Krisengipfel im Kreml Das zähe Ringen um den Frieden

Mehr als vier Stunden dauert das Treffen von Merkel, Hollande und Putin. Am Ende der Hoffnungsschimmer für den Ukraine-Konflikt: Das Minsker Abkommen soll wiederbelebt werden. Aus den USA kommen unterdessen scharfe Töne.
Update: 07.02.2015 - 10:00 Uhr 24 Kommentare
Drei der einflussreichsten Politiker der Welt sprechen über den Ukraine-Konflikt. Merkel ist mit Hollande beim russischen Präsidenten Putin zu Besuch. Quelle: dpa
Mächtig angespannt

Drei der einflussreichsten Politiker der Welt sprechen über den Ukraine-Konflikt. Merkel ist mit Hollande beim russischen Präsidenten Putin zu Besuch.

(Foto: dpa)

Berlin/MoskauStundenlang ringen Merkel, Hollande und Putin um eine Deeskalation in der Ukraine. Eine sofortige Waffenruhe kommt nicht zustande. Aber der bislang von den Kriegsparteien ignorierte Friedensplan von Minsk soll wiederbelebt werden. Ist es die letzte Chance für den Frieden?

Im Bemühen um eine Deeskalation im Ostukraine-Konflikt soll das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Friedensabkommen überarbeitet werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitagabend bei gut fünfstündigen Krisenberatungen in Moskau verständigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow, Merkels Sprecher Steffen Seibert und Regierungskreise in Paris bezeichneten das Treffen in der russischen Hauptstadt übereinstimmend als „konstruktiv“.

Auch die prorussischen Separatisten im Donbass haben die Friedensinitiative begrüßt. „Wir sind immer für Verhandlungen“, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax am Samstag. Die Aufständischen hätten die Hoffnung, dass eine mögliche neue Feuerpause halten könne. Nötig sei dazu ein echter Kontrollmechanismus, sagte Puschilin. Für eine Waffenstillstandslinie müssen aus Sicht der Separatisten auch ihre jüngsten Landgewinne im Kriegsgebiet berücksichtigt werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich ebenfalls optimistisch über die Erfolgsaussichten eines neuen Friedenskonzepts geäußert. Er bejahte in München die Frage, ob ein deutsch-französischer Vorschlag für eine Deeskalation erfolgreich sein könnte. Er hoffe, dass dies zu mehr Sicherheit in Europa führen werde.

Der Ukraine-Konflikt ist auch Hauptthema der Sicherheitskonferenz in München. Am Samstag will die Kanzlerin dort eine Rede halten.

Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, wird nun auf Grundlage eines Vorschlags von Merkel und Hollande an einem möglichen gemeinsamen Dokument gearbeitet, das den im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan umsetzen soll.

Dabei fließen demnach Vorschläge Putins und des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein. Details wurden nicht bekannt. Dem Kremlsprecher zufolge sollen die Friedensbemühungen am Sonntag fortgesetzt werden. Dann soll es ein Telefonat von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko geben.

Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan beinhaltet unter anderem eine Feuerpause zwischen den in der Krisenregion Donbass kämpfenden prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Außerdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.

Viele Beobachter in Kiew und in Moskau gehen davon aus, dass es einen Frieden in der Ukraine wohl nur geben kann, wenn es für den russisch geprägten Donbass Zugeständnisse gibt. Im Gespräch sind eine Feuerpause mit einer neuen Waffenstillstandslinie sowie Autonomierechte für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete. Russland fordert zudem direkte Verhandlungen der Separatisten mit Kiew. Poroschenko lehnte dies bislang ab.

Merkel hatte kurz vor dem Treffen in Moskau betont, dass sie und Hollande „nicht als neutrale Vermittler“ unterwegs seien. „Es geht darum, dass wir unsere Interessen - deutsche, französische, vor allem auch europäische Interessen einbringen“, sagte Merkel in Berlin. „Es geht um Frieden, die europäische Friedensordnung und ihre freie Aufrechterhaltung und die freie Selbstbestimmung von Völkern.“

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24 Kommentare zu "Krisengipfel im Kreml: Das zähe Ringen um den Frieden"

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  • "Scharfe Töne aus den USA" - es wird Zeit, dass sich die Europäer einmal die Augen reiben, feststellen, dass die EU mit 500Mio Einwohnern der gewichtigere Part in diesem Spektakel ist und den USA an dieser Stelle klar machen, was die wahrhaftigen EIGENEN weil europäischen Werte sind: TOLERANZ, MITEINANDER, KOEXSITENZ. Wir haben nunmehr jahrzehntelange Praxis in der Austarierung gegenseitiger Interessen - die Amis haben nur ihre 'Wir sind die Besten und scheren uns um nix'-Arroganz. Diesen Kriegstreibern muss entgegen getreten werden.

  • Statt alle US Amerikaner auszuweisen, glaube ich wäre es besser für alle Putin Versteher Ihre Koffer zu packen und nach Russland auszuwandern. Dann wäre sicherlich allen geholfen.Die einen wären im Land Ihrer Träume und die anderen wären diese verwirrten Geister los.Dann könnten siewirklich von den Segnungen der russischen Propaganda-Maschinerie profitierenund vor allen Dingen ihre Kniefälle täglich vor Putin zelebrieren.

  • Es ist schon erstaunlich wie groß der Realitätsverlust bei manchen Menschen ist.

