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Kritik an Deutschland Trump kritisiert Deutschland im Streit über Nord Stream 2 – und droht mit Sanktionen

Der US-Präsident trennt die EU in gute und schlechte Partner: Den Besuch von Polens Präsident Duda nahm Trump zum Anlass für Attacken gegen Deutschland.
4 Kommentare
Donald Trump in Polen: Kritik an Deutschland wegen Nord Stream 2 Quelle: AFP
Donald Trump

„Deutschland macht einen Riesenfehler, sich auf die Pipeline zu verlassen”, so Trump.

(Foto: AFP)

WashingtonBeide Männer verstanden sich blendend. Als US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda den Rosengarten des Weißen Hauses betrat, lächelten sie Seite an Seite. Trump pries die „sehr, sehr starke Freundschaft” der beiden Länder, er sprach lange über das „warme Gefühl”, das er mit Polen verbindet. Duda bedankte sich und schwärmte von Trumps Besuch in Warschau vor zwei Jahren. Damals nannte Trump Polen „das Herz Europas” und wurde von Tausenden Menschen umjubelt. Jetzt lobte Duda den US-Präsidenten als „wahren Verbündeten Polens”, und auch als „wahren Verbündeten Europas”.

Doch ob Trump tatsächlich der ganzen EU verbunden ist, daran ließ der US-Präsident am Dienstag erneut erhebliche Zweifel aufkommen. Vielmehr nahm er den Besuch Dudas zum Anlass, die EU in gute und schlechte Partner zu unterteilen. Polen, dessen Regierung konservative Werte vertritt und das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhält, stünde eindeutig auf der guten Seite, betonte Trump. Scharfe Kritik hingegen übte er an Deutschland, immer wieder Deutschland. Mehrfach sprach Trump die Kontroversen an, die das Verhältnis zwischen Berlin und Washington seit geraumer Zeit belasten: Deutschlands Beitrag am Verteidigungsbudget der Nato, sowie der Bau von Nord Stream 2, der noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Trump erneuerte am Dienstag Sanktionsdrohungen gegen die deutsch-russische Gas-Pipeline.

US-Truppen von Deutschland nach Polen?

Im Zusammenhang mit dem Nato-Streit stellte Trump eine mögliche Entscheidung in Aussicht, die im Fall einer Umsetzung ein klarer Affront gegen Deutschland wäre. So erwägt die US-Regierung, einen Teil der in Deutschland stationierten US-Soldaten nach Polen zu verlegen. Dass die USA ihre Truppenpräsenz in Polen erhöhen wollen, ist schon länger im Gespräch, doch bislang folgten keine konkreten Schritte.

Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte Trump, doch denkbar sei die Verlegung von bis zu 2000 Soldaten – eine Zahl, die er während einer Fragerunde im Oval Office erwähnte, aber später beim gemeinsamen Auftritt mit Duda im Rosengarten nicht wiederholte. Es handele sich nicht um zusätzliche Truppen, betonte der US-Präsident. Stattdessen sollen innerhalb Europas Soldaten verlegt werden, „aus Deutschland oder anderen Ländern”.

Polen wirbt vehement um zusätzliche Streitkräfte und hofft auf eine dauerhafte US-Basis, obwohl umstritten ist, wie sich diese mit dem Nato-Regelwerk vereinbaren ließe. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die an der Ostflanke der Nato seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark wahrgenommen wird. Derzeit sind 4000 US-Soldaten in Polen stationiert. Trump legte nun nahe, Deutschland könne ein paar Tausend US-Soldaten entbehren. Derzeit seien dort 52.000 US-Soldaten stationiert, sagte Trump, tatsächlich aber sind es rund 35.000.

Doch der Punkt in Trumps Drohungen lag nicht in Zahlenspielen. Denn Trump verknüpfte das Ziel, Truppen im Osten des Nato-Bündnisses aufzustocken, direkt und ohne Umwege mit Deutschlands Verteidigungsbudget, das aus Sicht Washingtons zu niedrig ist. „Deutschland steht bei einem Prozent, es sollte bei zwei Prozent sein, und es kommt nicht schnell genug da hin”, sagte Trump missbilligend, in Anspielung auf deutsche Militärausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt. „Wir würden also eine bestimmte Anzahl von Truppen nach Polen verlegen.” Das heißt im Klartext: Erhöht Berlin seinen Beitrag nicht, muss es mit konkreten Konsequenzen rechnen.

