Krise in der Ostukraine Merkel will Russland-Sanktionen verlängern

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an das Minsker Friedensabkommen knüpfen. Sollte Mariupol angegriffen werden, droht Merkel zudem mit noch härteren Strafmaßnahmen.
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Themen waren die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie die weitere Reformagenda in der Ukraine. Quelle: dpa
Ukraines Präsident Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin

Themen waren die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie die weitere Reformagenda in der Ukraine.

(Foto: dpa)

Berlin/Moskau/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des brüchigen Waffenstillstands in der Ostukraine von der EU indirekt eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gefordert.

Der EU-Gipfel am kommenden Donnerstag sollte die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen an die Umsetzung des Minsker Friedensplans knüpfen, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Ob das Abkommen eingehalten wird, kann aber erst Ende des Jahres mit Ablauf der einzelnen Schritte des Vertrages beurteilt werden.

Die EU-Sanktionen sind jedoch bis Juli befristet. Während in der Ukraine bei erneuten Zusammenstößen mindestens ein Soldat getötet wurde, ging außerhalb des Landes die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis Nato und Russland mit Manövern der russischen Eismeerflotte in eine neue Runde.

Merkel forderte eine „politische Verpflichtung, dass Sanktionen und Erfüllung von Minsk eng zusammenhängen“. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug in dieselbe Kerbe. „Das, was wir jetzt brauchen, ist Druck“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er räumte ein, es werde schwierig, die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer gemeinsamen Haltung zu bringen.

Bereits am Wochenende hatten sich Deutschland und andere EU-Staaten für eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen bis Ende 2015 ausgesprochen. Entscheidungen über die Sanktionen müssen in der Regel einstimmig fallen.

Der Mitte Februar in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand sei nach wie vor nicht erreicht worden, sagte Merkel. Den Separatisten warf sie vor, im Gegensatz zur ukrainischen Armee den Abzug schwerer Waffen aus den Kampfgebieten nicht überprüfen zu lassen.

Angesichts des ersten Jahrestages der Annexion der Krim durch Russland bekräftigte Merkel, dies werde nicht vergessen. In Brüssel betonte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die EU werde die Annexion der Halbinsel nicht anerkennen.

Muskelspiel geht in eine neue Runde
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15 Kommentare zu "Krise in der Ostukraine: Merkel will Russland-Sanktionen verlängern"

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  • Beim US-Kapitalismus geht es nicht um Wettbewerb, sondern um Diskreditierung, Eroberung, Vernichtung des Gegners....Russland und China wollen das beenden !!

    Paradebeispiel:

    https://www.youtube.com/watch?v=mD4o0cZWXL8

    Menschen sind nur ein Hindernis.

    “Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.” – sagt doch wohl alles.

  • Die üblen Gedanken von STRATFOR erklären auch das (vom deutschen Volk mehrheitlich nicht mitgetragene) agieren der deutschen Bundesregierung (Merkel) gegen Russland.
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    Und es wäre auch eine nachvollziehbare Erklärung für die beiden Weltkrieg – wo in beiden Fällen Deutschland Russland angegriffen hat....Also HITLER ein WERKZEUG der USA wie SADDAM HUSSEIN !!!!!
    -
    Umso wichtiger ist es, aus der Geschichte Lehren zu ziehen. Und die kann nur sein, daß sich Deutschland nie (mehr) gegen Russland hetzen lassen darf.
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    Es wäre – für ganz Europa – das beste, wenn Deutschland sich von der US-Besatzung befreien könnte und wieder ein eigenständiger Staat werden würde, der sich für Frieden und diplomatische Lösungen einsetzt.
    -
    Die Deutschen sollten nicht vergessen, daß im Falle eines Atomkrieges (zwischen Rusland und USA) DEUTSCHLAND vernichtet würde – nicht die USA!

  • Liana
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    Alle Beweise im Ukraine Coup liegen für Russland und für uns auf dem Tisch
    -
    Reicht es nicht, dass Victoria Nuland auf dem Maidan Kekse an die
    Demonstranten verteilt hat ? Von ihrem berühmten “Yats is the guy” ganz
    zu schweigen.
    Oder, dass Senator McCain zusammen mit Klitschko auf dem Maidan Reden gegen die legitime ukrainische Regierung gehalten hat ?
    Oder, dass US-General Ben Hodges unlängst Medaillen an ukrainische Soldaten vergeben hat ?
    Oder, dass Vize Biden in Harward vor Studentenzugegeben hat, dass Europa zu
    Sanktionen gegen Russland von den USA gezwungen wurde ?
    Oder, dass es US Trainings Camps in Polen gibt, in denen die Ukraine NAZIS ausgebildet werden ?
    -
    Solche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines Staates sindin etwa
    so gravierend, als würde Putin in Berlin an Pegida-Demosteilnehmen !

