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Freiwillige paramilitärische Truppen

Poroschenko hat das Kriegsrecht ausgerufen.

(Foto: AP)

Krim-Krise Kriegsrecht gefährdet die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Im Schwarzen Meer eskaliert der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Die von Kiew nun geplante Verhängung des Kriegsrechts hat weitreichende Folgen.
Update: 26.11.2018 - 17:58 Uhr 1 Kommentar

Moskau Die Lage um die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim spitzt sich gefährlich zu. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete die Entwicklungen als „besorgniserregend“. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterschrieb am Montag in Kiew ein Dekret zur Verhängung des Kriegszustands in seinem Land. Zuvor hatte die russische Küstenwache am Sonntagabend an der Durchfahrt zum Asowschen Meer zwei ukrainische Militärboote gestoppt und ein Bugsierschiff gerammt.

Dabei wurden nach ukrainischen Angaben sechs Seeleute verletzt, nach russischen drei. Die ukrainischen Schiffe wurden in russisches Gewahrsam genommen. Das ist der Höhepunkt einer sich seit Monaten steigernden Eskalation um die Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer. Seit Russland eine Brücke vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel Krim gebaut hat, wird die Durchfahrt immer restriktiver. Laut russischen Agenturen ist nun die Durchfahrt gestoppt.

„Eine russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer ist nicht akzeptabel“, schrieb SPD-Politiker Maas auf Twitter. Es sei wichtig, dass die Blockade aufgehoben werde. „Wir rufen beide Seiten zur Deeskalation auf.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk verlangte von Moskau die Freigabe der ukrainischen Boote und ein Ende der Blockade.

Der ukrainische Transportminister Wolodymyr Omeljan sagte dem Handelsblatt: „Russland stoppt seit Monaten ukrainische Schiffe unter haltlosen Vorwürfen von Sicherheitsbedenken.“ Damit wolle der große Nachbar die Industrie der Ukraine massiv schädigen: Bei Mariupol am Asowschen Meer liegen die großen Stahlwerke, die ihre Produkte über den Seeweg exportieren. Zum Schutz der Handelsflotte sei versucht worden, ukrainische Kriegsschiffe in das Binnenmeer zu verlegen.

Russische Politiker, wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Wladimir Dschabarow, warfen dem ukrainischen Präsidenten vor, die Eskalation diene dazu, die Wahl abzusagen. In der Ukraine soll am 31. März ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden, Poroschenko rangiert in Umfragen bei nur zehn Prozent. Das Kriegsrecht wird für 60 Tage verhängt und sieht potenziell zahlreiche Einschränkungen der Bürgerrechte vor.

So können Demonstrationen, Streiks und Proteste verboten werden. Poroschenko versicherte indes, er wolle keine Bürgerrechte einschränken. Und vor allem bedeute die Verhängung des Kriegsrechts nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle. Es gehe laut Poroschenko „ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger“.

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1 Kommentar zu "Krim-Krise: Kriegsrecht gefährdet die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine"

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  • Das also ist des Pudels Kern: Poroschenko will die Wahlen aussetzen und provoziert
    damit die Konflikte. Sein Aussenminister behauptet im Krieg mit Russland zu sein. Ist das
    eine Kriegserklaerung? Was, wenn Russland die annimmt?

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