Kritik an Moskau und Kiew Kerry fordert Einhaltung von Ukraine-Vereinbarungen

Bei einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa warf der US-Außenminister Moskau erneut vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Außerdem warnt er vor autoritärem Populismus.
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HamburgUS-Außenminister John Kerry hat an Russland und die Ukraine appelliert, die bestehenden Friedensvereinbarungen für den Osten der ehemaligen Sowjetrepublik endlich umzusetzen. Beim Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg warf Kerry Moskau erneut vor, mit der Besetzung der Krim-Halbinsel gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Von der Ukraine forderte er mehr Einsatz gegen Korruption.

Kerry setzte sich kritisch mit der demokratischen Entwicklung in verschiedenen OSZE-Mitgliedsländern auseinander - allerdings, ohne Namen zu nennen. Es gebe „immer mehr autoritäre Regime“. „Hass wird verbreitet durch neue Plattformen in den Medien.“ Der US-Minister sprach von einem „grundlegenden Angriff“ auf die Prinzipien der OSZE. „Wir müssen uns alle bewusst sein vor den Gefahren des autoritären Populismus“, warnte Kerry.

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  • dpa
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