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Krim-Krise Seegericht fordert Freigabe ukrainischer Schiffe und Seeleute

Ein UN-Gericht hat der Ukraine Recht gegeben und die Freigabe von Schiffen und 24 Seeleuten gefordert. Seit Monaten werden sie von Russland festgehalten.
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Die Ukraine verlangt die Herausgabe der drei Schiffe sowie die Freilassung der insgesamt 24 Seeleute. Quelle: dpa
Russische und ukrainische Soldaten

Die Ukraine verlangt die Herausgabe der drei Schiffe sowie die Freilassung der insgesamt 24 Seeleute.

(Foto: dpa)

BerlinDer Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen hat die Freigabe der drei von Russland im November im Asowschen Meer festgesetzten ukrainischen Schiffe verlangt. Auch die 24 festgenommenen ukrainischen Seeleute müssten umgehend freigelassen werden, urteilte das UN-Gericht in Hamburg. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie könne Russland aber fortsetzen. Die Entscheidung sei mit 19 zu 1 Richterstimmen gefallen, sagte Gerichtspräsident Jin-Hyun Paik.

Russische Schiffe hatten im November in der Meerenge von Kertsch zwischen der von Russland annektierten Halbinsel Krim und dem russischen Festland drei ukrainische Marineboote beschossen und festgesetzt; deren Besatzung wurde in Untersuchungshaft genommen. Die Meerenge ist der einzige Seezugang nach Mariupol und anderen ukrainischen Häfen am Asowschen Meer.

Russland argumentierte vor den Seegerichtshof, die von der Ukraine geltend gemachten Seerechtsansprüche träfen in diesem Fall gar nicht zu, weil es sich um eine Militäraktion gehandelt habe, für die eine Ausnahme gelte. Die Regierung in Kiew verwies dagegen darauf, dass Russland selbst die Festnahme der Seeleute zunächst als Vollzug des Strafrechts bezeichnet hatte. Das Gericht schloss sich dem an. Seine Urteile sind rechtlich bindend, es hat aber keine Möglichkeit, sie durchzusetzen.

Die ukrainische Vizeaußenministerin Olena Serkal forderte Russland auf, dem Urteil nachzukommen. Das russische Außenministerium ging auf die Einzelheiten nicht ein, sondern unterstrich, die UN-Seerechtskonvention könne in diesem Fall nicht angewendet werden. Man habe bereits früher erklärt, dass das Gericht dafür nicht kompetent sei.

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