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Krisenstaat Sommergewitter über Italien

Schlechtes Rating, drohende Prozesse, koalitionsinternes Chaos. Kann Italien den Sommer überstehen? Es kommt dabei – wie schon so oft – auf Silvio Berlusconi an. Eine Verurteilung Ende Juli und Italien steht am Abgrund.
16.07.2013 - 06:38 Uhr 30 Kommentare
Dunkle Wolken über der italienische Flagge: Nur kurz vor der Sommerpause in Italien ist die Lage im Land unsicherer denn je. Quelle: dpa

Dunkle Wolken über der italienische Flagge: Nur kurz vor der Sommerpause in Italien ist die Lage im Land unsicherer denn je.

(Foto: dpa)

Mailand Wenige Wochen vor der italienischen Sommerpause im August ist die Lage in Italien unsicherer denn je. Streit in der Koalition, die Herabstufung des Landes durch die Rating-Agentur Standard & Poor‘s und das drohende Gerichtsurteil gegen Berlusconi drohen das Land erneut ins Chaos zu stürzen. Doch auch wenn es von außen dramatisch erscheint, es könnte sich wieder einmal als italienisches Sommer-Gewitter herausstellen, das vorüberzieht.

Eins ist klar: bis zum 30. Juli bleibt die Lage angespannt. Das ist das Datum, an dem die Corte di Cassazione, also das höchste Berufungsgericht über den Mediaset-Prozess gegen Silvio Berlusconi entscheiden will. Es geht um Steuerhinterziehung im großen Stil, die er mit seinem Fernsehsender Mediaset und verschiedenen Tochtergesellschaften begangen haben soll. Das Urteil könnte nicht nur auf Gefängnis hinauslaufen – eine Strafe, die Berlusconi aufgrund seines Alters nicht antreten müsste – sondern auch auf Ausschluss von sämtlichen öffentlichen Ämtern. Seine Parteimitglieder haben bereits gedroht, die Regierung von Enrico Letta zu stürzen, sollte es dazu kommen.

Berlusconi selbst dagegen gibt sich ganz staatsmännisch und schwört Letta die Treue. Bisher regiert Letta mit seiner Linkspartei PD, mit Berlusconis PDL und mit Mario Montis moderater „Bürgerwahl“ – Scelta Civica.

Eventuell will Berlusconis Anwalt auch eine andere Strategie fahren: Berlusconi könnte sich kompromissbereit zeigen und auf die Verjährung verzichten, die den Prozess im September im Sande verlaufen lässt, wenn kein Urteil gefällt ist. Sollte sich das Gericht darauf einlassen, hätten die Verteidiger mehr Zeit, an ihrer Motivation zu feilen.

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    Berlusconi ist zwar kein Premierminister mehr und hat auch kein Ministeramt in der Regierung von Enrico Letta inne. Aber seine Probleme mit der Justiz bestimmen immer noch die italienische Politik.

    Dabei hätte das Land andere Sorgen: Italien steckt noch immer mitten in der Rezession. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung des Landes voraussichtlich erneut um ein Prozent schrumpfen. Im vergangenen Jahr ging das Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent zurück. Es wird bereits darüber spekuliert, ob nicht doch ein weiteres Sparpaket nötig ist.

    Die Rating-Agentur Standard & Poor`s hat die Kreditwürdigkeit Italiens erst vergangene Woche auf BBB, nur noch zwei Stufen über Ramschstatus herabgestuft. Ende der Woche folgten dann die Banken und Versicherer des Landes, weil deren Staatstitel in ihren Büchern ja laut S&P weniger wert sind. Die Analysten von Standard & Poor`s nennen vor allem die schwache Konjunktur und die schwierige Finanzierung für Unternehmen als einen der Hauptgründe. Sie raten der Regierung unter anderem, die Immobiliensteuer auf das Eigenheim nicht wie von Berlusconi gefordert abzuschaffen, weil das den Staat vier Milliarden Euro kosten würde.

    Die Reduzierung der Immobiliensteuer was das zentrale Versprechen in Berlusconis Wahlkampf und es ist einer der größten Streitpunkte in der Koalition. Diese versucht derzeit verzweifelt, die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Bisher hat Letta die Erhöhung von derzeit schon 21 Prozent auf 22 Prozent zunächst um drei Monate verschoben. Finanziell überbrückt werden soll das ganze mit der Erhöhung der Vorauszahlung verschiedener Steuern der Selbstständigen.

