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Kritik an China Trotz Annäherung im Handelsstreit: Im Fall Huawei bleiben die USA hart

Die US-Regierung hält an ihrem Huawei-Boykott fest. Das hat Trumps Tech-Berater bei einem Treffen mit EU-Kommissarin Vestager klargemacht.
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Der technologogische Berater der US-Regierung lenkt im Streit um Huawei-Technologie nicht ein. Quelle: AFP
Michael Kratsios

Der technologogische Berater der US-Regierung lenkt im Streit um Huawei-Technologie nicht ein.

(Foto: AFP)

Lissabon Nach seiner großen Rede steht der oberste IT-Sicherheitsberater Donald Trumps, Michael Kratsios, hinter der Bühne und schaut zufrieden auf sein Smartphone. Auf dem Bildschirm zeigt ihm seine Pressechefin eine Nachricht: Die Nachrichtenagentur Bloomberg titelt: „US-Technikchef setzt Vestager beim Thema Huawei unter Druck“. Kratsios hat seine Botschaft platziert. Wer gehofft hat, dass die Entspannung im Zollstreit auch eine Entspannung im Streit um Huawei darstellt, hat sich geirrt. Das hatte der Berater zuvor in einer aggressiven Rede eindeutig klargemacht

Die USA fordern von den Europäer seit Monaten, Huawei vom Aufbau der 5G-Netze auszuschließen. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken. Bei Europas größter Internet Konferenz, dem Web Summit in Lissabon, hat der 33-jährige Kratsios klargemacht, dass die US-Regierung an ihrer harten Kritik an China festhält.

Das Land baue eine technische Dystopie auf, sagte Kratsios auf der Bühne – und bekam dafür sowohl Applaus als auch vereinzelte Buh-Rufe. Er forderte die Europäer erneut auf, mit den USA ein Gegenmodell zu entwerfen. Er warnte, alle chinesischen Unternehmen, ausdrücklich auch Huawei, seien verpflichtet, mit den dortigen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Informationen, die auf Servern in China lagerten, seien nicht sicher. Die Volksrepublik unterdrücke die Redefreiheit, knechte Minderheiten wie die Uiguren und beschädige so durch Technik die Würde seiner Bürger.

„Falls wir China einen wichtigen Einfluss auf unserer Technologie Systeme erlauben, riskieren wir denselben Fehler zu wiederholen, den unsere Länder vor 20 Jahren gemacht haben. 2001 haben die Welt für China in die Welthandelsorganisation gelassen und gehofft dass sich das Land damit politisch und ökonomisch öffnen würde. Stattdessen hat es unser geistiges Eigentum gestohlen“, sagte er.

Huaweis Charmeoffensive zieht nicht

Er forderte Europa auf, eindeutig Position zu beziehen. „Wir arbeiten alle zusammen, um unsere Prinzipien zu stärken und Technologie zum Besten für die Menschheit zu entwickeln“, sagte Kratsios. „Wir müssen uns auch gegen eine immer aggressiver werdende Regierung verteidigen, die unsere Werte unterminiert.“

Passend dazu hatte die US-Delegation vor der Rede an „Bloomberg“ durchsickern lassen, dass Kratsios die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf der Konferenz im kleinen Kreis getroffen hat. Es war das erste Treffen der Vestagers mit einem US-Offiziellen, seitdem sie auch für Technik-Themen zuständig ist. „Huawei ist nur ein Teil des Gesprächs“, sagte Kratsios der Agentur. Es gehe darum, dass die westlichen Demokratien die technische Entwicklung gestalten müssten. Die Kommissarin sprach auf dem Web Summit nach dem Amerikaner – und bekam deutlich mehr Applaus.
Die USA drängen die Europäer, darunter Deutschland, Huawei vom Ausbau der 5G-Telekommunikationsnetze auszuschließen. Die Regierung hat den US-Unternehmen bereits verboten, Huawei mit Hard- oder Software zu beliefern. Huawei weicht seitdem zum Teil auf europäische Technik aus. Bei der Konferenz in Lissabon umwarb Huawei zudem europäische Entwickler und Netzbetreiber, zusammen an 5G zu arbeiten – samt Auftritt seines Chefs Guo Ping. Die Charmeoffensive könnte am Ende nutzlos sein.

Mehr: Politischer Widerstand gegen Huawei wächst – Sorgen auf Unternehmensseite.

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