  • George Friedman: “Wichtigstes US-Ziel der letzten 100 Jahre: Freundschaft zwischen Russland und Deutschland zu verhindern“! http://www.neue-weltordnung.info/tag/ukraine/
    -
    Dazu kommentierte man schon einmal: http://tv-orange.de/2014/09/usa-waren-von-anfang-an-im-bilde-ueber-den-massenmord-durch-vergasung-im-nazi-deutschland/
    -
    Da die Dr. Merkel vom europäischen Gedanken so überzeugt ist, dass sie in dessen Durchsetzung eine Frage v. Krieg u. Frieden sieht https://www.youtube.com/watch?v=K2QNOGgT1Ok (ab 3:00), würde sie für die Durchsetzung „Ihrer“(?!) Interessen selbst gegen das eigene Volk Krieg führen!?
    -
    Nun fühlt man sich in Berlin – trotz der Warnung von US-Ex-Geheimdienstmitarbeitern – betrogen??? http://www.heise.de/tp/artikel/42/42680/1.html

  • Zitat: “All die Warnungen aus Washington haben mehrere europäische Staaten nicht davon abgehalten und wennden sich der Chinesischen Entwicklungsbank AIIB zu“

    Wissen Sie wie ich reagiere, wenn man mich warnt ? Und das unter angeblichen Freunden.

    Die Weltbank ist für mich kein seriöses Institut, um es vorsichtig auszudrücken. Genauso wenig wie die US-Ratingagenturen. Diese Institutionen gilt es zu entmachten und abzuwickeln, wenn die Menschheit in Frieden und Wohlstand leben will.

    Die US-“Eliten“ sind eindeutig zu weit gegangen. Genauso die EU-Regierung in Brüssel. Diese scheinen jetzt einen Rückzug zu machen, weil sie Gegenwind spüren. Aber das Volk sollte keine Ruhe geben, bevor nicht der letzte Vasall aus Brüssel verschwunden ist, und die EU in ihrer jetzigen Struktur aufgelöst ist. Gegen gemeinsame Ziele souveräner Länder habe ich nichts.

  • Europäer verweigern USA Gefolgschaft und wenden sich China zu
    -
    Quelle: DWN
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    Die US-Regierung hat bei ihren geopolitischen Ambitionen einen Rückschlag erlitten: Nach Großbritannien beteiligen sich auch Deutschland, Frankreich und Italien an der neuen chinesischen Entwicklungsbank AIIB. Die Bank wird von Washington als Konkurrenz zur Weltbank betrachtet. Besonders bitter für Obama: Nach dem Einstieg der Europäer könnten auch Australien und Südkorea der chinesischen Versuchung erliegen.
    Dazu zählt auch die Gründung einer von den BRICS geführten Anti-Weltbank vor einiger Zeit, an der auch Russland führend mitwirken soll.
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    Es ist überfällig, daß Europa endlich mal erwachsen wird und sich von der ständigen amerikanischen Bevormundung löst und nicht bei jeder Entscheidung sich die Genehmigung der USA einholt.
    Der Weltbank und dem IWF war schon lange nicht mehr zutrauen aufgrund des US-amerikanischen Einflusses.
    Auch das römische Weltreich ist mal zerbrochen.
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    Die AIIB Bank sollte in ihren Statuten auf jeden Fall einen Passus haben, der die Aufnahme der USA zu verhindern weiß.
    Es reicht, zu wissen, dass der IWF und die Weltbank maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Verschuldung vieler Länder – und damit die Armut der Bevölkerung – den Reichtum der Mitglieder der vorgenannten Institutionen zur Folge hatte. Dieses ,Geschäftsmodell’ welches in die USA passen mag, sollte weltweit geächtet und verboten sein.

  • http://www.contra-magazin.com/2015/03/klartext-aus-amerika-fuer-uns-in-den-krieg-oder-krieg-mit-uns/#comment-18744
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    Herr Friedmann zeigt ganz deutlich, dass in einem vermeindlich klugen Strategen ein ziehmlicher Dummkopf steckt.
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    Wenn er zugibt, dass die Amerikaner / Anglikaner schon seit 100 Jahren Deutschland und Russland an einer Zusammenarbeit hindern und bis heute PANISCHE ANGST davor haben, läßt das auch die Geschichte des 3. Reiches in einem anderen Bild erscheinen...und das bedeutet.:
    Hitler wurde (genau wie jetzt in der Ukraine die Swoboda- und Arsow-NAZIS) von den USA in Deutschland an die Macht gebracht !! Hitler wurde von den USA unterstützt (Ford lieferte Fahrzeuge und die US-Armee Flugbenzin...das ist schon bekannt) und so für den Kampf gegen Russland (Kommunismus) bereit gemacht und benutzt.
    Nach der Ausnutzung mußte er dann (wie Saddam Hussein, der auch zuerst von den USA gestützt war) von der Bildfläche verschwinden und Deutschland wurde zerstört und als Feind angeprangert.
    Dieser Schluss drängt sich durch das Eingeständnis des Herrn Friedmann geradezu auf !!!

  • "Jetzt brauchen wir Druck"

    Ich fordere Sanktionen und Druck gegen/auf Kiew!

    Die sollen endlich ihre illegalen Milizen auflösen oder zumindest von der Front abziehen!

  • Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) war bereits im Juni 2014 als Mitglied einer sieben-köpfigen Delegation von Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages nach Kiew/Ukraine gereist, um sich über den Stand der Verfassungsreform in der Ukraine zu informieren. Experten könnten jetzt Poroschenko beraten wie ein föderales System in der Ukraine mit dem Dombass aussehen könnte. Auch die Separatisten brauchen wohl eine Beratung. Finanzielle Hilfen sollten in Aussicht gestellt werden wenn Bewegung in diese Gespräche kommt.

  • Merkel droht mit härtesten Strafmaßnahmen gegen die russischen Atomraketen. Will sie sich lächerlich machen? Nein! Das hat sie bei Putin schon getan. Im Kampf zwischen Russland und den USA hat Deutschland gar keine Stimme, auch Merklel nicht.

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