    Konkrete Sorgen um ein Ende der Koalition gibt es nicht.
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    30 Kommentare zu "Krisenstaat: Sommergewitter über Italien"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Jetzt ist ja erst mal überall Urlaub, das ist den Deutschen wichtiger als was anderes. Und wenn es Urlaub auf Dispo ist, egal, Hauptsache man kann nach Malle fliegen
      Das große Erwachen wird kommen, klar und dann werden genau die Deutschen dumm gucken, die heute noch alles den verlogenen Parteien glauben

    • 129kona95
      ich stimme Ihnen 100% zu

    • hermosa
      ja, Sarkasmus ist eine Folge von Ohnmacht.
      Ich stelle das auch bei mir selber fest und habe auch schon sehr sarkastische Beiträge gepostet

    • @ whoknows

      Super statment!... Danke!
      Sie haben es verstanden!

      Das wollte ich mit meiner Aussage bewirken!


      Wenn wir lösungsorientiert handeln wollen, müssen wir Bürger endlich reagieren und nicht "starr" verharren und mit Sarkasmus reagieren!

      Wir sollten nach vorne gehen, wenn wir das Gefühl haben, etwas läuft hier in die falsche Richtung!

      Wir Deutschen tun uns sehr schwer mit "Veränderungen" und "sich vorne hinstellen".

      Wir sollten es schnell lernen & umsetzten!

      Es ist besser wir Bürger "treiben die Sau durchs' Dorf" als das wir getrieben werden, oder!?


    • Sommergewitter über Italien?
      Nein, es ist bereits ein Sommergewitter auch über Deutschland.
      Gestern Abend war in der ARD gegen 23 Uhr eine hervorragende Dokumentation zur Bankenrettung und wieso das alles so kommen konnte.
      Da muß man zurück zu Maggie Thatcher die mit Deregulierung der Banken begonnen hat.
      Dann kamen Schröder und Blair und da begann die Gier
      Holt Euch den Beitrag mal raus, er ist sehenswert
      Bis heute hat uns die Bankenretttung, und zwar nur unsre, mehr als 70 Mrd gekostet.
      Und nun trifft es eben alle Länder
      Ich sagte es gestern schon mal "Die Gier frißt jetzt ihre Kinder"

    • Lefort
      völlig richtig

    • Sommergewitter über Süd-Europa!

      Firmenpleiten in Portugal: +42%, Spanien +32%, Italien +13,5% und über Griechenland schweigen wir lieber. Diese Zahlen zeigen, dass sich die Firmenpleiten in Italien und Portugal im letzten Jahr verdoppelt und in Spanien sogar verdreifacht haben. Die Süd-Europäer sollen ja auch nicht produzieren, sondern unsere Waren kaufen, schließlich wollen wir ja Exportweltmeister bleiben. »Wir sind auf einem guten Wääg«, gell Herr Schäuble! – Und das ist jetzt wirklich nicht sarkastisch gemeint, ich schäme mich nur ein bisschen ;–(

    • "Wie soll Italien mit diesen gigantischen Schulden weiterleben? Schuldenschnitt (50% oder Eurobonds)"

      Ja - aber ich frage mich immer warum sollen wir Europäer für so eine Schxxx aufkommen? Italiens Politiker sind die am besten bezahlten überhaupt...gönnen sich 600.000 Dienstwagen für 18 Millarden €(2010) und was das Vermögen (ink. Immos) anbelangt lachen die über uns Deutsche....

      Ja zu Solidarität - aber was bringt ein europaweiter Solidaritätsfond - wenn nur die Nord-Europäer die ein funktionierendes Steuersystem haben - einzahlen.

      Wieder werden nur wir zahlen - die Südänder werden sich erfolgreich arm rechnen....

    • Eine Sauerei was da in der italienischen Politik läuft - Politiker = Betrüger, Lügner, Dieb / wie können solche Menschen mit ihren Machenschaften immer wieder durchkommen - da is Berlusconi ja wohl das beste Beispiel

      @frank: Danke du triffst den Nagel voll auf den Kopf

    • PDL ist Berlusconi! Erst wenn der Herr Cavaliere entgültig verurteilt wird und aus der Politik auscheidet, hat Italien reasitische Chancen auf einen Neubeginn. Diese politische Kaste ist so verdorben, so unverfrohren und kriminell wie die ehrenwerte Gesellschaft. Die Gesellschaft wird ausgeraubt und geplündert! Ich freu mich auf das Urteil. Berlusconi wird auch verschwinden und die Eurobonds werden kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie soll Italien mit diesen gigantischen Schulden weiterleben? Schuldenschnitt (50% oder Eurobonds) - Das ist die Wahrheit! Ansonsten wird es eine Revolution geben

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