Krisengipfel in Minsk Krieg oder Frieden in der Ukraine?

Letzte Chance für den Frieden: In Minsk kommen Kreml-Chef Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko zusammen und ringen um einen Weg aus der Krise. Keiner will nachgeben. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
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Für die Ukraine steht alles auf dem Spiel: In Minsk könnte es zum Frieden kommen – doch der Krieg könnte auch eskalieren. Quelle: Getty Images
Krieg oder Frieden?

Für die Ukraine steht alles auf dem Spiel: In Minsk könnte es zum Frieden kommen – doch der Krieg könnte auch eskalieren.

(Foto: Getty Images)

DüsseldorfWenn Angela Merkel und der französische Staatschef Francois Hollande am Mittwoch nach Minsk reisen, steht viel auf dem Spiel. Die Gespräche zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gelten als letzte Chance für eine halbwegs friedliche Lösung in der Auseinandersetzung um den Donbass.

Schon im September vereinbarten die Konfliktparteien unter Leitung der OSZE einen Waffenstillstand, der jedoch nie eingehalten wurde. Erst am Dienstag sind die Kämpfe in Kramatorsk und bei Mariupol weiter eskaliert. Die Hoffnungen auf ein zumindest vorläufiges Ende des Kriegs sind trotzdem groß. Nicht zuletzt, weil die Folgen für alle Beteiligten gravierend wären – militärisch, wirtschaftlich und politisch. Handelsblatt Online beantwortet die wichtigsten Fragen:

  • Worüber wird verhandelt?

Grundlage der Gespräche sind das Minsker Protokoll, das am 5. September unterzeichnet wurde, und das zugehörige Memorandum. Darin haben Russland, die Ukraine und die Separatisten eine Waffenruhe in den Grenzen vom 19. September sowie die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone beschlossen.

Außerdem stimmte Poroschenko zu, den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk einen befristeten Sonderstatus zuzuerkennen, der den Regionen Neuwahlen und lokale Selbstverwaltung ermöglicht hätte. Weil die Separatisten jedoch einen solchen Sonderstatus ablehnten und kurz darauf eigene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhielten, blieb das „Gesetz über die befristete Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Lugansk“ bisher ohne Bedeutung. Die dort gewählten „Ministerpräsidenten“ Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki wurden nicht zu den Verhandlungen eingeladen, um die Wahl nicht nachträglich zu legitimieren.

Ein zentraler Punkt der Verhandlungen wird die Neuverhandlung über die Grenzen der Waffenruhe, die Demarkationslinie, sein. Seit dem 19. September haben die Separatisten weitere 500 Quadratkilometer in der Ostukraine eingenommen. Eine Aufgabe der Landgewinne im Rahmen eines neuen Abkommens kommt für sie wahrscheinlich nicht in Frage. Offen ist zudem, wer für die Durchsetzung der Vereinbarung sorgen könnte.

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21 Kommentare zu "Krisengipfel in Minsk: Krieg oder Frieden in der Ukraine?"

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  • Ich würde mir wünschen, dass es Frieden gibt und die Menschen in der Ukraine endlich zu einem normalen Leben übergehen könnten!

    Nur, das ist wunschdenken!

    Putin fühlt sich extrem siegessicher und die paar Sanktiönchen machen ihm überhaupt nichts!

    Die Russen lachen doch nur über so viel Hühneraufstand!

  • Warum? Lesen Sie Zbigniew Brzezinski "The Grand Chessboard".

  • Wenn ein amerikanisches Bataillon in der Ukraine, ukrainische Soldaten ausbildet dürfte klar sein in welche Richtung die Verhandlungen laufen werden.

    Ein Nato-Mitglied wird ab März direkt in den Konflikt involviert sein.

    Dazu passt auch, dass der oberste amerikanische General in Europa, Hodges verwundete ukrainischen Soldaten im zentralen Kiewer Militärkrankenhaus
    besucht hat und sie mit dem Tapferkeitsabzeichen der US Army in Europe ausgezeichnet hat.

  • Warum verwehrt man eigentlich den Ostukrainern das Recht auf Selbstbestimmung, wie man es derzeit unserem Saarland gestattet hat?

  • Das einzige, worauf ich hoffe, ist die Angst von Merkel und Hollande vor einem großen Krieg in Mitteleuropa.
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    Wir alle wissen, dass deutsche Politiker nur das machen dürfen, was uns der Ami erlaubt. Wie befinden uns im Krieg mit den Alliierten und unterstehen dem Besatzungsrecht. Darum musste Merkel auch den faulen Zauber mit der Ukraine mitmachen, denn ihr Chef heißt Obama.

    Aber offensichtlich ist es inzwischen so brandgefährlich, dass Merkel nicht dem Kriegstreiber gehorcht und versucht endlich, dass offen für deutsche Interessen eintritt.

  • US-Militär bildet ab März ukrainische Soldaten aus
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.02.15 16:32 Uhr | 11 Kommentare

    Der Oberkommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, kündigte an, dass ein US-Bataillon drei ukrainische Bataillone ausbilden werde. Die Ausbildungs-Mission soll im März starten. Hodges traf diese Aussage kurz vor Beginn der Minsker Friedensverhandlungen.

