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Kritik am Wahlverfahren Westen besorgt über Präsidentenwahl in Iran

In den USA und in Europa ist die überraschende Wahl des streng islamistischen Mahmud Ahmadinedschad zum neuen Präsidenten Irans auf Besorgnis gestoßen. Das Wahlverfahren wurde sowohl international als auch in Iran kritisiert.

HB TEHERAN. Der bislang außenpolitisch unerfahrene Teheraner Bürgermeister (48) hatte sich bei der Stichwahl am Freitag mit 61,8 Prozent klar gegen den gemäßigten Kleriker Abkar Haschemi Rafsandschani (70) durchgesetzt, der nur 37 Prozent erhielt. Der Wahlsieger bot Konservativen wie Reformern am Sonntag eine Einbindung in eine Regierung der nationalen Einheit an.

Bundesaußenminister Joschka Fischer betonte in einem Beitrag für „Bild am Sonntag“, Iran müsse „objektive Garantien“ dafür liefern, dass sein Atomprogramm ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werden könne. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, er hoffe, dass der Wahlsieger schnell handeln werde, „um den internationalen Sorgen über das (iranische) Atomprogramm zu begegnen“.

Wie die USA und Großbritannien monierte auch Fischer „erhebliche Mängel“ bei der Wahl. Die EU-Kommission forderte eine rasche Aufklärung der Beschwerden über angebliche Unregelmäßigkeiten. Auch der frühere Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, der als Favorit in das Rennen gegangen war, sprach von ungesetzmäßigen Eingriffen in den Wahlablauf und einer „rücksichtslosen“ Schmutzkampagne gegen ihn. Er präzisierte seine Vorwürfe jedoch nicht.

Die USA erklärten, Iran stehe dem Trend zur Demokratisierung in der Region weiter entgegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte bei seinem Treffen am Montag in Washington mit US-Präsident George W. Bush darüber sprechen, welche Folgen die Richtungswahl für die Lösung des Konflikts um das Nuklearprogramm haben könnte. Die USA schließen Militärschläge nicht aus, falls die Verhandlungen scheitern. Ahmadinedschad gilt als Gegner der Reformpolitik des scheidenden Staatspräsidenten Mohammed Chatami. Beobachter erwarten, dass er bei den Gesprächen mit der EU über den Atomstreit weniger kompromissbereit sein wird als sein Vorgänger.

Ahmadinedschad überzeugte offensichtlich mit seinem Versprechen, den Armen mehr Wohlstand zu bringen. Trotz des Ölreichtums des Landes herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit und ein starkes Gefälle zwischen Arm und Reich. Mit strengeren islamischen Gesetzen will er auch einer zunehmend westlichen Orientierung der Gesellschaft entgegensteuern. Zu seinem Angebot, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, sagte er dem Sender Chabar: „Die Zeit des Konkurrenzkampfes ist vorbei. Ich heiße jeden in meiner Regierung willkommen, der mir ernsthaft bei der Weiterentwicklung dieses Landes helfen will.“

Bundespräsident Horst Köhler sagte in einem Gratulationsschreiben, Deutschland sei gemeinsam mit seinen europäischen Partnern bereit, die Zusammenarbeit mit Iran auszubauen. Dies werde durch Fortschritte im Dialog (...) „nicht zuletzt über das iranische Nuklearprogramm positiv beeinflusst werden“.

Russlands Staatschef Wladimir Putin bot Ahmadinedschad eine Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der Atomtechnik an. Die USA kritisieren seit Jahren, dass Russland durch sein Engagement in Iran der Gefahr einer Entwicklung von Atomwaffen in dem Land Vorschub leiste.

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