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Krisengipfel Merkel will mehr Macht an Europa abtreten

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom nächsten EU-Krisengipfel von Ende des Monats Pläne für ein Europa, das nicht nur vom Euro geeint wird. Den „großen Wurf“ solle man aber nicht erwarten.
07.06.2012 Update: 07.06.2012 - 14:55 Uhr 129 Kommentare
„Der große Wurf“ dürfe man vom EU-Krisengipfel nicht erwarten. Quelle: AFP

„Der große Wurf“ dürfe man vom EU-Krisengipfel nicht erwarten.

(Foto: AFP)

Berlin Angesichts der schier endlosen Euro-Schuldenkrise will Kanzlerin Angela Merkel Europa mehr Macht einräumen und beim EU-Gipfel Ende Juni die politische Einigung vorantreiben. "Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin.

Merkel sagte im ARD-"Morgenmagazin", dies bedeute, "wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben". CSU-Chef Horst Seehofer widersprach dieser Auffassung prompt. US-Präsident Barack Obama drang in einem Telefonat mit Merkel auf eine rasche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Am Nachmittag wollte Merkel mit dem britischen Premier David Cameron vor die Presse treten.

Merkel plädierte zugleich für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Schon jetzt gebe es Beispiele dafür, etwa bei der Schengen-Regelung zur Reisefreizügigkeit oder dem Euro, sagte die Kanzlerin. Zwar müsse man "es immer allen ermöglichen, mitzumachen" und offen sein. "Aber wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will", betonte Merkel.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer will dagegen eine Diskussion um die politische Einheit Europas vermeiden. "Ich glaube nicht, dass durch eine solche Debatte eine Beruhigung auf den Zinsmärkten und den Finanzmärkten eintritt", sagte er in Den Haag. Vor einer Debatte um die politische Einheit Europas müssten zunächst die aktuellen Schwierigkeiten gelöst werden. Andernfalls würde die "Erledigung aktueller Probleme nur ungeheuer erschwert", mahnte Seehofer.

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    SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "erneuten dramatischen Wende der Kanzlerin". Nach über drei Jahren habe Merkel in einer "fast aussichtslosen Lage" erkannt, dass die europäischen Währungsunion mit der fehlenden politischen Union einen Geburtsfehler habe. Der SPD-Chef nannte es "zwingend", weitere Schritte zur politischen Integration der EU zu machen.

    Die Grünen verlangen von Merkel ein noch klareres Bekenntnis zu einer politischen Union Europas. "Wir brauchen jetzt eine politische Union, aber sie muss verbindlich sein und darf nicht erst eines fernen Tages kommen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Er monierte: "Die Merkelsche Zögerlichkeit der letzten Jahre hat die EU immer tiefer in die Krise geführt und Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene isoliert."

    Links-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, Europa in drei Gruppen zu spalten: in ein Kern-Europa, ein EU-Peripherie-Europa und ein Nicht-EU-Resteuropa.

    • dpa
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    129 Kommentare zu "Krisengipfel: Merkel will mehr Macht an Europa abtreten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Fiskal- und politische Union sind Hirngespinste, die NIE funktionieren werden. ESM ist nur eine Ponzi-Finanzpyramide. Man nimmt gutes Geld z. B. deutscher Steuerzahler, um schlechte Schulden zu refinanzieren. Und später trägt der deutsche Steuerzahler die Verluste. Ha ha ha. An einer richtigen RESTRUKTURIERUNG und einem richtigen INSOLVENZPLAN ist doch niemand interessiert. Bankenlobby und Politikerparasiten wollen das nicht. Denn das würde ihre Interessen gefährden. Also, was macht man. Man implementiert eine ineffektive Struktur auf Kosten deutscher Steuerzahler!!! Schaut mal auf die Deutsche Bank 2,6% Eigenkapital und Verbindlichkeiten fast höher als die von Italien. Aber Ackermann konnte es halt gut mit der Mutti. RICHTIGE RESTRUKTURIERUNG JETZT bevor gutes Geld deutscher Steuerzahler dem schlechten nachgeworfen wird. Banken in die Verlustrealisierung beteiligen!!! Falls sie zerbrechen, soll der Staat kurzfristig wie in den 30er Jahren die Finanzierungsfunktion übernehmen. Heutige Banken finanzieren die Wirtschaft sowieso kaum. Von 1 Billion, die an Banken verteilt wurde, kam kaum etwas in der Wirtschaft an!!!