    Da sieht man, wer auf keinen Frall Frieden will !!

  • Kommen wir zurück zur Diskusion vom vergangnen Sonntag mit Günter Jauch.
    Frau Gabriele Krone-Schmalz hatte das bereits bei ihrer Analyse zum Ukraine-Konflikt und der Ohrfeige für die deutschen Medien sehr treffend dargelegt. Sie sprach schon damals, dass allen Beteiligten in der EU klar gewesen sein muss, dass das Assoziierungsabkommen in seiner damaligen und heutigen Form die Ukraine zerreißen wird. Was wir in der Ukraine nun sehen, sind Ursache und Wirkung. Die EU und die USA tragen die alleinige Schuld für diesen Konflikt.
    Frieden in Europa bekommen wir nur mit Russland, nicht mit den USA, denn deren Strategie ist geopolitisch, ein Statement hierzu liefert der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski .
    Lesen Sie das Buch von F. William Engdahl „ Krieg in der Ukraine, wie Amerikas Hardliner den Ukraine-Krieg anheizen“ dann erkennen Sie die wahren Hintergründe.

    Angenommen es kommt zu Friedensgesprächen. Was ist dann mit den geplanten US-Waffenlieferungen? Ich kann mir so gar nicht vorstellen, dass sich die Amis mit einem “sorry to late” abspeisen lassen. - Aber egal wie es ausgeht, die USA haben die meisten ihrer Ziele erreicht. - Zusammenarbeit zwischen EU und Russland verhindert, Ukraine als möglichen Brückenstaat destabilisiert und mehr als das halbe Land einkassiert, Russland ist wirtschaftlich angeschlagen und einen neuen kalten Krieg haben wir auch wieder.
    Das ist aber sicherlich noch nicht das geopolitische Endspiel der Falken in Washington, es fragt sich, wo geht es weiter?. Ich befürchte der nächste Krisenherd ist schon in Vorbereitung…

  • Wer sich ein bißchen in der Geschichte auskennt, weiß, daß die Hoffnung darauf, daß sich in Sachen Krieg oder Frieden am Ende die Vernunft durchsetzt, meist unrealistisch ist. Wann z.B. hätte sich in der tausendjährigen "Erbfeindschaft", zwischen Deutschland und Frankreich, die erst von Adenauer und De Gaulle vertragsmäßig beendet werden konnte, je die Vernunft durchgesetzt? Mir fällt kein Beispiel ein.

    Ich hoffe im Blick auf die heutigen Verhandlunden in Minsk daher auch nicht auf die Vernunft aller Beteiligten.

    Das einzige, worauf ich hoffe, ist die Angst von Merkel und Hollande vor einem großen Krieg in Mitteleuropa.

    Ich hoffe, daß diese Angst sie dazu treibt, über ihren Schatten zu springen und endlich einmal nicht mehr auf den Kriegstreiber Obama zu hören.

    Der ist es ja, der die Hardliner in Kiew an die Macht geputsch hat, womit er selbst bei CNN geprahlt hat.

    Der ist es, der nach wie vor die Hardliner in Kiew auf jede nur erdenkliche Weise unterstützt.

    Der ist es, der sie bereit machen will, ukrainische Menschen auf den Schlachtfeldern verbluten zu lassen, damit die USA die Nummer 1 in der Welt bleiben, die "exzeptionelle und unentbehrliche" Nation.

  • Putin und Russland bleiben standhaft!

    Die westlichen Gutmenschen, die für alle ihre Denkmuster die richtigen Wahrheit und Bewertungsmassstäbe bereithalten, sind nur von plumpen imperialistischen Hintergedanken motiviert.

    Russland wird das durchstehen! Wirtschaftlich sollte dies mittelfristig mit eignene Resourcen, und davon hat man weiß Gott genug, zu kompensieren sein. Es ist ärgerlich, dass dies bis heute noch nicht geschehen ist!

    Und dem Finanzsystem...!? Was halten die Herren und Damen Bänker eigentlich von ausgeglichenen Konten? So etwas kann doch nur den westlichen Fed-geschädigten und notorischen Schuldenmachern Angst einjagen, wenn man sich an den int. Finanzmärkten nicht verschulden kann!

    Da hat einer Geld zu verleihen .... und Du brauchst es nicht!

  • "Das deutsch-russische Verhältnis ist schon vielfach erklärt worden. Verstehen können es nur wenige,..."
    Ich finde, wir sollten langsam mal damit aufhören, alle außenpolitischen Fragen immer unter dem Aspekt der geopolitischen Lage zu betrachten, und insbesondere damit, ständig die jüngere und ältere Geschichte für die Analyse des Verhältnisses zwischen Russland und anderen Ländern zu sezieren - wobei dabei auch noch jeder seine eigene Lesart hat (und - seien wir ehrlich: die meisten wenig oder keine Ahnung).
    Das führt m.E. zu nichts.
    Schließlich hat die Welt sich zwischenzeitlich weitergedreht, und vor allem:
    Wir leben im Hier und Jetzt!

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