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Kritik am Drei-Säulen-Modell aus privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaften IWF fordert Reform des deutschen Bankwesens

Das deutsche Bankensystem sollte die zur Zeit relativ stabile Situation für Reformen nutzen. Anpassungen am System seien unvermeidlich, und unter krisenhaften Bedingungen könnten diese sehr schmerzlich werden.

egl/mak HB. FRANKFURT/M. Diesen Rat gab Stefan Ingves, der für die Überwachung der Finanzsektoren weltweit zuständige Manager des Internationalen Währungsfonds (IWF), den Banken und verantwortlichen Politikern in Deutschland. Ingves sprach bei der ersten gemeinsamen Konferenz des IWF mit dem Center for Financial Studies (CFS) in Frankfurt, bei der die nach wie vor ungelösten Probleme der deutschen Kreditwirtschaft auf der Tagesordnung standen.

Im Mittelpunkt standen die Empfehlungen des IWF im Rahmen der Finanzsektorprüfung (FSAP) für Deutschland. Im November 2004 hatte der Exekutivrat des IWF erstmals die Umsetzung des FSAP-Reformkatalogs aus dem Jahr 2003 bewertet. Das Leitungsgremium monierte die im Vergleich zu anderen Ländern immer noch niedrige Profitabilität aller drei Säulen im deutschen Bankensystem. Im Rahmen der jährlichen Überwachung nach Artikel IV seiner Statuten hat der IWF seit vielen Jahren mit Blick auf den dominierenden öffentlichen Bankensektor in Deutschland mehr Transparenz, bessere „Governance“ und die deutlichere Trennung von kommerziellen und öffentlichen Aktivitäten angemahnt.

Nach Ansicht von Ingves besteht der Reformbedarf nach wie vor in erster Linie darin, den mit 45 Prozent Marktanteil außergewöhnlich großen öffentlichen Sektor flexibler zu machen. Andere europäische Länder mit ähnlichen Strukturen hätten sich Reformen weniger verschlossen. Ingves wehrte sich entschieden gegen den Vorwurf, der IWF lasse sich bei den Reformauflagen ideologisch von dem angelsächsischen, kapitalmarktbasierten Finanzmarktmodell leiten. Das hatte Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) dem IWF vorgeworfen (s. auch „Wettbewerb der Rechtsformen“). In seiner Finanzsektorprüfung richte dieser sich nach einem Bankensystem wie dem britischen aus, bei dem einige wenige hoch börsenkapitalisierte Institute nur einen Teil der Bevölkerung versorgten und den Mittelstand vernachlässigten, sagte Schackmann-Fallis. In Wirklichkeit hätten die Ökonomen des IWF das deutsche Bankensystem nicht verstanden und deshalb wichtige Vorzüge außer acht gelassen. „Sparkassen sind gut für Deutschland“. Diese Worte des früheren IWF-Chefs Horst Köhler hätten unverändert Bestand, sagte Schackmann-Fallis.

Schützenhilfe bekam die IWF-Expertenmannschaft von Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). „Bisher hat es wirkliche Reformen im öffentlichen Sektor nicht gegeben“, monierte Weber. „Sie werden aber kommen – so oder so.“ Dafür werde schon die Integration des europäischen Finanzmarktes sorgen. Nach Meinung von Weber setzt Deutschland immer noch zu wenig auf die Marktkräfte. Es gebe keinen zwingenden Grund für öffentliche Eigentümerschaft im Bankwesen.

Einigkeit bestand auf der Konferenz darin, dass die Abschaffung der staatlichen Haftung für den Sparkassensektor ein entscheidender Meilenstein ist. Für einen Eklat sorgte in diesem Zusammenhang der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Er wies darauf hin, dass die EU-Kommission ursprünglich die Abschaffung lediglich für Landesbanken und einige große Sparkassen gefordert hatte. Auf Wunsch des DSGV sei die Beendigung der Beihilfe auf den gesamten Landesbanken- und Sparkassensektor ausgeweitet worden. Die Sparkassen hätten sich nicht auseinanderdividieren lassen wollen.

Gegen die Kritik des IWF am Drei-Säulen-Modell wandte sich auch Christopher Pleister, Präsident des deutschen Genossenschaftsverbands: Die Genossenschaftsbanken hätten enorme Reformanstrengungen unternommen.

Frankfurter Forscher mit neuer Agenda

Das Center for Financial Studies (CFS) nimmt die gemeinsame Konferenz mit dem IWF zum Anlass, eine neue Forschungsagenda im Bereich Banken und Kapitalmarkt zu formulieren. Laut CFS-Direktor Jan Pieter Krahnen sollen unter anderem folgende Fragen mit Daten und Analysen unterlegt werden:

Effizienz: Woran liegt es, dass in Deutschland die Kosteneffizienz hoch und die Ertragseffizienz niedrig ist? Finanzprodukte lassen sich billig herstellen, bringen aber so geringe Erträge, dass die privaten Banken nicht mithalten können.

Kosten/Nutzen: Was sind Kosten und Nutzen der öffentlichen Eigentümerschaft im Finanzsektor? Mehr Transparenz über die Erträge und Ertragsverwendung des Sparkassensektors ist nötig

Gebundenes Kapital: Wie viel öffentliches Kapital ist in der Kreditwirtschaft gebunden? Hier gibt es bisher nicht einmal Schätzungen.

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