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Kritik an EU-Kommission EU-Gericht kippt Bußgeld gegen Reedereien

EU-Richter in Luxemburg sind der Ansicht, dass die EU-Kommission ihre Vorwürfe gegenüber 15 internationalen Reedereien nicht ausreichend begründet habe. 273 Millionen Euro hätten sie zahlen sollen. Doch das müssen sie nun nicht mehr.

HB LUXEMBURG. Zu den betroffenen Unternehmen gehört unter anderem die Hapag Lloyd Container Linie GmbH, die 20,6 Mill. € Strafgeld zahlen sollte. Die ebenfalls deutsche DSR-Senator Lines war von der Kommission mit 13,75 Mill. € zur Kasse gebeten worden.

Das Urteil ist eine weitere schwere Schlappe für die EU-Wettbewerbsbehörde, die nach drei vom EU-Gericht gekippten Fusionsentscheidungen im vergangenen Jahr erheblich unter Druck steht. Die Kommission muss nun innerhalb der kommenden zwei Monate entschieden, ob sie gegen das Urteil in Berufung geht.

Das Gericht sah es nicht als erwiesen an, dass die in dem Verkehrsabkommen TACA (Trans-Atlantic-Conference Agreement) zusammengeschlossenen Reedereien ihre gemeinsame marktbeherrschende Stellung missbraucht hätten. Das Bußgeld gegen die Reedereien gehört zu den höchsten, das jemals in der EU gegen Unternehmen wegen Wettbewerbsverstößen verhängt wurde.

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