Krisenstaat: Sommergewitter über Italien

Eins ist klar: bis zum 30. Juli bleibt die Lage angespannt. Das ist das Datum, an dem die Corte di Cassazione, also das höchste Berufungsgericht über den Mediaset-Prozess gegen Silvio Berlusconi entscheiden will. Es geht um Steuerhinterziehung im großen Stil, die er mit seinem Fernsehsender Mediaset und verschiedenen Tochtergesellschaften begangen haben soll. Das Urteil könnte nicht nur auf Gefängnis hinauslaufen – eine Strafe, die Berlusconi aufgrund seines Alters nicht antreten müsste – sondern auch auf Ausschluss von sämtlichen öffentlichen Ämtern. Seine Parteimitglieder haben bereits gedroht, die Regierung von Enrico Letta zu stürzen, sollte es dazu kommen.

Berlusconi selbst dagegen gibt sich ganz staatsmännisch und schwört Letta die Treue. Bisher regiert Letta mit seiner Linkspartei PD, mit Berlusconis PDL und mit Mario Montis moderater „Bürgerwahl“ – Scelta Civica.

Eventuell will Berlusconis Anwalt auch eine andere Strategie fahren: Berlusconi könnte sich kompromissbereit zeigen und auf die Verjährung verzichten, die den Prozess im September im Sande verlaufen lässt, wenn kein Urteil gefällt ist. Sollte sich das Gericht darauf einlassen, hätten die Verteidiger mehr Zeit, an ihrer Motivation zu feilen.

Berlusconi ist zwar kein Premierminister mehr und hat auch kein Ministeramt in der Regierung von Enrico Letta inne. Aber seine Probleme mit der Justiz bestimmen immer noch die italienische Politik.

Dabei hätte das Land andere Sorgen: Italien steckt noch immer mitten in der Rezession. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung des Landes voraussichtlich erneut um ein Prozent schrumpfen. Im vergangenen Jahr ging das Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent zurück. Es wird bereits darüber spekuliert, ob nicht doch ein weiteres Sparpaket nötig ist.

Die Rating-Agentur Standard & Poor`s hat die Kreditwürdigkeit Italiens erst vergangene Woche auf BBB, nur noch zwei Stufen über Ramschstatus herabgestuft. Ende der Woche folgten dann die Banken und Versicherer des Landes, weil deren Staatstitel in ihren Büchern ja laut S&P weniger wert sind. Die Analysten von Standard & Poor`s nennen vor allem die schwache Konjunktur und die schwierige Finanzierung für Unternehmen als einen der Hauptgründe. Sie raten der Regierung unter anderem, die Immobiliensteuer auf das Eigenheim nicht wie von Berlusconi gefordert abzuschaffen, weil das den Staat vier Milliarden Euro kosten würde.

Die Reduzierung der Immobiliensteuer was das zentrale Versprechen in Berlusconis Wahlkampf und es ist einer der größten Streitpunkte in der Koalition. Diese versucht derzeit verzweifelt, die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Bisher hat Letta die Erhöhung von derzeit schon 21 Prozent auf 22 Prozent zunächst um drei Monate verschoben. Finanziell überbrückt werden soll das ganze mit der Erhöhung der Vorauszahlung verschiedener Steuern der Selbstständigen.