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Kriminalität EU-Finanzminister wollen Behörde gegen Geldwäsche

Nach Europaparlament und EU-Kommission zeigen sich nun auch die EU-Finanzminister offen für ein Aufsichtsamt, das Geldwäsche bekämpfen soll.
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Die EU-Kommission fordert schon seit Längerem, den Kampf gegen die Geldwäsche einer eigens dafür zuständigen EU-Behörde zu übertragen. Quelle: dpa
EU-Kommission

Die EU-Kommission fordert schon seit Längerem, den Kampf gegen die Geldwäsche einer eigens dafür zuständigen EU-Behörde zu übertragen.

(Foto: dpa)

Brüssel Danske Bank, Swedbank, ING, Deutsche Bank: Immer mehr europäische Geldhäuser sind direkt oder indirekt in Geldwäsche-Skandale verwickelt. Gegen die grassierende Finanzkriminalität hat die EU bisher wenig ausrichten können, doch nun kommen die Dinge in Brüssel ins Rollen: Der EU-Finanzministerrat zeigt sich erstmals offen dafür, eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche zu gründen.

Die EU-Kommission solle prüfen, ob „gewisse Verantwortlichkeiten bei der Geldwäsche-Überwachung auf eine EU-Behörde mit unabhängigen Strukturen und Entscheidungsbefugnissen“ übertragen werden könnten, heißt es in einem Schlussfolgerungsentwurf des EU-Finanzministerrats. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Die Minister werden sich kommende Woche in Brüssel mit dem Thema Geldwäsche beschäftigen.

Die EU-Kommission fordert schon seit Längerem, den Kampf gegen die Geldwäsche einer eigens dafür zuständigen EU-Behörde zu übertragen. Auch das Europaparlament ist dafür. Doch viele EU-Staaten zögerten, weil sie keine Kompetenzen an eine EU-Behörde abgeben wollten.

Dass man in den Hauptstädten nun umdenkt, hat mit dem Zuständigkeitschaos und den daraus resultierenden Misserfolgen im Kampf gegen die Geldwäsche zu tun. „Der Informationsaustausch zwischen Finanzaufsichtsbehörden und Anti-Geldwäschebehörden klappt meistens nicht mal auf nationaler Ebene, geschweige denn auf europäischer“, kritisiert Europaparlamentarier Markus Ferber (CSU).

Die Befugnisse zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssten deshalb auf europäischer Ebene gebündelt werden. Die neue EU-Kommission solle nach ihrem Amtsantritt „möglichst zügig einen Legislativvorschlag für eine europäische Anti-Geldwäsche-Behörde vorlegen.“

Von der Leyen wird Vorhaben weiterführen

Die EU-Finanzminister sehen das ähnlich, formulieren aber etwas vorsichtiger. Die EU-Kommission solle „wenn angemessen einen Gesetzentwurf“ für eine EU-Geldwäsche-Behörde „vorlegen“, heißt es in dem Entschließungsentwurf.

Die scheidende EU-Kommission hat sich auch erst nach anfänglichem Zögern für eine europäische Anti-Geldwäsche-Behörde ausgesprochen. Dass die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vorhaben weiter vorantreibt, gilt als relativ sicher.

Bislang ist die European Banking Authority (Eba) dafür zuständig, die Aktivitäten nationaler Behörden im Kampf gegen die Geldwäsche zu koordinieren. Das funktioniert mehr schlecht als recht, obwohl die Eba auf diesem Gebiet zuletzt mehr Befugnisse bekommen hat. In den Fall der Danske Bank schaltete sich die Eba zwar vorübergehend ein und bescheinigte den Aufsichtsbehörden in Dänemark und Estland eine Reihe von Fehlern.

Von ihrem Recht, die Überwachung der Bank an sich zu ziehen, machte die Eba dann aber nicht Gebrauch. Stattdessen stellte sie die Danske-Untersuchung einfach ein, was der für Finanzmärkte zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis scharf kritisierte: „Es ist enttäuschend, dass der Eba-Aufsichtsrat in einem der größten Geldwäsche-Skandale in Europa nicht gehandelt hat.“

Mehr: Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen die Geldwäsche. Gold- und Immobilienkäufer sowie Bitcoin-Besitzer werden nun bei deutlich geringeren Summen überprüft.

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