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Kritik an polnischer Regierung Steinbach will sich „im Traum nicht entschuldigen“

Die Worte sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten, mit denen Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach ihre Kritik an der polnischen Regierung untermauert. Die CDU-Politikerin war für ihren Vergleich der polnischen Regierungsparteien mit deutschen Rechtsextremisten von den Grünen hart angegangen worden - doch weichen mag Steinbach keinen Millimeter.
Erika Steinbach im September 2006. Foto: ap Quelle: ap

Erika Steinbach im September 2006. Foto: ap

(Foto: ap)

HB BERLIN. Steinbach, die für die CDU im Bundestag sitzt, lehnte im Radiosender MDR Info eine Entschuldigung für ihren Vergleich strikt ab: „Das fällt mir im Traum nicht ein. Ich werde mich bei keiner Partei entschuldigen, die Juden als biologisch unterschiedlich vom Rest der Welt bezeichnet und glaubt, dass diese Menschen deshalb im Ghetto leben müssten. Ich werde mich bei keiner Partei entschuldigen, die Hatz auf Homosexuelle macht.“ Es nütze nichts, wenn man die Probleme verschweige.

Steinbach hatte der „Passauer Neuen Presse“ Anfang der Woche gesagt: „Die Parteien, die in Polen regieren, sind mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar.“ Sie hatte damit in beiden Staaten scharfe Reaktionen ausgelöst. SPD und Grüne verlangten eine Entschuldigung. „Die CDU muss sich wirklich überlegen, ob jemand wie Frau Steinbach noch Unions-Sprecherin für Menschenrechtsfragen sein kann“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Netzeitung“.

Steinbach hat sich mehrfach extrem kritisch zur national-konservativen Regierung in Polen geäußert und ist als Verfechterin eines Zentrums für Vertriebene in Polen hoch umstritten. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen ist seit längerem angespannt, auch wegen der Vertriebenendebatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel plant für Ende kommender Woche eine Reise nach Polen.

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