Kritik an Trump „Trumps Tagträumerei“ – Putin-Treffen ist in den USA höchst umstritten

Die US-Justiz verklagt russische Geheimdienstler wegen Hackerangriffe. Aber Trump trifft Putin trotzdem: Entgegen aller Warnungen von Russland-Experten.
Update: 16.07.2018 - 06:15 Uhr Kommentieren

„Habe wenig Erwartungen“ – Trump und Putin treffen sich in Helsinki

New YorkSie sind zwei der polarisierendsten Staatschefs dieser Welt. An diesem Montag treffen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki aufeinander. Ihre Zusammenkunft wird weltweit mit Spannung und auch großer Skepsis erwartet.

Zumal Trump in den vergangenen Tagen die europäischen Staatschefs reihenweise brüskiert hat. Noch am Wochenende bezeichnete er die EU in einem Interview als einen Gegner der USA. „Ich denke, wir haben eine Menge Gegner. Ich meine, die Europäische Union ist ein Gegner, mit Blick auf das, was sie uns im Handel antut“, sagte Trump dem US-Sender CBS. „Man würde jetzt nicht unbedingt an die EU denken, aber sie ist ein Gegner.“ In dem Gespräch verwendete Trump das englische Wort „foe“, das sich als „Feind“ oder als „Gegner“ ins Deutsche übersetzen lässt.

Bereits vor seiner Europareise hatte Trump dagegen verkündet, dass Putin „der einfachste“ Staatschef, auf den er während seiner Reise trifft, sein könnte. Am Rande des Nato-Gipfels am Donnerstag in Brüssel sagte der Republikaner über den russischen Präsidenten sogar: „Hoffentlich wird er eines Tages vielleicht ein Freund sein – könnte passieren.“

Doch mit dieser Hoffnung steht er ziemlich alleine da. Selbst aus Trumps eigenen Reihen werden kritische Stimmen laut. Der republikanische Senator John Kennedy warnte, dass „man Putin nicht trauen kann“ und dass der Umgang mit den russischen Behörden „wie der Umgang mit der Mafia“ sei.

Und der republikanische Senator John McCain aus Arizona forderte den Präsidenten auf, den Gipfel abzusagen, wenn er „nicht bereit ist, Putin zur Verantwortung zu ziehen“.

John Beyrle, der als US-Botschafter in Russland für George W. Bush und Barack Obama diente, kritisierte: „Trumps Ansatz, mit Russland und Putin umzugehen, ist Tagträumerei. Und das bringt ihn in krasse Opposition zu einer parteiübergreifenden Mehrheit im Kongress und in Widerspruch zu den Mitgliedern seines eigenen Kabinetts und erfahrenen Russland-Beratern.“

Nachdem am Freitag die US-Justiz zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen der Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs 2016 unter Anklage stellte, forderten mehrere Demokraten die Absage des Treffens in Helsinki. Der Spitzendemokrat Chuck Schumer warnte, dass es eine Beleidigung für die amerikanische Demokratie wäre, mit Putin gut Freund zu sein.

Der demokratische Senator Cory Booker schloss sich dem an: „Trump sollte das Treffen absagen oder es zu einem offenen Treffen machen, Putin zu seiner Aggression konfrontieren und Maßnahmen ergreifen, um ihn zur Verantwortung zu ziehen.“

Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2016, gezielte Cyberattacken auf US-Demokraten, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014: Die Liste der Gründe, warum das Verhältnis Amerikas zu Russland angespannt ist, ist lang. Und dennoch beharrte Trump persönlich auf den riskanten Gipfel, trotz Warnungen vonseiten seiner Berater. Allerdings legte der US-Präsident nach Bekanntwerden der US-Anklage nach, dass er in das Treffen mit „niedrigen Erwartungen“ geht.

Trumps Botschafter in Moskau, Jon Huntsman, erklärte in einem Interview mit NBC: „Der Präsident hat festgestellt, dass jetzt die Zeit für eine direkte Kommunikation zwischen ihm und Präsident Putin gekommen ist. Und deshalb wird es stattfinden.“ Und doch meint Huntsman, dass es lediglich ein „Treffen“ zweier Staatschefs sei, und kein „Gipfeltreffen“.

Auf der Tagesordnung stehen der Krieg in Syrien, der Konflikt in der Ost-Ukraine, Nordkorea und Rüstungskontrolle einschließlich Atomwaffen. Trump erhofft sich außerdem eine Neuauflage des Vertrags zur nuklearen Abrüstung (START) zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Der derzeitige Vertrag läuft 2021 aus.

Das Treffen soll wie folgt von der Bühne gehen:

  • 08.40 Uhr (deutscher Zeit/ 09.40 Uhr Ortszeit): Treffen zwischen Trump und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö auf dem Wohnsitz des Gastgebers
  • 12.20 Uhr: Trump trifft Putin zu einem Vier-Augen-Gespräch im finnischen Präsidentenpalast
  • 13.50 Uhr: Arbeitsessen mit den Delegationen im finnischen Präsidentenpalast
  • 15.50 Uhr: Gemeinsame Pressekonferenz von Trump und Putin im finnischen Präsidentenpalast

Schon jetzt sehen viele Experten Putin als den Sieger des Treffens – bevor der Gipfel überhaupt begonnen hat. Auch in Russland ist diese Ansicht verbreitet. „Wladimir Putin wird diesem unerfahrenen Politiker eine echte Meisterklasse geben“, sagte Sergej Mironow, der Führer der Partei Gerechtes Russland, und fügte hinzu, dass der russische Präsident „den Unterschied zwischen Twitter-Politik und realer Politik zeigen wird“.

Russland befand sich seit des Konflikts in der Ostukraine und der Annexion der Krim in Isolation – zahlreiche Staaten, darunter auch die USA, führten Sanktionen gegen das Land ein. Russland verlor seinen Platz im Bund der führenden Wirtschaftsnationen G8.

„Die Tatsache, dass Präsident Trump bereit ist, sich mit Putin zusammenzusetzen und wahrscheinlich positive Dinge über ihn zu sagen, ist ein großer Erfolg für Putin“, analysierte Michael McFaul, der als US-Botschafter in Russland unter Barack Obama diente. „Es bedeutet, dass ein Prozess der Normalisierung stattfindet und [Putin] absolut nichts tun musste, um das zu erreichen.“

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