Krise in der Ukraine Russisches Parlament stimmt Krim-Beitritt zu

Ein weiterer Schritt zur formellen Annexion der Krim: Die Staatsduma in Moskau hat mit großer Mehrheit für die „Wiedervereinigung“ gestimmt. Noch fehlt der Föderationsrat – unterzeichnet aber hat Präsident Putin bereits.
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Russische Parlamentarier nach der Abstimmung in der Duma: Nur der Abgeordnete Ilja Ponomarjow votierte dagegen. Quelle: Reuters

Russische Parlamentarier nach der Abstimmung in der Duma: Nur der Abgeordnete Ilja Ponomarjow votierte dagegen.

(Foto: Reuters)

MoskauDas Parlament in Moskau hat mit überwältigender Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation freigemacht. Die Staatsduma ratifizierte am Donnerstag wie erwartet in nur einer Lesung den Beitrittsvertrag, wie die Agentur Interfax meldete. 443 Parlamentarier stimmten dafür bei 300 notwendigen Stimmen, nur der Abgeordnete Ilja Ponomarjow votierte dagegen. An diesem Freitag soll noch der russische Föderationsrat den Beitritt billigen.

Der Anschluss sei überhastet, sagte Ponomarjow von der ansonsten kremlnahen Partei Gerechtes Russland. Am Vortag hatte noch sein Fraktionskollege Dmitri Gudkow gesagt, der Anschluss der Krim sei eine „geopolitische Niederlage“.

Parlamentspräsident Sergej Naryschkin gratulierte den Abgeordneten sowie den Einwohnern der Krim nach der Abstimmung zur Annahme des „historischen Dokuments“. Die Parlamentarier erhoben sich, spendeten Beifall und sangen die Nationalhymne. Mit der Republik Krim und der Stadt Sewastopol gibt es damit nach russischem Verständnis zwei neue Territorien in der Russischen Föderation.

Kremlchef Wladimir Putin und die moskautreue Führung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel hatten den Beitrittsvertrag am Dienstag unterzeichnet. Die neue ukrainische Regierung sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verletzung des Völkerrechts.

Der Fraktionschef von Gerechtes Russland, Sergej Mironow, schlug vor, den 18. März zum Feiertag der Wiedervereinigung von Russland und der Krim zu erklären. Die Bewohner der Krim hatten am 16. März in einem international nicht anerkannten Referendum für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt.

Außenminister Sergej Lawrow hatte vor den Abgeordneten für eine einstimmige Annahme des Vertrags geworben und zugleich „gesetzwidrige“ Zwangsmaßnahmen der EU und der USA kritisiert. „Einseitige Sanktionen haben nie etwas Gutes gebracht, sie sind illegitim“, sagte Lawrow. „Nur der UN-Sicherheitsrat kann solche Maßnahmen treffen.“ Er wies zugleich darauf hin, dass es einen solchen Beschluss nicht gebe. Die Europäische Union und die USA hatten etwa Kontensperrungen und Einreiseverbote für ranghohe Politiker aus Russland und von der Krim beschlossen. Moskau droht seinerseits mit Sanktionen.

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  • dpa
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