Bank of Cyprus

Einer der größten Aktionäre des Instituts ist ein russischer Oligarch.

(Foto: dpa)

Kriminalität Wie Zypern endlich den Kampf gegen Geldwäsche aufnimmt

Die Inselrepublik nimmt Briefkastenfirmen reicher Russen und Ukrainer ins Visier. Vor allem die USA machen jetzt Druck auf die Regierung in Nikosia.
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AthenDas Gespräch war kurz und kühl, erinnert sich Andriy. Man bedanke sich für das Vertrauen, müsse die Geschäftsbeziehung aber leider beenden, teilte der Bankbedienstete ihm mit. Seit über zehn Jahren unterhielt der Ukrainer eine Firma auf Zypern und hatte seine Konten bei einer der größten Banken der Insel.

Diese Konten werden nun zum Monatsende aufgelöst, Andriy kriegt einen Scheck über sein Guthaben. „Keine Bankverbindung, keine Firma“, stellt der 52-jährige Geschäftsmann ernüchtert fest. Er muss sich zurückziehen. Seinen Nachnamen will er verständlicherweise nicht in den Medien lesen.

Die Vertreibung des Ukrainers aus dem Steuerparadies Zypern ist kein Einzelfall. Lange galt Zypern als Fluchtpunkt für Geschäftsleute aus der ehemaligen Sowjetunion, die hier ihr Geld vor dem Fiskus verbergen wollten. Rund 300.000 GmbHs gibt es im Register der Republik Zypern, die keine 860.000 Einwohner zählt. Hinter wie vielen davon sich russische Eigentümer verbergen, weiß niemand – diese Diskretion macht Zypern ja gerade so attraktiv für Geschäftsleute, die anonym bleiben wollen.

Wer in Zypern eine Firma gründen oder ein Bankkonto eröffnen wollte, war willkommen. Hunderte von Steuer- und Finanzberatungskanzleien kümmerten sich um die Abwicklung. Die Banken stellten nicht viele Fragen. Das hat sich jetzt geändert. „Die Banken machen uns inzwischen ungeheure Schwierigkeiten“, klagt ein Steuerberater in Nikosia, dessen Kanzlei etwa 200 ausländische Kunden betreut, vor allem Russen.

Es begann am 14. Juni mit einem Rundschreiben der zyprischen Zentralbank an die Geschäftsbanken. In dem Brief legt die Notenbank den Geldinstituten nahe, künftig keine Geschäftsbeziehungen mit Mantel- oder Briefkastenfirmen mehr aufzunehmen und bestehende Verbindungen zu beenden. Die Zentralbanker listen in dem Schreiben auch mehrere Kriterien auf, nach denen die Geschäftsbanken ihre Firmenkunden durchleuchten sollen.

So sind die Banken nun angehalten zu prüfen, ob die Firmen außer einer Adresse überhaupt eine physische Präsenz auf Zypern unterhalten, zum Beispiel ein Büro und Personal, und ob sie irgendwelche Geschäftstätigkeiten ausüben. Insider erwarten, dass die Notenbank schon in Kürze ihr Regelwerk entsprechend verschärfen wird. Das wäre das Ende für die geschätzt 40.000 Briefkastenfirmen auf Zypern.

„Gut, dass es endlich Bewegung gibt“, sagt Sven Giegold. Der Europa-Abgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsexperte beschäftigt sich seit langem mit Steuerparadiesen. Giegold äußert im Gespräch mit dem Handelsblatt allerdings Skepsis: „Es ist zu befürchten, dass es wieder nur bei Ankündigungen bleibt“. Bisher gebe in Zypern „keine einzige Verurteilung wegen Geldwäsche“, kritisiert der Politiker.

Immer mehr Bankkunden bekommen allerdings zu spüren, dass der Wind sich dreht. „Es begann mit immer neuen Briefen und Formularen von der Bank“, erinnert sich der Ukrainer Andriy. Auf einmal wollten die Banker alles von ihm wissen: „Ich musste einen ausführlichen Lebenslauf einreichen, Auskunft über meine Geschäftsbeziehungen, meine Vermögensverhältnisse, mein Steuerdomizil und vieles andere mehr geben.“

Eigentlich sollten die zyprischen Banken schon 2013 Compliance-Abteilungen einrichten, bankinterne Kontrollinstanzen. Das war eine der Bedingungen für das Hilfspaket von zehn Milliarden Euro, mit dem Zypern damals vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Der infolge dubioser Finanzgeschäfte aufgeblähte zyprische Bankensektor war die Ursache der Krise. Aber zunächst geschah recht wenig. „Eigentlich haben alle so weitergemacht wie bisher“, erinnert sich ein Insider.

Dass sich jetzt etwas ändert, ist nicht etwa Druck seitens der EU geschuldet. Es sind vielmehr die USA, die in Nikosia intervenieren. Bereits 2015 stellte das Washingtoner State Department fest, Zypern gebe beim Thema Geldwäsche und Terrorfinanzierung „Anlass zu besonderer Besorgnis“. In diesem Frühjahr kam Marshall Billingslea nach Zypern, der für die Bekämpfung der Terrorfinanzierung zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium. Billingslea soll die zyprische Regierung massiv bedrängt haben, dubiose Finanztransaktionen russischer Oligarchen auf der Insel zu unterbinden.

