Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.
PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.
Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.
Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.
Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.
Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.
Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.
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und wieder der gleiche Fehler...
... Russland unternimmt (gemäß Kerry) konstruktive Schritte. Das ist das Zeichen für uns für mehr Sanktionen. also genau so wie nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens.
Also was die Sanktionen betrifft, auch die neuen von US-amerikanischer Seite:"Einer geht noch, einer geht noch rein! Einer geht noch, einer geht noch rein!"
Die EU besorgt das Geschäft der USA( Erfüllungsgehilfe) und wird den Preis zahlen müssen. Es stellt sich die Frage: Wissen die Verantwortlichen das nicht oder haben sie nichts zu sagen und müssen gehorchen.
@Herr carlos santos
"Wenn aber auch die gesamte Ukraine sich in Russische Hände befinden wird...
und hier arbeitet Russland ungebremst daraufhin..."
Den gescheiterten Staat Ukraine kann und will sich Russland gar nicht leisten. Selbst der russische Ministerpräsident Medwedew hat gerade die familiären Bande zur Ukraine zerschnitten und in großen russischen Tageszeitungen verkündet und daraufhin gewiesen das Russland nicht mehr bereit ist die ukrainische Wirtschaft zu stützen. Wer sich Partner im Westen sucht und Russen zum Feind erklärt, sollte auch eigene Rechnungen bezahlen wie es im Westen normalerweise üblich ist.
Ein ukrainisches Aufmarschgebiet für die NATO wird Russland allerdings niemals hinnehmen, das zöge einen rustikalen Vernichtungsschlag in Form eines Blitzkrieges nach sich, aber ganz sicher keine langwierige Besatzung und Übernahme der Verantwortung für die Ukraine.
Die EU hat bereits die Einfuhr von Waren von der Krim gestoppt und neue Investitionen in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie in Gas- und Ölfirmen untersagt.
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Hätte die EU noch vor dem 31.03.2014 ...
sich wirklich um die EU gekümmert...
und sich um Konflikte in der EU gekümmert...
denn EU-Länder wie etwa LITAUEN füllen sich von der EU
nicht nur im Stich gelassen
sondern auch nicht genug geschützt...
dann wäre die KRIM niemals in Russische Hände gefallen.
Wenn aber auch die gesamte Ukraine sich in Russische Hände befinden wird...
und hier arbeitet Russland ungebremst daraufhin...
dann beginnt die heutige EU mit Ihre unfachmännische Politiker den schwarzen Peter an andere abzuschieben und weisen sämtliches Mitverschulden durch EU nicht fachmännisches politischen handeln von sich ab.
Die EU-affinen Politiker werden sich wundern und fürchterlich erschrecken, sollten sie es bis zur heißen Auseinandersetzung mit Russland treiben. Wäre schon sehr blöd, wenn die nicht vorher wenigstens enge Familienmitglieder ins außereuropäische Ausland in Sicherheit brächten. Wer in dem Fall angetroffen wird hat Pech und wird ohne großes Getue um Rechtsstaatlichkeit persönlich und endgültig unmittelbar zu Verantwortung gezogen. Peng – und weg!!!
Na ja, man kann die Sanktionen gegen die Krim auch so interpretieren, dasss die EU letzlich anerkannt hat, dass die Krim Bestandteil der russischen Förderation ist und bleibt. Sonst fehlte dieser Sanktionierung wohl die innere Logik.