  • Sehr geehrte Frau Buschmann,

    Ihre Mißtrauen gegenüber den USA stimme ich in vollem Umfang zu. Allerdings wäre es m.E. sicher nicht richtig, amerikanische Staatsbürger aus Europa auszuweisen. Statt dessen sollten die europäischen Regierungen so etwas wie eine umgekehrte Monroe-Doktrin formulieren: Europa den Europäern!

    Man muß sich ja nur vor Augen halten, wo sich die USA in den letzten Jahren überall durch ihre inkompetente, imperialistische Einmischung als Chaos-Produzenten hervorgetan haben: Z.B.: Afghanistan, Irak, Lybien, Syrien, Georgien.

    Es wird Zeit, daß die Regierungen Europas die Cowboy-Außenpolitiker der USA daran hindern, jetzt auch im Herzen Europas Chaos und Unsicherheit zu verbreiten.

    Die Völker Europas wollen in Ruhe und Frieden, in friedlichem Austausch von Gütern, Menschen und Meinungen leben und mit friedlichem, freien Handeln die Lebenssituation der Menschen verbessern. Sie wollen nicht als Schachfiguren im geopolitischen Machtspiel des Imperiums mißbraucht werden.

  • Damit Amerika keine Waffen an die Ukraine liefert fahren Merkel und Hollande nach Putin ...

    wäre ein Gespräch mit Obama da nicht sinnvoller gewesen?

    Oder ist Europa heute schon so abhängig von den USA, dass sie wissen, dass sie dort nichts erreichen?

    Wir sollten konsequent alle US-Amerikaner aus Europa ausweisen wenn die USA sich erdreistet Waffen an die Ukraine zu liefern statt Kniefälle vor Putin zu machen.


  • Niemand von uns weiß, ob es den beteiligten europäischen Regierungschefs gelingt, die Kuh vom Eis zu holen.

    Immerhin gibt es einen Silberstreif am Horizont. Es wird jetzt vor allem darauf ankommen, mögliches Störfeuer aus den USA abzublocken. Wenn es Merkel und Hollande wirkliche gelingen sollte, über ihren Schatten zu springen und sich aus ihrer hündischen Ergebenheit gegenüber den USA (welche ja nach wie vor keinen Frieden, sondern Krieg wollen) zu befreien, könnte es eine Chance auf eine Verständigung geben.

    Auch dann wird es noch schwer genug sein. Rußland will die Einheit der Ukraine erhalten. Es strebt eine Föderalisierung an. Die politische Führung Neurusslands jedoch hat ein solche staatliche Einheit definitiv ausgeschlossen. Dazu ist die Erinnerung an die brutalen Verbrechen der ukrainischen Soldateska wie z.B. der ständige Beschuß von Wohngebieten aus sicherer Entfernung mit schwerer Artillerie und das Massaker von Odessa noch zu lebendig.

    Der Einfluß Rußlands auf die neurussische Führung ist nach deren durchschlagenden militärischen Erfolgen begrenzt. Ob Rußland sie noch einmal wie Anfang September gegen ihren Willen zu einer Feuerpause bewegen kann, ist noch nicht ausgemacht.

    Dennoch wäre eine Föderalisierung unter gleichberechtigter Teilnahme und Teilhaberschaft aller Volksgruppen in der Ukraine natürlich langfristig die beste Lösung. Rußland hat das von Anfang an gewollt und immer wieder vorgeschlagen.

    Kiew hat das immer abgelehnt. Die westlichen Staaten leider einschließlich Deutschlands haben das immer unterstützt.

    Offenbar hat das militärische Desaster, das Kiews Truppen erleben mußten, ein Einlenken zumindest in Deutschland und Frankreich bewirkt. Hoffentlich können diese beiden Mächte verhindern, daß die USA weiterhin die Kriegspartei bzw. die Hardliner in Kiew ermutigen und ihnen am Ende in der Ukraine zu Sieg verhelfen.

  • ...das Erinnert alles fatal an München 1938.."Frieden" gegen Land..diese Rechnung wird in der Perspektive eines längeren Zeitraumes nicht aufgehen.

  • Ich glaube das Ziel des Besuches war der ganzen Welt zu zeigen, dass Deutschland und Frankreich alles Moegliche gemacht haben, um den Frieden in die Urkaine zu bringen. Aber es ist unmoeglich mit dem Wahnsinnigen wie Putin Verhandlungen zu fuehren. Also ich erwarte weitere Runde der Sanktionen und volle Isolation Russlands....

  • Ich lebe in Russland und moechte folgendes allen Putin-Versteher sagen. Wen ihr so von diesem Verrueckten begestert seid, kommt doch nach Russland und versucht hier zu leben. Es ist schoen aus Deutschland von Putin begeistert zu sein. Aber wir, russische Buerger haben so gut wie keine Rechte:kein Gericht, keine Polizei u.s.w. Es gibt hier praktisch keinen Staat. Dazu noch kommt die Inflation von 100% pro Jahr. Es ist doch toll wen dein Gehalt in einem Jahr noch nur die Haelfte ist. Ich glaube das Ziel

  • Herr Manfred Schäfer: Ich sehe es genau so. Vielleicht ein Punkt: Merkel hätte der Sache längst ein Ende gesetzt, wenn sie nicht wegen ihrer frühen Unterstützung für den Maidan-Putsch und den Versuch die Ukraine als Anschlusskandidaten für die EU "aufzubereiten" selber ein gehöriges Stück Mitschuld an der Aufspaltung der Ukraine tragen würde. Das wird sich in den Geschichtsbüchern nicht gut machen.

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