geforderten Vertragsänderungen geeinigt, um einen permanenten Rettungsschirm für die Eurozone aufspannen zu können. Hilfe wird demnach nur gewährt, wenn sie „unabdingbar“ ist, um die Einheitswährung als Ganzes abzusichern. Zudem wird jede Unterstützung für drohende Pleitestaaten an strikte Konditionen geknüpft.


    Das heißt auf Deutsch das keine Hilfe nötig ist, eine „Einheitswährung“ ist selbst bei einer Pleite eines Staates nicht gefährdet!!!!

    Wieso dann Ländern wie Griechenland „Geld geschenkt“ wird ist mir schleierhaft.

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