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Krise in Italien Italienischer Finanzminister lehnt Mini-Schuldverschreibungen ab

Giuseppe Tria hält nichts von dem Vorschlag der Lega zur Verringerung der Staatsschulden. Die Regierungspartei wollte dazu „Mini-BOTs“ nutzen.
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Der italienische Finanzminister hält „Mini-BOTs“ für entweder illegal oder nutzlos. Quelle: Reuters
Giuseppe Tria

Der italienische Finanzminister hält „Mini-BOTs“ für entweder illegal oder nutzlos.

(Foto: Reuters)

FukuokaItaliens parteiloser Finanzminister Giuseppe Tria hat einen Vorschlag aus der Regierungspartei Lega zur Verringerung der Staatsschulden als nicht umsetzbar zurückgewiesen. Dabei geht es um eine Ausgabe von Inhaberobligationen mit geringen Nennwerten, mit denen der Staat seine erheblichen Verpflichtungen gegenüber Lieferanten zahlen soll.

Solche Papiere werden auch als „Mini-BOTs“ bezeichnet. Tria sagte der italienischen Nachrichtenagentur Ansa am Samstag, derartige Finanzinstrumente wären entweder illegal oder nutzlos. Ähnlich hatte sich bereits EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag geäußert.

Der „Mini-BOT“-Vorstoß kommt von der rechtspopulistischen Lega und hat in einer nicht verbindlichen Entschließung die Zustimmung des Parlaments erhalten. Der Kabinettsstaatssekretär und Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti hatte solche Papiere zuletzt als „eine der Möglichkeiten“ bezeichnet, die Italien bei der Begleichung von Schulden helfen sollen.

Tria sagte dagegen am Rande des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs im japanischen Fukuoka: „Das Wirtschaftsministerium hat dazu bereits eine negative Einschätzung abgegeben.“ Er führte aus, es gebe zwei Lesarten für solche Schuldverschreibungen. Entweder würden diese als neue Schulden betrachtet. Dann würden sie die Lage der öffentlichen Finanzen verschlimmern statt verbessern.

Oder aber die „Mini-BOTs“ würden auf die Einführung einer Parallelwährung hinauslaufen. Dann wären sie eine Verletzung der EU-Verträge zum Euro. Wegen des steigenden Schuldenbergs droht die EU-Kommission Italien mit einem Strafverfahren.

Mehr: Die EU-Kommission empfiehlt, ein Strafverfahren gegen Italien einzuleiten. Die Regierung in Rom zeigt sich gesprächsbereit, hält aber an ihren teuren Vorhaben fest.

Brexit 2019
  • rtr
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