Trump will US-Truppen von Deutschland nach Polen verlegen

„Deutschland macht einen Riesenfehler”

Auch beim hoch umstrittenen Thema Nord Stream 2 erinnerte Trump daran, dass die USA nicht locker lassen werden. „Deutschland macht einen Riesenfehler, sich auf die Pipeline zu verlassen”, sagte Trump, „Deutschland wird enorme Nachteile bekommen, wenn 50, 60 oder 70 Prozent seiner Energie aus Russland kommt.” Wann und gegen wen genau die US-Regierung Sanktionen verhängen wollen würde, dazu machte Trump keine Angaben. Doch er machte klar, dass der Streit nicht in den Hintergrund geraten werde: „Deutschland sollte kein russisches Gas kaufen”.

Trump traf mit seinem Rundumschlag wunde Punkte, denn beide Themen sind innerhalb Deutschlands umstritten, und innerhalb der EU ohnehin. So ist Polen ein Gegner von Nord Stream 2, die Bundesregierung hält trotz Sanktionsdrohungen an der Pipeline fest. Und während ein Teil der EU-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bereits erfüllt, ist in Deutschland eine drastische Erhöhung des Militärbudgets nicht in Sicht – auch wenn sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag in Berlin erneut zum Zwei-Prozent-Ziel bekannte.

Trump scheint diese Spaltung innerhalb der EU zunehmend für sich nutzen zu wollen, um eigene Interessen vorantreiben zu können. Der Schulterschluss mit Polen war kein subtiles Signal an Deutschland, sondern eine überaus deutliche Warnung, dass Washington den Druck aufrecht erhalten werde.

Während sich Polen zum Kauf von amerikanischen F35-Kampfflugzeugen verpflichtete und um mehr US-Truppen warb, eröffnete Trump eine neue Runde im Nato-Streit mit Deutschland. Und während Trump Deutschland vorwarf, es drohe in der Energieversorgung zur „Geisel Russlands” zu werden, besiegelte er mit Polen die Fortsetzung einer Flüssiggas-Kooperation: Laut Trump will Polen zusätzliches LNG im Wert von acht Milliarden US-Dollar importieren. Die Freundschaft der USA mit Polen, sie entfaltete am Dienstag erst in der Abgrenzung zu Deutschland ihre volle Außenwirkung.

Mehr: Deutschland will seine Beziehung zu Russland verbessern. Manche sprechen auch schon über die Aufhebung der Krim-Sanktionen. Das liegt auch an Nord Stream 2.

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4 Kommentare zu "Kritik an Deutschland: Trump kritisiert Deutschland im Streit über Nord Stream 2 – und droht mit Sanktionen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Verlegung von Truppen nach Polen haette eine Reduzierung der Stationierungskosten
    zufolge und waere daher von uns zu begruessen. Vielleicht verlegen die Russen dann ent-
    sprechende Kontingente und Raketen nach Cuba.

  • Der Mann verfolgt konsequent die Interessen seines Landes. Das hat er seinen Wählern auch so versprochen. Es bleibt festzuhalten: Trump hat bisher seine Wahlkampfversprechen gehalten. Nicht viele Politiker können das von sich behaupten.
    Es ist jetzt an den deutschen Politikern eine adäquate Antwort zu finden. North Stream 2 ist wichtig und richtig für Deutschland. Die Tatsache, das Trump es so vehement zu verhindern sucht, zeigt wie bedeutsam dieses Projekt ist und wie sehr es Amerika schaden kann.

  • Trump droht Deutschland schon wieder mit Sanktionen......

    Alte Volksweisheit: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

    AMI GO HOME

  • Das wird langsam langweilig, was Herr Trump alles von sich gibt. Ich denke mal, dass der Abzug einiger amerikanischer Truppen und die Verlegung nach Polen in Deutschland nur wenige stört. Nord Stream 2 ist sicherlich ein etwas umstrittenes Projekt, dass aber auf jeden Fall zu Ende gebracht werden sollte. Es wurde ja auch beschlossen, Flüssiggas-Terminals zu bauen, so dass Flüssiggas aus den USA angenommen werden kann, sofern der Preis passt. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass es sich um ein Fracking-Produkt handelt, mit entsprechenden Folgen für die Umwelt. Wollen wir sowas unterstützen?

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