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Krisenherd Ostasien Taiwan kontert chinesische Militärmanöver mit Kriegsrhetorik

Taiwans Abkehr von China stört Peking schon lange. Nun protestiert China mit provakanten Manövern gegen engere Beziehungen zwischen Taiwan mit den USA.
24.09.2020 - 10:42 Uhr Kommentieren
Nach dem chinesischen Überflug versammelten sich Teile der taiwanischen Armee am Luftwaffenstützpunkt Penghu. Quelle: AP
Armee in Taiwan

Nach dem chinesischen Überflug versammelten sich Teile der taiwanischen Armee am Luftwaffenstützpunkt Penghu.

(Foto: AP)

Tokio, Peking Tsai Ing-wen wehrt sich strikt gegen Chinas Ansprüche auf das Eiland. Doch am Dienstag wählte die Präsidentin der Republik China, weithin bekannt als Taiwan, besonders klare Worte.

Nachdem chinesische Kampfflugzeuge die Mittellinie in der Taiwanstraße überflogen hatten, besuchte sie den Luftwaffenstützpunkt Penghu. Die Taiwanstraße gilt eigentlich inoffiziell als Sicherheitslinie, die beide Seiten nicht überschreiten.  

Die Piloten der taiwanischen Abfangjäger hätten eine „heroische Leistung“ vollbracht, sagte sie. „Wie könnten wir als Soldaten der Republik China Feinde in unserem eigenen Luftraum herumstolzieren lassen?“

Der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, Wang Tingyu, präzisierte ihre Botschaft danach auf Twitter: „Taiwans Militär ist voll und ganz darauf vorbereitet, abzuschrecken, zu verteidigen und wenn nötig zu kämpfen und zu gewinnen“, erklärte Tingyu.

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    Die wiederholten chinesischen Flugmanöver über der 180 Kilometer weiten Meerenge und die taiwanische Antwort darauf zeigen, wie angespannt die Lage zwischen Peking und Taipeh mittlerweile ist. Auch die chinesische Regierung hat die Rhetorik gegenüber Taiwan in den vergangenen Monaten deutlich verschärft.

    Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China und will eine „Wiedervereinigung“ der beiden Territorien. Dabei gehörte Taiwan nie der 1949 neu gegründeten Volksrepublik China an. In den vergangenen Monaten stiegen die Befürchtungen, dass sich Peking das Gebiet eines Tages gewaltsam aneignen könnte.

    Taiwans Chipindustrie beliefert China und auch den Rest der Welt. Die Unternehmen dort wirken seit Jahrzehnten als Bindeglied zwischen China und dem Westen. Eine weitere Eskalation des Konflikts könnte auch direkt globale Techniklieferketten betreffen. Dennoch entschied sich die chinesische Regierung Anfang der Woche gezielt für einen weiteren deutlichen Schritt.

    Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte am Montag, dass es aus Pekings Sicht keine Mittellinie gäbe, da Taiwan ein unabtrennbarer Teil Chinas sei.

    Taiwans Antwort folgte prompt: Diese Leugnung der maritimen „großen Mauer“ in der Meerenge käme für die Taiwaner „einem Donnerschlag“ gleich, erklärt der pensionierte taiwanische Admiral Lan Ningli in der taiwanischen Tageszeitung „China Times“.

    Denn aus taiwanischer Sicht sichert sie seit Langem den prekären Frieden zwischen der Volksrepublik und Taiwan. Peking habe die Mittellinie zwar nie offiziell anerkannt, aber seit der Krise 1996 respektiert, erläutert der taiwanische Militärexperte.

    Taiwan schlagen, um Trump zu treffen

    In chinesischen Staatsmedien ist der Konflikt mit Taiwan großes Thema, Nationalisten nutzen es für Kriegsrhetorik. Die chinesische staatseigene Zeitung „Global Times“ verdeutlichte, dass der Respekt der Mittellinie an Bedingungen geknüpft sei. Es handele sich nur um eine „psychologische Linie“, kommentierte sie.

    Die Voraussetzung sei, dass „die politische Grundlage der Beziehungen zwischen den Ländern der Meerenge unverändert bleibt und Taiwan keine Verbindungen oder Interaktionen mit externen Kräften auf einem höheren Niveau als bisher eingehen wird“.

    Sehr zum Unmut der chinesischen Regierung waren die USA in den vergangenen Monaten näher an Taiwan herangerückt. Im August hatte mit dem US-Gesundheitsminister Alex Azar erstmals seit 40 Jahren ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter die Insel besucht.

