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Krim-Konflikt Ukraine kämpft in Hamburg um die Freilassung von 24 Seeleuten

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg soll den Streitfall zwischen Russland und der Ukraine klären – doch Russland verweigert sich dem Prozess.
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Die Ukraine beruft sich darauf, dass Kriegsschiffe unter der UN-Seerechtskonvention selbst in fremden Gewässern Immunität besitzen. Quelle: dpa
Ukrainische Schiffe vor der Halbinsel Krim (Archivbild)

Die Ukraine beruft sich darauf, dass Kriegsschiffe unter der UN-Seerechtskonvention selbst in fremden Gewässern Immunität besitzen.

(Foto: dpa)

HamburgHat Russland im November vergangenen Jahres zu Recht drei ukrainische Kriegsschiffe beschlagnahmt und 24 Seeleute verhaftet? Der Krim-Konflikt hat am Freitag den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg beschäftigt. Während Russland der dreistündigen Anhörung fern blieb, erhob die ukrainische Seite schwere Anschuldigungen. „Der Vorfall ist nur ein weiterer Beleg für Russlands Missachtung internationalen Rechts“, sagte die ukrainische Vize-Außenministerin Olena Zerkal vor dem Gericht.

Am 25. November 2018 hatte die russische Küstenwache drei Schiffe auf offener See beschlagnahmt, die zuvor die Straße von Kertsch in Richtung zum ukrainischen Hafen Odessa durchquert hatten. Die Straße verbindet das Asowsche Meer mit dem größeren Schwarzen Meer. Sie liegt zwischen der russischen Küste und der Krim, die Russland annektiert hat. In dem Verfahren geht es jedoch nicht darum, ob die umstrittene Annexion rechtens ist.

Die Ukraine sieht die Beschlagnahme der Schiffe in jedem Fall unter der UN-Seerechtskonvention als illegal an. Das Land verlangt, das Gericht solle in einer Eilentscheidung die Freigabe der Schiffe und die Freilassung der Seeleute anordnen. Russland dagegen argumentiert, die Beschlagnahme sei Teil einer militärischen Auseinandersetzung und stehe daher nicht unter der UN-Konvention.

Der Konflikt belastet auch den Start des neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der die Wahl Mitte April deutlich gewonnen hat und das Verhältnis zu Russland neu gestalten könnte. Denn das Verfahren dürfte sich hinziehen: Den 24 Seeleuten im Alter von 19 bis 47 Jahren drohen laut Darstellung der Ukraine bis zu sechs Jahre Haft in einem russischen Arbeitslager. Die russische Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, als Gruppe die russische Grenze verletzt zu haben.

Ihre Untersuchungshaft in Moskau wurde bereits zweimal verlängert. Der Fall weckt in der Ukraine großes Interesse, auch in Hamburg waren mehrere Kamerateams aus dem Land vertreten. „Der Schaden für die Ukraine, die Schiffe und die Mannschaft ist groß und wächst mit jedem Tag“, sagte die Außenpolitikerin Zerkal, eine studierte Juristin, in Hamburg. Diplomatische Mittel seien angesichts der dringlichen Situation nach sechs Monaten erschöpft.

Die ukrainische Vize-Außenministerin Olena Zerkal (links) erhob vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg schwere Anschuldigungen gegen Russland. Quelle: dpa
Internationaler Seegerichtshof

Die ukrainische Vize-Außenministerin Olena Zerkal (links) erhob vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg schwere Anschuldigungen gegen Russland.

(Foto: dpa)

Die Seeleute dürften keinen Besuch aus der Ukraine empfangen, würden vom Geheimdienst verhört und psychologischen Untersuchungen unterzogen. Auf den Schiffen seien unter anderem Verschlüsselungseinrichtungen, die militärischer Geheimhaltung unterlägen. Sie seien wichtig für die nationale Verteidigung. In Hamburg sprachen vier amerikanische und europäische Anwälte für Kiew. Die Ukraine beruft sich darauf, dass Kriegsschiffe unter der UN-Seerechtskonvention selbst in fremden Gewässern Immunität besitzen.

Russland hätte sie allenfalls zum Verlassen der Gewässer auffordern dürfen. Die Schiffe seien aber sowieso in Richtung offene See unterwegs gewesen – in friedlicher Mission auf einer vielbefahrenen Route. Die Anwälte zeigten mehrere Karten und Fotos, die das belegen sollten. Sie bestritten die russische Darstellung, die Route sei zum Zeitpunkt der Beschlagnahme wegen starken Verkehrs und Sturms geschlossen gewesen.

Sie räumten jedoch ein, die Ukraine könne nicht genau zeigen, wo die Schiffe beschlagnahmt worden sind, da das russische Militär den Funkverkehr gestört habe. Wahrscheinlich seien sie aber zwölf beziehungsweise 20 Seemeilen von der Küste entfernt gewesen. Die kleinen Schiffe hätten keine Bedrohung für die starke russische Seepräsenz darstellen können.

Russland schickte keine Vertreter zu dem international besetzten Gericht. Der Kreml vertritt den Standpunkt, das Gericht sei in dem Fall nicht zuständig, da es sich um einen militärischen Konflikt handle. Die Anwälte der Ukraine hielten dagegen. „Die Ukraine bittet dieses Gericht, Russland zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Anwältin Marney Cheek. „Die ukrainischen Handlungen beinhalten keine militärischen Aktivitäten.“

Es reiche nicht aus, dass ukrainische Kriegsschiffe beteiligt gewesen seien und die russische Küstenwache durch einen Militärhubschrauber unterstützt worden sei. Daher handle es sich um einen Polizeieinsatz, keine Militäraktion. Der koreanische Gerichtspräsident Jin-Hyun Paik kündigte an, das Tribunal werde am 25. Mai ein Urteil fällen.

Russland hat im Krim-Konflikt wiederholt internationales Recht anders interpretiert als Europäer und Amerikaner. Daher ist eher unwahrscheinlich, dass sich die Regierung an einen möglichen Urteilsspruch des UN-Gerichts hält. Das Tribunal hat seit Gründung 1996 seinen Sitz in Hamburg.

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