Krisentreffen in Brüssel Und wieder können sie sich nicht einigen

Das nächste Spitzentreffen, die nächsten Fortschritte – die Muster im Griechenland-Drama wiederholen sich. Doch das worauf alle warten – eine Lösung im Schuldenstreit – wird es „weder heute noch morgen“ geben.
Update: 04.06.2015 - 08:59 Uhr 21 Kommentare

„Wichtig, dass wir die Fehler nicht wiederholen“

BrüsselBei einem Brüsseler Treffen zur Griechenland-Krise hat es erste Annäherungen gegeben. „Die Diskussionen werden in den nächsten Tagen weitergehen. Umso mehr man spricht, desto näher kommt man einer Lösung“, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel. Der linksgerichtete Politiker hatte zuvor mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien im Schuldenstreit ausgelotet. Juncker nannte die Verhandlungen „sportlich“ und kündigte an, bereits das nächste Treffen vorzubereiten.

Die Begegnung zwischen Juncker und Tsipras dauerte knapp fünfeinhalb Stunden. Dijsselbloem war nicht die ganze Zeit anwesend. Die Kommission sprach von einem „guten, konstruktiven Treffen“. Dagegen fällt die Bewertung der Gespräche in Athen anders aus. Die Lösungsvorschläge, die die Gläubiger gemeinsam erarbeitet und Tsipras nun präsentiert haben, stoßen in der griechischen Regierung jedenfalls auf Widerstand. Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Ideen unterbreitet habe, „liegt in jeder Beziehung unter unseren Erwartungen“, sagte der stellvertretende Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas am Donnerstag im griechischen Fernsehen. Stimmten die Berichte über die Vorschläge der internationalen Geldgeber, „können wir sie nicht akzeptieren“. Seine Regierung werde gegenüber den Forderungen nicht kapitulieren.

Dabei sollen die Geldgeber ihre Forderung beispielsweise beim Thema Staatshaushalt heruntergeschraubt haben. Athen müsse in den kommenden Jahren deutlich niedrigere „primäre Überschüsse“ – also die Haushaltsbilanz ohne Zinszahlungen für Staatsschulden – erwirtschaften müsse als bislang vorgesehen. Ein niedriger Primärüberschuss würde der klammen Regierung finanziell mehr Spielraum verschaffen. Laut Handelsblatt-Informationen von Mittwoch soll es den Gläubigern recht sein, wenn Griechenland im laufenden Jahr nur noch einen Primärüberschuss von einem Prozent erwirtschaften.

Das „Wall Street Journal“ nennt am Donnerstag weitere Zahlen: Danach sollen die Gläubiger 2016 mit zwei Prozent sein, 2017 drei Prozent, ab 2018 dann 3,5 Prozent zufrieden sein. Bislang hatte die Euro-Gruppe für 2015 drei Prozent Überschuss gefordert und ab dem kommenden Jahr 4,5 Prozent.

Die europäischen Konservativen erwarten daher nun auch von Premier Alexis Tsipras Zugeständnisse. „Das Grundprinzip der Eurorettungspolitik bleibt auch bei Griechenland in Kraft. Das bedeutet für Tsipras, dass er Wahlversprechen wird räumen müssen“, sagte der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Er hat den Menschen zu viele Hoffnungen, zu viele leere Versprechen gemacht“, kritisierte Weber.

Weber bekräftigte zugleich, dass auch die internationalen Geldgeber einen Kompromiss suchten. Entscheidend sei, ob Tsipras seinen Bürgern sage, dass weitere Reformen nötig seien, beispielsweise bei den Renten oder auf dem Arbeitsmarkt.

Ohne einen Kompromiss auf Reformen in Griechenland – dazu gehören auch Privatisierungen – können blockierte Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. Nachdem Expertenverhandlungen zwischen Geldgebern und Athen wochenlang keine Ergebnisse brachten, nahmen jetzt die „Chefs“ die Griechenland-Krise persönlich in die Hand. Eingebunden sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande.

Tsipras sagte, die Geldgeber hätten gefordert, dass Zusatzrenten abgeschafft werden oder dass die Mehrwertsteuer für die Energie erhöht werde. „Das haben wir natürlich abgelehnt.“ Auf Seiten der Kommission gebe es aber eine konstruktive Haltung, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Das Positive des heutigen Tages ist, dass unsere Gesprächspartner zumindest in der Kommission die Absicht haben, dass wir sehr bald zu einer realistischen Einigung kommen.“

Auch Zwischenlösungen diskutiert
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21 Kommentare zu "Krisentreffen in Brüssel: Und wieder können sie sich nicht einigen"

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  • Würden wir in einer Welt leben, in der die politishen Akteure nicht nur kurzfristig agieren sondern langfristig Verantwortung trügen, wäre der Vorschlag von Thomas Meyer zunächst zusätzlich zum Euro eine Parallewährung in Griechenland einzuführen, angemessen.

