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Kritik aus dem Westen Weißrussland-Wahl für Putin kein Problem

Während der russische Präsident Wladimir Putin seinem weißrussischen Kollegen Alexander Lukaschenko am Montag zur Wiederwahl gratulierte reagierte der Westen mit scharfer Kritik.

HB MOSKAU. Das Wahlergebnis werde helfen, das Bündnis zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken zu stärken, erklärte Putin. International stieß die Wahl, bei der Lukaschenko mit 82,6 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt wurde, überwiegend auf Ablehnung.

In Minsk demonstrierten am Montag den zweiten Abend in Folge etwa 10 000 Oppositionsanhänger gegen den Präsidenten, der für sich einen Wahlsieg mit knapp 83 Prozent der Stimmen in Anspruch nahm. „Der willkürliche Einsatz staatlicher Mittel, der offensichtlich den Amtsinhaber schützen sollte, ging weit über das sonst akzeptable Maß hinaus“, sagten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Minsk. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte den demokratischen Kräften in Weißrussland Unterstützung zu.

Lukaschenkos angeblicher Wahlsieg komme einem Staatsstreich gleich, sagte der unterlegene Kandidat der vereinten Opposition, Alexander Milinkewitsch, am Montagabend bei der Kundgebung auf dem Oktober-Platz. Die Opposition werde das Wahlergebnis nicht anerkennen. Wie schon am Sonntag ließ die Polizei die friedlichen Demonstranten gewähren, obwohl die Staatsführung vorher mit Gewalt gegen die unerlaubte Kundgebung gedroht hatte.

Die Europäische Union kritisierte die Präsidentenwahl als undemokratisch. Die EU-Außenminister konnten sich aber am Montag in Brüssel nicht darauf einigen, die Regierung von Präsident Lukaschenko künftig nicht mehr anzuerkennen. Das Regime in Minsk bleibe weiterhin der Ansprechpartner der EU, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Eine Ausdehnung von „gezielten Sanktionen“ gegen Führungskräfte der Lukaschenko-Regierung wurde für die Zukunft nicht ausgeschlossen.

„Die Vereinigten Staaten akzeptieren das Resultat der Wahl nicht“, sagte auch der Sprecher des US-Präsidialamtes, Scott McClellan. „Der Wahlkampf wurde in einem Klima der Angst geführt. Es kam zu Verhaftungen und Prügel und Betrug.“ Die USA würden die Forderung nach Neuwahlen unterstützen.

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