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Krise in Italien Salvini kommt den Neuwahlen schneller näher als gedacht

Bereits am morgigen Dienstag entscheidet der Senat über das Datum für den Misstrauensantrag gegen Premier Conte. Damit könnten die Neuwahlen schon in wenigen Wochen stattfinden.
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Senat will Termin für Misstrauensvotum festlegen

Rom Die erste Runde im Wettlauf um Neuwahlen in Italien geht an Matteo Salvini. Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Senat konnten sich am Montagabend nicht über ein Datum für die Misstrauensabstimmung gegen Premier Giuseppe Conte einigen, das Lega-Chef, Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini gefordert hatte. Wenn es keine einstimmige Entscheidung gebe, müsse das Plenum entscheiden, hatte Senatspräsidentin Elisabetta Casellati schon vor der Sitzung gesagt.

Jetzt tritt der Senat am Dienstag um 18 Uhr zusammen, um zu entscheiden. Die 315 Senatoren sind schon aus den Ferien zurückgerufen worden und in die Hauptstadt gekommen. Die Opposition, die einen Termin erst nächste Woche gewollt hatte, kritisierte die Entscheidung.

„Das ist zum wiederholten Mal ein Gefallen für Salvini und ein unerhörter Vorgang“, erklärte Andrea Marcucci, der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen PD. Die Senatspräsidentin steht qua Amt über den Parteien, kommt aber von der Forza Italia von Silvio Berlusconi.

Damit hat Salvini erst einmal erreicht, dass die Regierungskrise, die er am Donnerstag vom Zaun gebrochen hatte, schneller abläuft. Wenn es nach der Lega geht, die die Koalition mit der Bewegung Fünf Sterne nach nur 14 Monaten aufgekündigt hat, soll die Abstimmung über die Zukunft Contes schon am Mittwoch stattfinden – einen Tag vor dem italienischen Feiertag Ferragosto, sonst Anfang der nächsten Woche.

„Wir sind auch bereit, an Ferragosto zu wählen, damit das parlamentarische Verfahren für Neuwahlen startet“, sagte Massimiliano Romeo, Lega-Fraktionsvorsitzender im Senat. „Die anderen wollen nur Zeit schinden, um ihre Posten zu behalten.“ Spricht eine Mehrheit im Senat Conte das Misstrauen aus, könnte das Parlament aufgelöst und bereits Ende Oktober neu gewählt werden.

Aber das Pokerspiel ist noch nicht beendet. Denn die Lega allein hat im Senat keine Mehrheit. Bei der Parlamentswahl im März 2018 hatte sie nur 17 Prozent erreicht. Der große Zuwachs kam erst mit der Europawahl. Die Opposition und der alte Koalitionspartner Fünf Sterne werden Salvinis Misstrauensvotum nicht mittragen. Und bei Neuwahlen eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament zu erhalten ist für Salvini nicht realistisch.

Berlusconis Forza Italia und die Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia drängen bereits auf ein Wahlbündnis vor der Wahl. Ein Treffen der einst verbündeten und heute verfeindeten Politiker Salvini und Berlusconi steht bevor.

Gerüchte über ein Bündnis der Fünf Sterne mit der PD dementierte Parteichef und zweiter Vizepremier Luigi Di Maio am Montagabend – für den Moment. Seine Partei stehe zu Premier Conte, sagte er und forderte die Lega-Minister in der Regierung auf, zurückzutreten.

Doch am Montag lief bloß die erste Runde in der Regierungskrise über die Bühne. Die nächste kann an eine andere Partei oder Person gehen.

Mehr: Einer könnte Matteo Salvini auf dem Weg zum neuen Premier noch ausbremsen: der jetzige Amtsinhaber Giuseppe Conte.

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