Kriminalitätsbekämpfung Trump will die Folter wieder einführen

Donald Trump kann offenbar nicht anders: In einem Interview provoziert der US-Präsident erneut, plädiert für den legalen Einsatz von Folter als Verhörmethode. Doch eine Mehrheit für seine Pläne wird er nicht bekommen.
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Zehn Ankündigungen für Trumps ersten Tag
Möglicher Wandel im Kapitol
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Trump möchte einen Verfassungszusatz einbringen. Dieser soll dafür sorgen, dass die Amtszeit der Abgeordneten im Senat und Repräsentantenhaus begrenzt wird.

Vorerst keine neuen Mitarbeiter
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Der Präsident möchte für einen Einstellungsstopp bei der US-Bundesregierung sorgen, um Personalkosten zu sparen. Dieser soll jedoch nicht für das Militär, die öffentliche Sicherheit und das Gesundheitswesen gelten.

Lobby-Sperre für Politiker
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Trump hat sich während seines Wahlkampfs oft gegen den Lobbyismus ausgesprochen. Dementsprechend sollen Mitarbeiter der US-Regierung sowie des Kongresses die ersten fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden nicht als Lobbyisten arbeiten dürfen.

Abkommen neu aushandeln
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Trump möchte das nordamerikanische Handelsabkommen „Nafta“ mit Mexiko und Kanada neu aushandeln oder kündigen.

Keine Transpazifische Partnerschaft
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Das geplante Handelsabkommen TTP wird unter Trumps Regentschaft wahrscheinlich nicht Zustandekommen. Einen Rückzug hat er bereits angekündigt.

Für fossile Brennstoffe
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Trump steht dem Klimawandel skeptisch gegenüber. Deshalb möchte er sich nicht für erneuerbare Energien einsetzen, sondern vielmehr die Beschränkungen für den Kohleabbau sowie der Erdöl- Erdgasförderung aufheben.

Reaktivierung von Keystone XL
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Der ehemalige US-Präsident Barack Obama lehnte die Ausweitung der Keystone-Pipeline ab. Trump möchte das Projekt wieder zu neuem Leben erwecken.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat in einem Fernsehinterview den Einsatz von Folter als Verhörmethode für Terroristen propagiert - und damit viel Widerspruch geerntet. Trump wiederholte damit seine Forderungen aus dem Wahlkampf, von denen er zwischenzeitlich wieder abgekommen war. Die westliche Welt reagierte empört, darunter die Nato. „Alle Nato-Einsätze werden immer im Einklang mit dem internationalen Recht geführt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. „Das ist und bleibt die Politik der Nato.“

Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei der Meinung, dass Folter funktioniere. In einem Fernsehinterview war er zur Verhörmethode des simulierten Ertränkens, dem sogenannten Waterboarding, gefragt worden. Trump sagte: „Ich will nicht, dass Leute im Nahen Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden. (...) Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun.“ Am Donnerstag (später Abend MEZ) wird ein Dekret zu dem Thema erwartet, von dem bisher unklar ist, wie weit es gehen wird. Folter als Verhörmethode ist derzeit gesetzlich verboten.

Trump erklärte aber auch, dass er sich an das halten werde, was Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo für richtig erachteten. Beide hatten sich gegen Folter ausgesprochen. „Wenn sie es nicht wollen, ist das okay. Wenn sie es wollen, werde ich darauf hinarbeiten.“ Mattis hatte in einem Gespräch mit Trump erklärt, er würde mit „einem Päckchen Zigaretten und ein paar Bier“ mehr erreichen als mit Waterboarding.

Trump erklärte, dass er kürzlich hochrangige Geheimdienstmitarbeiter gefragt habe, ob Folter funktioniere. „Und die Antwort war ja, absolut.“ Trump hatte sich bereits im Wahlkampf offen für die Rückkehr zum Waterboarding „und noch viel schlimmerem“ ausgesprochen und damit den Applaus seiner Anhänger eingeheimst.

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