    Alexander Huang, taiwanischer China-Experte und Professor der Tankang-Universität, sieht in den Flügen Chinas über der Taiwanstraße eine „vorhersehbare und erwartete Reaktion“. Die Chinesen wollten damit „in einer offizielleren Art und Weise“ zeigen, dass sie „äußerst unglücklich“ über die engere amerikanisch-taiwanische Zusammenarbeit seien. Vor etwa 20 Jahren war Huang als Mitarbeiter der heutigen Präsidentin für die Beziehungen zwischen den Ländern zuständig.

    Der erste Wahlsieg von Tsai Ing-wen im Jahr 2016 hatte eine diplomatische Eiszeit zwischen der Insel und dem Festland ausgelöst, die wirtschaftlich eng verflochten sind. Denn ihre demokratische Fortschrittspartei sieht Taiwan als unabhängigen Staat.

    Aus Rücksicht auf Chinas Drohungen wird eine offizielle Unabhängigkeitserklärung bisher vermieden. Aber für die Regierung in China grenzte die Wahl schon an eine Trennung. Mit der Wiederwahl Anfang des Jahres verstärkt Tsai die Bemühungen, Taiwans wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren. Stattdessen versucht sie sich stärker an die USA und Länder wie Japan zu binden.

    Trump nutzt Taiwan als Spielstein im neuen kalten Krieg

    Seitdem US-Präsident Donald Trump China stärker attackiert, findet Tsai in der US-Regierung einen willigen Partner für ihren Kurs. Denn die USA wollten Taiwan helfen, dem wirtschaftlichen und militärischen Druck von Peking zu widerstehen, meint Gabriel Wildau vom US-Sicherheitsberatungsunternehmen Teneo Intelligence.

    Dabei nimmt Washington in Kauf, Chinas Regierung zu provozieren. Bereits 2019 genehmigte die US-Regierung Waffenverkäufe an Taiwan. 2020 verabschiedete der Kongress den „Taipei Act“, der die US-Regierung zu einer Aufwertung Taiwans in internationalen Beziehungen auffordert.

    Wildau sieht noch keine entscheidende Wende in der US-Politik, die derzeit offiziell an einer Ein-China-Politik festhält und damit Taiwan keinen offenen militärischen Schutz garantiert. Aber die Schritte spiegeln „doch die in Washington bei beiden politischen Parteien gestiegene Bereitschaft wider, Peking in zentralen Souveränitätsfragen zu provozieren“.

    Neben Chinas Anspruch auf das Südchinesische Meer spielt Taiwan dabei eine geopolitische Schlüsselrolle. Denn die Insel ist ein wichtiger „unsinkbarer Flugzeugträger“ vor Chinas Küste. Fiele der in Chinas Hände, würde die Volksrepublik unangefochten die wichtigen Schifffahrtsrouten im Pazifik und damit auch Südkorea und Japan kontrollieren. Das würde die USA schwächen.

    Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen posiert mit dem Militär am Luftwaffenstützpunkt Penghu und sendet damit ein Signal an die Volksrepublik China. Quelle: AFP
    Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

    Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen posiert mit dem Militär am Luftwaffenstützpunkt Penghu und sendet damit ein Signal an die Volksrepublik China.

    (Foto: AFP)

    Wie sehr Trumps China-Manöver Peking traf, demonstrierte Chinas Volksbefreiungsarmee in einem Video. Darin führten atomwaffenfähige H-6-Bomber einen Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt aus, der der US-Basis auf der Pazifikinsel Guam ähnelt. Oben links im Video steht „Luftwaffe im Krieg“, unten rechts in rot „Gott des Kriegs“.

    Noch handelt es sich nur um Propagandavideos. Denn gerade im eskalierenden Technikkrieg mit den USA könnte China wieder wirtschaftlich stärker von der Technik aus Taiwan abhängen. Taiwan-Experte Huang sieht daher in dem Überfliegen der Mittellinie noch keine wirkliche Krise, sondern den Eintritt in eine „starke politische Warnstufe“.

    Auch für den US-Experten Wildau ist ein militärischer Konflikt an der Meerenge „nach wie vor praktisch undenkbar“. Aber allein die wachsenden Spannungen in der Taiwan-Frage könnten eine Erholung der Beziehungen zwischen den USA und China behindern, meint Wildau, „sei es in einer zweiten Amtszeit von Trump oder unter einem Präsidenten Joe Biden“. Denn Chinas Führung könne Kompromisse in anderen Fragen ablehnen, wenn ihr Anspruch auf Taiwan untergraben wird.

    Mehr: Das Ende der Illusionen: Europas Führung versucht, China-Politik zu retten

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