Russen sind nicht nur Kunden

Ein heikles Thema. Denn reiche Russen sind nicht nur gute Kunden der zyprischen Banken. Sie sind auch deren wichtigste Anteilseigner. Größter Einzelaktionär der Bank of Cyprus (BoC) ist Viktor Vekselberg. Der russische Oligarch hält über seine Gesellschaft Lamesa 9,3 Prozent der Anteile, nachdem er sich 2014 an der Rekapitalisierung der Bank beteiligt hatte. Vekselberg gehörte zu einer Investorengruppe um Wilbur Ross, damals Vizepräsident der BoC und heute US-Handelsminister. Ross holte 2014 den früheren Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann als Verwaltungsratspräsident zur BoC, Zyperns größter Bank.

Doch längst ist der Großaktionär Vekselberg zu einer Hypothek für die Bank geworden. Seit Anfang April steht Vekselberg auf der Sanktionsliste der U.S.-Regierung, seine Vermögen in den USA wurden eingefroren. Auch Robert Mueller, US-Sonderermittler in der Russlandaffäre, interessiert sich für Vekselberg und dessen mögliche Verbindungen zu Paul Manafort, dem früheren Wahlkampfmanager von Donald Trump. Manafort versteckte nach Angaben der US-Staatsanwaltschaft mehrere Millionen Dollar auf ausländischen Konten – vor allem in Zypern.

Bereits im November 2017 hatten FBI-Agenten bei den Ermittlungen gegen Manafort in der zyprischen Hauptstadt Nikosia Bank- und Firmenunterlagen eingesehen. Die Anklageschrift gegen den früheren Trump-Wahlkampfchef listet zwölf zyprische Firmen auf, die an der Geldwäsche beteiligt gewesen sein sollen, darunter die Laiki Bank. Das seinerzeit zweitgrößte Geldinstitut der Insel wurde im Zuge der Finanzkrise 2013 abgewickelt und dann teilweise von der Bank of Cyprus übernommen.

Auch die Hellenic Bank, das drittgrößte Institut der Insel, hat einen ausländischen Großaktionär: knapp 25 Prozent der Bank gehören dem Spieleentwickler Wargaming.net des Weißrussen Victor Kislyi. Das Studio, bekannt vor allem für seine Panzersimulation „World of Tanks“, hat seinen Firmensitz in Nikosia. Ein weiteres Beispiel für die enge Russland-Connection des zyprischen Finanzsystems ist die Russian Commercial Bank (RCB), das viertgrößte Kreditinstitut der Insel. Ihr Hauptaktionär ist die VTB, Russlands zweitgrößte Bank.

Insider schätzen, dass Bürger aus Russland, der Ukraine und anderen Folgestaaten der ehemaligen Sowjetunion auf Zypern rund 100.000 Firmen unterhalten. Viele gehen legitimen Geschäften nach, andere wurden eigens zum Zweck der Steuervermeidung und Schwarzgeldwäsche gegründet.

Zypern lockte bisher nicht nur mit einem undurchsichtigen Firmenregister und der Diskretion der Banken. Wer als Nicht-EU-Bürger in Zypern mindestens zwei Millionen Euro in eine Immobilie investiert, kann sogar einen Reisepass der Inselrepublik bekommen und so EU-Bürger werden. Allein im vergangenen Jahr vergab Zypern 1013 solcher „Goldenen Pässe“ an Investoren und ihre Familien – vor allem an Russen.

Die Verbindungen zwischen Russland und Zypern reichen weit in die Geschichte zurück. Schon vor 900 Jahren knüpften die russisch-orthodoxe Kirche und die orthodoxen Zyprer erste Kontakte. Der gemeinsame Glaube ist bis heute ein starkes Bindeglied. In den 1950er Jahren bekamen die Zyprer Moskaus Beistand im Befreiungskampf gegen die britischen Kolonialherren. Moskau hoffte damals, die Insel als Militärstützpunkt im östlichen Mittelmeer zu nutzen.

Daraus wurde nichts. Stattdessen wurde die Insel nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu einem sicheren Hafen für Fluchtgelder aus der ehemaligen UdSSR.

Aber Zypern sei nicht das einzige Problemland, sagt der Finanzexperte Giegold. „Es gibt auch in anderen EU-Staaten Geldwäsche“, so der Grünen-Politiker. „Wir haben in der EU ein Vollzugsdefizit: Die Mitgliedsstaaten wollen keine Kompetenzen abgeben, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, klagt der Finanzexperte.

Bei der Brüsseler EU-Kommission beschäftigten sich laut Giegold gerade einmal acht Beamte mit dem Thema Geldwäsche. Die Europäische Zentralbank (EZB) sage, sie sei nicht zuständig für die Bekämpfung der Geldwäsche. Giegold findet das falsch, denn „man kann doch nicht trennen zwischen Insolvenzaufsicht und Finanzkriminalität“. Dass es nun die US-Behörden sind, die Zypern bei der Bekämpfung der Geldwäsche auf Vordermann bringen, sei „ein dankenswerter Fortschritt, aber zugleich ein Armutszeugnis für die EU“, sagt Giegold.

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