    • Die Mutti will wohl deutsche Interessen für eine Führungsposition in der ersten europäischen Gesamtgauleitung ausverkaufen. Macht an Brüssel abgeben und selbst mit dem Rolli nach Brüssel wechseln und damit als erste FÜHRERIN in die Geschichte eingehen. Auf den deutschen Michel ist dabei gesch..sen. Der deutsche Blödel - der der deutsche Steuerzahler soll das alles finanzieren. VOLKSVERRÄTER!!!

    • Fiskal- und politische Union sind Hirngespinste, die NIE funktionieren werden. ESM ist nur eine Ponzi-Finanzpyramide. Man nimmt gutes Geld z. B. deutscher Steuerzahler, um schlechte Schulden zu refinanzieren. Und später trägt der deutsche Steuerzahler die Verluste. Ha ha ha. An einer richtigen RESTRUKTURIERUNG und einem richtigen INSOLVENZPLAN ist doch niemand interessiert. Bankenlobby und Politikerparasiten wollen das nicht. Denn das würde ihre Interessen gefährden. Also, was macht man. Man implementiert eine ineffektive Struktur auf Kosten deutscher Steuerzahler!!! Schaut mal auf die Deutsche Bank 2,6% Eigenkapital und Verbindlichkeiten fast höher als die von Italien. Aber Ackermann konnte es halt gut mit der Mutti. RICHTIGE RESTRUKTURIERUNG JETZT bevor gutes Geld deutscher Steuerzahler dem schlechten nachgeworfen wird. Banken in die Verlustrealisierung beteiligen!!! Falls sie zerbrechen, soll der Staat kurzfristig wie in den 30er Jahren die Finanzierungsfunktion übernehmen. Heutige Banken finanzieren die Wirtschaft sowieso kaum. Von 1 Billion, die an Banken verteilt wurde, kam kaum etwas in der Wirtschaft an!!!

    • @ europaeische_krankheiten

      Ich bin mit Ihnen diesbezüglich einer Meinung. Trotzdem stelle ich mir unter Betrachtung dieser allzu komplizierten Verbindungen die Frage, wie dem Problem Herr zu werden ist und stelle fest: gar nicht. Weil, ich möchte hier einen Begriff aus der Erdölproblematik heranziehen, der "Peak" der Produktion schon überschritten worden ist und diese nicht nach vernünftigen Regeln immer weiter vorangetrieben werden kann, wie es sich alle möglichen Protagonisten immer wieder wünschen. Entweder wir finden eine für alle soziale Lösung, die die Reichen zu Schuldenerlässen zwingen müsste, oder wir entscheiden uns für die von vielen Reichen bevorzugte, asoziale Lösung des Krieges und all seiner Zerstörung, damit wir nach dieser Ressourcenverschwendung wieder alles aufbauen müssen - in Sklavenarbeit. Der Irrtum vieler Reicher ist ja der, dass sie sich den Problemen entziehen und dann, wenn wir wieder zur Arbeit schreiten müssen, einfach wieder unbekümmert auftauchen können, was sich ja leider schon zu oft bestätigt hat.

    • Liebe "margrit117888",

      ich denke, dass die doch aus der Geschichte gelernt haben. Und zwar, dass es immer wieder funktioniert mit den Völkern.

    • Guter Mann, Sie sehen, dass der Euro die Völker entzweit und das Fass zum überlaufen bringt. Die Währung ist einfach zu früh eingeführt worden und geht nun zu Bruch. Wünschen können Sie sich da viel, aber die Realität ist nun mal, dass der Euro nicht überlebensfähig ist. Was Ihren Wunsch beim Reisen nicht mehr Geld tauschen zu wollen angeht, so sage ich Ihnen, dass im Zuge der Euroeinführung gerade in den Südländern der EU die Preise massiv erhöht wurden. Da wäre jede Umtauschnotwendigkeit zu "normalen" Preisen allemal attraktiver. Im übrigen interessiert auch Ihr Wunsch mehr Kompetenz an das Monster Brüssel abzugeben, nicht wirklich brennend. Mindestens 66 Prozent der deutschen Bevölkerung sieht das anders, und das zählt.
      Aber vielleicht sind Sie ja einer jener ím Volk nicht gerade hoch geschätzten Profiteure der Brüsseler Machenschaften und müssen die Götzen in Brüssel deshalb besonders kräftig anbeten.

