Krisentreffen in Athen Auf der Suche nach einer Strategie

Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Euro-Sondergipfel: Es könnte die letzte Chance vor einem möglichen Bankrott Griechenlands sein. Welche neue Botschaft wird die Regierung aus Athen präsentieren?
Update: 20.06.2015 - 22:31 Uhr Kommentieren
"Ja zur EU", heißt es auf einem Plakat von Demonstranten vor dem Parlament in Athen. Etliche Griechen haben auf diese Weise in den vergangenen Tagen klargestellt, dass sie Teil der Eurozone bleiben wollen. Quelle: Reuters
Pro-EU-Protest

"Ja zur EU", heißt es auf einem Plakat von Demonstranten vor dem Parlament in Athen. Etliche Griechen haben auf diese Weise in den vergangenen Tagen klargestellt, dass sie Teil der Eurozone bleiben wollen.

(Foto: Reuters)

AthenVor dem Sondergipfel der Euroländer zu Griechenland sucht Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seinen wichtigsten Ministern eine Strategie für die weiteren Beratungen zur Lösung der Schuldenkrise. Ein Krisentreffen in Athen endete am Samstagabend, ein weiteres ist für Sonntagmorgen angesetzt. „Wir setzen auf eine Vereinbarung“ am Montag, sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis.

Zuvor hatte Staatsminister Alekos Flambouraris bereits erklärt, dass Regierungschef Tsipras womöglich noch am Samstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefonieren wolle. Offiziell war der Termin aber noch nicht. Eine für Dienstag vorgesehene Reise nach Straßburg hat Tsipras nach Regierungsangaben abgesagt. Dort hätte er vor dem Europarat sprechen sollen.

Am Montag soll ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe endlich eine Annäherung in der griechischen Schuldenkrise bringen. Die Linksregierung in Athen braucht zur Rettung vor einer Staatspleite dringend Geld und will von ihren Kreditgebern 7,2 Milliarden Euro. Allerdings will sie nicht auf alle Forderungen der Gläubiger - der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds - eingehen. Befürchtet wird, dass Griechenland bankrott geht und aus der Eurozone ausscheren muss.

„Wir müssen zu einem Dialog mit Erwachsenen kommen“
Yanis Varoufakis und Christine Lagarde
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„Meiner Meinung nach ist es das Dringendste, wieder zu einem Dialog mit Erwachsenen im Raum zu kommen.“

IWF-Direktorin Christine Lagarde am Donnerstag in Luxemburg über die Verhandlungen der internationalen Geldgeber mit der griechischen Regierung.

Alexis Tsipras
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„Es wird eine Lösung geben, die Griechenland eine Rückkehr zu Wachstum innerhalb des Euro ermöglicht.“

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras begrüßt den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montag als positive Entwicklung.

Pierre Moscovici
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„Ich will kein modernes Waterloo, in dem wir einen Staat gegen alle anderen vorfinden.“

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici beim Eurogruppentreffen in Luxemburg zur Griechenland-Krise. Am Donnerstag jährte sich die Schlacht von Waterloo zum 200. Mal.

Greek PM Tsipras steps out to greet Austrian Chancellor Faymann in Athens
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„Wir hoffen, dass die abschließende Verhandlungsrunde auf höchster politischer Ebene in Europa stattfinden, und wir arbeiten jetzt daran, dass dieser Gipfel ein Erfolg wird.“

Alexis Tsipras blickt auf den Sondergipfel am Montag.

George Osborne
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„Wir drängen die griechische Regierung, eine Einigung zu erzielen. Wir hoffen auf das Beste, aber wir müssen jetzt auf das Schlimmste vorbereitet sein.“

Großbritanniens Finanzminister George Osborne bereit sich auf alles vor.

Donald Tusk
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„Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen.“ (Donald Tusk)

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk nach dem Gipfel in Brüssel (von links).

Benoit Coeure
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„Morgen ja. Montag - ich weiß es nicht.“

EZB-Ratsmitglied Benoit Coeure auf die Frage, ob die griechischen Banken am Freitag öffnen könnten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Regierung in Athen eindringlich vor den Folgen eines Bruches mit der Eurozone gewarnt. Vor dem Hintergrund der drohenden Staatspleite des Landes sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen.“

Zwei Tage vor dem Sondergipfel schob der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Verantwortung für den nächsten Schritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. „Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl“, schrieb er in einem F.A.S.-Gastbeitrag. Sie könne in eine „ehrenvolle Einigung“ eintreten oder die einzige griechische Regierung über Bord werfen, die prinzipientreu sei und die das griechische Volk mitnehmen könne auf einen Pfad der Reform.

Im Streit um das Sparprogramm geht es nach Angaben aus Athen letztlich nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzlich Einsparungen in dieser Höhe zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris im griechischen Fernsehsender „Mega“.

Die EU-Kommission hat Athen nach einem Bericht der F.A.S. am Donnerstag einen weiteren Fahrplan zur Einigung auf ein Reformprogramm übermittelt. In Brüssel hieß es dazu lediglich, an jenem Tag sei kein Vorschlag gemacht worden - ein generelles Dementi blieb aber aus.

An Kernforderungen hielt die Brüsseler Behörde dem Bericht zufolge fest: So solle Athen jährlich Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erzielen, das sind 4,5 Milliarden Euro. Jeweils ein Prozent (1,8 Milliarden Euro) müssen durch Strukturreformen im Rentensystem und durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen erbracht werden.

Der Zeitplan der Kommission sieht demnach so aus: Athen übernimmt in der kommenden Woche die Eckpunkte der Gläubiger und unterlegt sie mit glaubwürdigen Reformzusagen. Danach bringt es die Reformen durchs Parlament. Bis Mitte Juli entscheiden dann die Eurostaaten, in fünf Fällen auch die Parlamente, darunter der Bundestag: über die Auszahlung von 3,7 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm, über dessen Verlängerung bis mindestens September und eine finanzielle Aufstockung.

Pleitepanik: Griechen räumen ihre Konten leer

Derweil bluten die von der Europäischen Zentralbank mit Notkrediten gestützten griechischen Banken weiter aus. Allein am Freitag sollen die Griechen nach Berichten der Athener Presse 1,7 bis zwei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben haben. Damit seien in nur einer Woche fünf Milliarden Euro aus dem Bankensystem abgeflossen, berichtete die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor dramatischen Folgen für Europa, wenn das Schuldendrama in Griechenland nicht gelöst werde. „Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre ein fatales Signal“, sagte der Vizekanzler am Samstag nach Teilnehmerangaben bei einem nicht-öffentlichen SPD-Konvent in Berlin. Der Nationalismus sei ohnehin bereits überall in Europa auf dem Vormarsch. Ein Scheitern der Verhandlungen im Schuldendrama würde diese Tendenzen verstärken.

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