Kritik an EU-Kommission EU-Parlament stellt Ostsee-Pipeline in Frage

Das Europaparlament fordert eine Neuorientierung der europäischen Energiepolitik. Laut Jacek Saryusz-Wolski, dem Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses, soll sich die EU-Kommission mehr um die Versorgungssicherheit kümmern und die EU besser vor Pressionen aus Russland schützen. Dabei müsse auch die Ostsee-Pipeline auf den Prüfstand.

BRÜSSEL. Die EU konzentriere sich zu sehr auf den Binnenmarkt, vernachlässige aber außenpolitische und strategische Aspekte der Energieversorgung, sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses, Jacek Saryusz-Wolski. Vor allem die EU-Kommission sei zu sehr auf Liberalisierung bedacht, sagte der polnische Politiker.

„Die Kommission soll uns vor dem Monopol von Gazprom genauso schützen, wie sie es bei Microsoft getan hat“, forderte Saryusz-Wolski. Dazu sei es nötig, auch laufende Projekte wie den Bau der Ostsee-Pipeline zu überprüfen. Zunächst sei zwar nur an Konsultationen mit den betroffenen Mitgliedstaaten – in diesem Fall vor allem Deutschland und Polen – gedacht. „Ich bin Realist, mehr ist derzeit nicht drin“, so Saryus-Wolski.

Bei künftigen, strategisch wichtigen Energieprojekten müsse die EU jedoch von vorneherein beteiligt werden. Dies gelte auch für staatliche Beteiligungen oder Energieabkommen. Es gehe darum, „eventuelle nachteilige Auswirkungen“ von Energieprojekten „zu neutralisieren“, heißt es in einem Bericht zur Energieaußenpolitik, der in der kommenden Woche im Europaparlament verabschiedet werden soll. Der „energiepolitische Unilateralismus“ müsse aufhören und durch eine Politik der „Energiesolidarität“ ersetzt werden, fordert Berichterstatter Saryus-Wolski darin.

Seine Initiative ist gut getimed: Am heutigen Mittwoch legt die EU-Kommission ihr Gesetzespaket für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten vor. Der Entwurf von Energiekommissar Andris Piebalgs sieht bereits eine Solidaritätsklausel vor, bleibt aber weit hinter den Vorstellungen des Europaparlaments zurück. So spricht sich Piebalgs zunächst nur für „regionale Solidaritäts-Abkommen“ zur Energieversorgung aus. Sie sollen von den EU-Staaten geschlossen werden; der Kommission käme nur eine begleitende Rolle zu.

Demgegenüber fordert das Parlament die Kommission auf, bis Ende 2007 einen genauen Fahrplan für die Schaffung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik vorzulegen. Die EU soll zudem einen hohen Vertreter für Energieaußenpolitik erhalten, der sowohl der Kommission als auch dem Ministerrat zugeordnet wäre. Saryus-Wolski verspricht sich davon den Aufbau einer „Energiediplomatie“, die Europa in Verhandlungen mit Russland, aber auch mit Öllieferanten im Nahen Osten oder in Afrika vertreten soll.

Bisher scheitert der Aufbau einer Energieaußenpolitik jedoch an EU-internen Problemen. Offiziell ist Chefdiplomat Javier Solana mit dem Thema betraut. Die 27 EU-Staaten lassen sich vom dem Spanier jedoch kaum in die Karten blicken. Auch in der EU-Kommission gibt es Querelen zwischen Energiekommissar Piebalgs auf der einen und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner auf der anderen Seite. Beide fühlen sich für Russland zuständig; nicht immer sprechen sie mit einer Stimme.

Die internen Reibereien hätten den Aufbau einer gemeinsamen Energieaußenpolitik bisher verhindert, räumt Saryus-Wolski ein. Mit dem neuen EU-Reformvertrag könne sich dies jedoch ändern, sagte er am gestrigen Dienstag in Brüssel. Der Vertrag sieht nämlich bereits den „Doppelhut“ für den künftigen Außenbeauftragten vor, der eine enge Verzahnung zwischen Kommission und Ministerrat sichern soll. „Der neue Energiebeauftragte könnte also in der Außenpolitik mitreden“, gibt sich Saryus-Wolski optimistisch. Der Reformvertrag tritt allerdings frühestens 2009 in Kraft.

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