    • Merkel weiß genau, dass die Aufgabe von deutschen Souveränitätsrechten laut Grundgesetz nicht gestattet ist. Überdies sind Herrschaften wie Barroso oder van Rompuy mitnichten demokratisch legitimiert. Man sollte mit der Demokratie kein Schindluder treiben. Schlimm genug, dass die Euro-Einführung und die ganzen Euro- und Staatsrettungsaktionen am Volk vorbei durchgesetzt werden.
      Mehr EU, das wollen nur die Politiker, die Mehrheit der Bürger ist dagegen. Und das ist auch gut so.

    • Was reden Sie da für einen Unsinn? Selbst ein Postbote
      hat nach 5 Jahren als Beamter Anspruch auf 1500 Euro Bruttopension. Da werden Ihre A11 Beamten ja wohl durchaus noch auf 2000 Euro Nettopension und mehr kommen. Selbst wenn sie frühzeitig in Pension gehen.
      Die durchschnittliche Nettorente -wobei ich mir aus Ihrem Textzusammenhang nicht ganz sicher bin, ob Sie
      Nettorenten von Arbeitnehmern oder Nettobeamten-pensionen meinen- liegt keineswegs bei 1176 Euro monatlich. Vielmehr kassiert der durchschnittliche männliche Rentner zwischen 800-900 Euro monatliche Nettorente. Bei der Damenschaft fällt das ganze nochmal 150 Euro niedriger aus. Warum wollen Sie uns hier vormachen Beamte der höheren Stufen könnten sich die vorzeitige Pensionierung nicht leisten? Lachhaft!

    • Zwar ist mir die neoliberal veranlagte Welt online nicht gerade sonderlich sympathisch. Gleichwohl hat deren Kolumnist Broder heute sehr zutreffend herausgearbeitet, dass die Individualität der europäischen Völker weder eine Einheitswährung noch einen aufgeblasenen europäischen Superstaat zulässt. Wann begreifen die Politiker dieses simples Faktum endlich und hören auf uns von oben herab unter das europäische Joch zwängen zu wollen. Wir haben alle sowohl den Euro als auch die Euroganoven in Brüssel megamäßig satt. Für ein Europa der Vaterländer. Wider verbitterte alte Männer im Rollstuhl, die wie Schäuble ihre Würde nur noch daraus beziehen Karl-Preis Lametta umgehängt zu bekommen, und die dafür die Interessen Deutschlands dafür auf dem Altar europäischer Götzen wie Euro und EU-Superstaat verkaufen. Wir haben von vertiefter europäischer Integration die Nase gestrichen voll.

    • Das Drehbuch ist geschrieben:

      Studie der Boston Consulting Group vom September 2011:
      http://www.bcg.de/documents/file87307.pdf

      Eine unangenehme aber wohl richtige Erkenntnis am Ende auf Seite 14:
      "Unfortunately, reaching consensus on such tough action might require an environment last seen in the 1930s".

      Uns erwartet vermutlich eine Zeit von Massenverelendung, Totalitarismus und eventuell auch (Bürger-)Krieg. Damit die interessieren Kräfte, was erst auf Trümmern geht, alsbald einen europäischen Zentralstaat errichten können.


      Der Leiter der o.g. Studie, Herr Levin Holle, arbeitet seit September 2011 auf entsprechender Position im Bundesfinanzministerium:
      http://www.ftd.de/karriere-management/management/:abgeworbener-finanzfachmann-schaeuble-hievt-top-berater-auf-schluesselposten/60136385.html


      Warum man den Mann ins Bundesfinanzministerium holte, steht verkürzt hier:
      http://www.boersennews.de/nachrichten/thema/plant-finanzministerium-enteignung-deutscher-sparer/418976


      Einer der Autoren der Studie, Herr Dr. Daniel Stelter, referiert das Thema so:
      http://www.youtube.com/watch?v=1igqxr5Bfqk&feature=relmfu


      Wen es interessiert, was die während der Fußball-EM geplante Verabschiedung des ESM durch den Bundestag bedeutet und bewirkt:
      http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0&feature=share


      Durch den ESM wird die Massenenteignung und -umverteilung vorbereitet und möglich. Durch die Verlagerung auf die europäische Ebene hoffen die nationalen Regierungen dem Unmut der Bürger entgehen zu können. Einsatz der Armeen im Inneren, Beschränkungen der Reisefreiheit und des Kapitalverkehrs werden das Übrige regeln.


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