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Kritik am iranischen Regime Zwei Tote bei Protesten in Iran

Die Proteste in Iran gehen am vierten Tag in Folge weiter. Im Westen des Landes sterben zwei Demonstranten. Die Behörden schränken offenbar den Zugang zu Netzwerken wie Instagram und Telegram ein.
30.12.2017 Update: 31.12.2017 - 19:43 Uhr Kommentieren
In mindestens zehn Städten des Landes kam es zu regimekritischen Protesten. Quelle: AFP
Proteste in Teheran

In mindestens zehn Städten des Landes kam es zu regimekritischen Protesten.

(Foto: AFP)

Teheran/Washington Bei den regimekritischen Protesten in Iran sind zwei Demonstranten getötet worden. Entsprechende Berichte aus Dorud in Westiran bestätigte das Webportal des Staatsfernsehens am Sonntag. US-Präsident Donald Trump warnte die iranische Führung angesichts der anhaltenden Proteste vor ihrem Untergang. „Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird“, twitterte Trump. „Die Welt schaut hin!“ Neben dem US-Militär fürchte die iranische Führung am meisten das eigene Volk.

Die genauen Umstände des Todes der beiden Demonstranten waren am Sonntag zunächst unklar. Nach Angaben des Gouverneursamts der Provinz Lorestan in Westiran soll die iranische Polizei an dem Vorfall nicht beteiligt gewesen sein. Vielmehr gebe es Hinweise auf eine Beteiligung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), behauptete der Sicherheitschef im Gouverneursamt, Habibollah Chodschasteh, nach iranischen Medienangaben.

Am Sonntagnachmittag erschwerten die iranischen Behörden den Zugang zu zwei sozialen Medien. Das Internet-Netzwerk Instagram und das Benachrichtigungssystem Telegram würden vorübergehend eingeschränkt, meldete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Mit diesem Schritt des obersten Nationalen Sicherheitsrats sollten Sicherheit und Frieden für die Bevölkerung gewährleistet werden. Telegram hatte kurz zuvor erklärt, seine App sei für die Mehrheit der Iraner blockiert. Instagram-Eigentümer Facebook reagierte zunächst nicht auf Anfragen.

Die Bundesregierung rief die iranische Regierung angesichts der regimekritischen Proteste zur Achtung der Rechte der Demonstranten auf. „Die Bundesregierung verfolgt die Berichte über die Demonstrationen in verschiedenen Städten Irans sehr aufmerksam“, teilte das Auswärtige Amt am Sonntag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter. Wir rufen die Regierung von Präsident Ruhani auf, die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln. Gleichzeitig appellieren wir an alle Beteiligten, ihre Anliegen friedlich zum Ausdruck zu bringen.“

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    Das Auswärtige Amt passte seine Reisehinweise für das Land an. „Aktuell ist im gesamten Land mit politisch motivierten Demonstrationen zu rechnen, die von einem hohen Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet werden“, heißt es in der neuen Version. „Auf öffentlichen Plätzen sollten Reisende erhöhte Aufmerksamkeit walten lassen, Kundgebungen sowie größere Menschenansammlungen meiden und Filmaufnahmen, auch mit dem Handy, im eigenen Interesse unterlassen.“

    Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auf die Hauptstadt Teheran über.

    Für Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sind das keine Proteste mehr, sondern ein Aufstand gegen das eigene Volk. „Problem mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) - das können und werden wir nicht mehr dulden“, sagte der Minister am Sonntag. Falls die Menschen Forderungen hätten, gebe es legale Kanäle, die zu beantragen. Diejenigen, sich außerhalb der Gesetze bewegen wollten, müssten mit Konsequenzen rechnen, warnte der Minister weiter.

    Irans Präsident Hassan Ruhani räumte den Regierungsgegnern am Sonntag das Recht zu demonstrieren eingeräumt. Auch dürften sie die Regierung kritisieren. Ihr Handeln dürfe aber nicht zu Gewalt führen oder zur Zerstörung öffentlichen Eigentums, zitierte die Nachrichtenagentur Mehr. Zugleich wies er die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurück. Wer Iraner Terroristen nenne, der habe kein Recht, Mitgefühl mit dem Land zu äußern.

    Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments plant eine Sondersitzung, um die Proteste im Land zu überprüfen. An dem nächste Woche geplanten Krisentreffen soll auch der Präsident teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag berichtete.

    „Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe“
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