Kritik an Anti-Terror-Kurs Frankreichs Justizministerin tritt zurück

Eine geplante Verfassungsänderung will sie nicht mittragen. Deswegen tritt Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira zurück. Präsident François Hollande verliert damit in der Regierung eine Ikone der Linken.
Update: 27.01.2016 - 16:33 Uhr
Die Politikerin galt als Ikone des linken Flügels in der Regierung. Quelle: AFP
Christiane Taubira

Die Politikerin galt als Ikone des linken Flügels in der Regierung.

(Foto: AFP)

ParisFrankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist aus Protest gegen die nach den Pariser Terroranschlägen angekündigte Verfassungsänderung zurückgetreten. „Ich verlasse die Regierung wegen eines großen politischen Dissenses“, sagte Taubira am Mittwoch. Die 63-Jährige hatte sich mehrfach gegen die Pläne von Präsident François Hollande ausgesprochen, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie noch einen weiteren Pass haben.

Vom Élyséepalast hieß es, Taubira habe sich mit Hollande auf die Notwendigkeit verständigt, ihr Amt zum Beginn der parlamentarischen Beratungen über die Verfassungsänderung am Mittwoch abzugeben. Die Aberkennung der Nationalität und weitere Maßnahmen zum Kampf gegen den Terror hatte Hollande nach den islamistischen Anschlägen vom 13. November angekündigt, bei denen 130 Menschen ermordet wurden.

„Manchmal heißt Widerstehen bleiben, manchmal heißt Widerstehen gehen“, schrieb Taubira auf Twitter. „Aus Treue zu sich, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben.“

Die sozialen Brennpunkte der Republik
Soziale Brennpunkte
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Sinnbilder gescheiterter Integration: In den französischen Banlieues – urbanisierte Bereiche in den Randgebieten der Großstädte – herrscht Armut, Hass und Hoffnungslosigkeit. Die Bewohner der Banlieues fühlen sich ausgegrenzt und diskriminiert und lassen ihrer Wut regelmäßig freien Lauf.

Zuflucht für Migranten
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Viele Bewohner der Vorstädte – wie hier in Bobigny nahe Paris – haben einen Migrationshintergrund. Ein großer Teil der Bevölkerung stammt aus den ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika. Plattenbauten und Hochhäuser sind charakteristisch für das Leben in dieser Region.

Wut und Hass
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Bilder wie diese sieht man häufig: Unzufriedene Jugendliche, die ihren Unmut öffentlich kundtun. Arbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem: Durchschnittlich ist jeder Vierte ohne Job, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt die Quote bei über 40 Prozent.

Kriminalität
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Dementsprechend groß ist die Gefahr für Jugendliche, innerhalb der Banlieues auf die schiefe Bahn zu geraten. Angst und Gewalt gehören zum Alltagsleben dazu. Eine amtliche Kriminalitätsrate gibt es nicht, die Dunkelziffer dürfte allerdings erschreckend hoch sein. In der Vergangenheit wurde in Frankreich darüber diskutiert, Kriminellen mit Migrationshintergrund die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen – was wiederum wütende Reaktionen der Bewohner der Randzonen hervorrief.

Clichy-sous-Bois
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Hier, in Clichy-sous-Bois, entlud sich die Gewalt 2005 in einem großen Knall: In dieser Randgemeinde östlich von Paris flüchten am 27. Oktober zwei Jugendliche mit maghrebinischem Migrationshintergrund vor der Polizei. Während der Verfolgung erleiden sie in einem Transformationshäuschen einen tödlichen Stromschlag. Es folgen schwere Unruhen in den französischen Banlieues: Aufgebrachte Bewohner – vorwiegend Jugendliche – liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, zünden Autos an und zerstören alles, was sie nur zerstören können.

Unruhen in den Vorstädten
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Die Unruhen in den Banlieues dauern rund drei Wochen an: Zunächst in Clichy-sous-Bois, dann in anderen Pariser Vorstädten und schließlich im gesamten Land. Nachts verwandelt sich Frankreich in ein Schlachtfeld. Schulen, Kindergärten, Rathäuser und andere öffentliche Gebäude werden beschädigt und zerstört, Polizisten und Feuerwehrleute gezielt attackiert. Es ist eine Form des gewalttätigen Protestes, die Frankreich überrascht.

Ausgebrannte Autos
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Stellvertretend für die Gewaltspirale: Eine Reihe ausgebrannter Autos. Mehr als 10.000 Autos gingen landesweit in Flammen auf. Zeitweise musste gar der öffentliche Nahverkehr eingestellt werden, da zahlreiche Busse beworfen und angezündet worden waren.

Zu ihrem Nachfolger wurde der Sozialist Jean-Jacques Urvoas ernannt, bislang Vorsitzender des Rechtsausschusses der Nationalversammlung. Der 56-Jährige hatte im vergangenen Jahr unter anderem eine führende Rolle bei der Verabschiedung des neuen Geheimdienstgesetzes.

Taubira galt als Ikone des linken Flügels in der Regierung. Im Rampenlicht stand sie vor allem als engagierte Verfechterin des Gesetzes, mit dem Frankreich die Ehe für Homosexuelle öffnete. Es wurde nach erbitterten Auseinandersetzungen und Massenprotesten von Gegnern im Frühjahr 2013 angenommen.

Taubira hatte die Aberkennung der Staatsbürgerschaft als nicht wünschenswert bezeichnet, da ihre Wirksamkeit „absolut lächerlich“ sei. Sie hatte jedoch bislang stets betont, trotzdem für die Regierung das Gesetzesprojekt im Parlament vertreten zu wollen.

Im Rechtsausschuss der Nationalversammlung, der am Mittwoch die Beratungen über die Verfassungsänderung begann, machte Premierminister Valls einen Schritt auf die Kritiker zu. Der explizite Verweis auf die Zweistaatler soll nun doch nicht mehr auftauchen – er war als Stigmatisierung kritisiert worden.

Allerdings verwies er zugleich auf das Verbot, Menschen zu Staatenlosen zu machen. Eine entsprechende internationale Konvention werde Frankreich ratifizieren. Damit wären de facto also trotzdem nur Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften betroffen. Zugleich kündigte Valls an, dass in einem weiteren geplanten Gesetz dafür gesorgt werden solle, dass gewisse Bürgerrechte auch Verurteilten mit nur einer Nationalität aberkannt werden.

Bislang kann die französische Staatsbürgerschaft bereits denjenigen aberkannt werden, die sie erst im Laufe ihres Lebens erhalten haben. Wer als Franzose geboren wird, kann sie nicht verlieren - auch wenn er noch einen weiteren Pass hat. Dies würde sich nun ändern.

  • dpa
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