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Krise in Katalonien Machtprobe zwischen Madrid und Barcelona

In Spanien rückt die Entscheidungen über die Zukunft Kataloniens näher: Der spanische Senat wird wohl die Regionalregierung entmachten. Im Parlament von Barcelona wird zugleich ein Unabhängigkeitsvotum vorbereitet.
27.10.2017 Update: 27.10.2017 - 14:51 Uhr Kommentieren

Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit

Madrid/Barcelona Die spanische Zentralregierung und das katalanische Regionalparlament steuern in der Unabhängigkeitskrise auf eine direkte Konfrontation zu: In Madrid trat der spanische Senat am Freitag zu einer entscheidenden Sitzung zur Lage in Katalonien zusammen. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte in der Debatte Konsequenzen für die katalanische Führung an. Separatistische Abgeordnete beantragten unterdessen ein Unabhängigkeitsvotum im Parlament von Barcelona.

Dazu reichten die regierende katalanische Koalition Junts pel Sí und die linke CUP kurz vor einer Parlamentssitzung einen Antrag zum Aufbau einer von Spanien unabhängigen Republik ein. In der Nähe des Regionalparlaments fanden sich Tausende Unabhängigkeitsbefürworter zu Demonstrationen ein. Sie schwenkten katalanische Flaggen, immer wieder waren Rufe wie „Unabhängigkeit“ und „Freiheit“ zu hören. Den Rufen schlossen sich im Parlamentsgebäude mehrere Hundert katalanische Bürgermeister an.

Widerstand gegen eine Abspaltung kam in der Parlamentsdebatte von der Opposition. Der Sprecher der Bürgerpartei, Carlos Carrizosa, zerriss ein Exemplar des Gesetzentwurfs für eine Unabhängigkeit und sagte, mit dem Papier würden alle Katalanen, „die Ihnen nicht folgen, zu Waisen ohne Regierung“. Es handele sich um einen Putsch gegen die Demokratie in Spanien, sagte Carrizosa weiter. Eva Granados von der Sozialistischen Partei Kataloniens warf den Separatisten vor, nationale und regionale Gesetze zu beugen. Sie kündigte an, ihre PSC werde sich an der Abstimmung nicht beteiligen.

Spaniens Ministerpräsident spricht vor dem Senat. Quelle: Reuters
Mariano Rajoy

Spaniens Ministerpräsident spricht vor dem Senat.

(Foto: Reuters)

In einer leidenschaftlichen Rede erklärte Regierungschef Rajoy im Senat in Madrid, Spanien stehe vor einer in der jüngeren Geschichte beispiellosen Herausforderung. Was in Katalonien geschehe, sei ein klarer Verstoß gegen die Gesetze, die Demokratie und die Rechte aller, „und das hat Konsequenzen“. Sollte der Senat der Regierung die erbetenen Sondervollmachten gewähren, werde die erste Maßnahme sein, den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und seine Minister zu entlassen, sagte er. Rajoy erhielt vor und nach seiner Rede tosenden Applaus.

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    Zur Diskussion stand neben der Absetzung der katalanischen Regionalregierung auch, die Befugnisse des Regionalparlaments in Barcelona zu beschränken. Dazu ist ein Ja des Senats nötig. Ein Ausschuss der Kammer genehmigte Madrids geplante Übernahme bereits am Donnerstagabend. Rajoys konservative Volkspartei hat im Senat eine absolute Mehrheit.

    Der Machtkampf zwischen Madrid und Katalonien hatte sich zugespitzt, nachdem Regionalchef Puigdemont am Donnerstag Neuwahlen ausgeschlossen hatte. Eigentlich war eine Neuwahl von vielen erwartet worden. Aber Puigdemont begründete seine Absage damit, nicht genug Garantien erhalten zu haben, dass Madrid danach die angekündigte Kontrolle über Katalonien aussetzen werde.

    • ap
    • dpa
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