    Herr Sinn hat ebenfalls recht wenn er feststellt, dass Griechenland mit dem Euro nicht leben kann und zumindest ein temporärer Austritt aus der Gemeinschaftswährung angebracht ist.

    Warum werden vernünftige Vorschläge nicht umgesetzt? Der Euro ist nicht nur eine Währung sondern ein politisches Metaprojekt und eine Zwangsveranstaltung zur Etablierung eines umfassenden europäischen Systems den "Vereinigten Staaten von Europa" mit zentraler Finanzpolitik.

    Dieses Projekt steht allerdings kurz davor zu scheitern. GB und andere wollen nicht mehr mitspielen u.s.w.

    Die Brüssler Eurokraten mit Herrn Juncker an der Spitze sind inzwischen jenseits von gut und böse und in ihrem Politikverständnis wie eingemauert,
    dass rationales Handeln von diesem "Orden der Karlspreisempfänger" nicht mehr zu erwarten ist.

  • @ Herr Ginor:
    Die geschilderte Strategie könnte so kommen, damit der deutsche Michel weiter getäuscht wird.

  • Herr Djsselbloom musste vorzeitig die Sitzung verlassen und den 573-igsten allerletzten Vorschlag ausarbeiten.

    Nur noch ein politisches Kasperletheater mit wenig Unterhaltungswert aber teuren
    Eintrittsgebühren.

  • @C. Falk
    erzählen Sie mal Ihren Lösungsvorschlag

  • Liebe Redaktion, bitte speichert mein Postin ab und holt es in 2 Jahren aus dem Archiv. Dann könnt ihr sagen, er hat alles exakt vorausgesehen.
    GR erhält die ausstehenden 7,2 Mrd für ein paar läppische Reförmchen. Die 10,9 Mrd für die Rekapitalisierung der Banken werden für den Haushalt freigegeben. Das verschafft Luft zur Verhandlung des dritten Rettungspaket mit ca. 60 Mrd. das dritte Paket kommt ohne Beteiligung des IWF. Die vereinbarten Reformen werden nur zum Teil kommen. Die Reformen die umgesetzt werden finden in der Praxis keine Anwendung. Der Rest wird von Gerichten einkassiert. Varoufakis wird aus dem Spiel genommen. 2020 werden alle ermüdet sein und man einigt sich auf einen großzügigen Schuldenschnitt da eh alles eingepreist ist.....

  • Sie können Herrn Juncker die Hand reichen. Ihr Kommentar hört sich genau so "alkoholgeschwängert" an, wie es Herr Juncker ständig ist.

    Prost und lol.

  • So wie aussieht ist es jetzt aussieht ist langsam ausgespielt. Schnell noch ein eigenes “Reformprogramm” hinterhergeschoben, das kein Schwein interessiert!
    Es wird zu Plan B kommen, Parallelwährung: Erst gibt es ständig beschissene Varu-Ficks und dann kommt die juckende Tripper-Drachme, EUR als Außenhandelswährung und zurück in die Steinzeit. Gehe zurück auf LOS gebe Deine Häuser zurück und setzte zwei Runden aus….

  • Es wird auf Zeit gespielt, damit das "dumme Volk" nicht kakpiert, dass alles eigentlich
    längst entschieden ist.
    Griechenland wird weiter subventioniert bis in alle Ewigkeit.
    Und damit das reibungslos funktioniert, wird das Bargeld abgaeschafft werden, dann
    hat man so ziemlich alles unter Kontrolle.
    Die rot-grüne Pädophilmaffia wird das mitNachdruck einfordern.
    Merkel und ihre Koalition liegen bereits auf dem "Sterbebett".
    Hoffe inbrünstig, dass der duldsame Michl aufwacht!
    Das ganze Gemache riecht nach fulminantem Betrug.

  • "Diese Bundesregierung ist nach unten einfach nicht mehr zu toppen. "

    Warten wir mal die nächsten Wahlen ab. Wenn es dann eine Mehrheit für rot-rot-grün gibt, wird es erst richtig lustig.

  • - Zuletzt betrug das Volumen der sogenannten ELA Kredite
    80,7 Milliarden Euros allein für Griechenland -
    ---------------------------------------------------------------------
    Das sind seit der Etablierung des ELA Programms der EZB allein
    16 Milliarden Euros monatlich für Griechenland und wie es aus-
    sieht ist kein Ende abzusehen, so daß sich die Euroretter aus-
    rechnen können, wann die intern. Kapitalmärkte dieser 'EU'
    den Geldhahn zudrehen werden.
    Denn es kommt nicht auf die Größe eines Landes, sondern
    auf die Höhe der Schulden an, wobei Griechenland auf dem
    besten Weg ist, wenigstens in dieser Hinsicht in das
    Guinness book of worl records, mit der längsten staatl.
    Insolvenzverschleppung der auf nimmerwiedersehenen
    verschwundenen Milliarden Euros, einzugehen!

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