Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kroatien Die Präsidentschaftswahl in Kroatien wird zum rechten Duell

Kroatien wählt am kommenden Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Die Wahl ist wichtig für Europa, denn das Balkanland übernimmt bald einen wichtigen EU-Posten.
21.12.2019 - 18:01 Uhr Kommentieren
Die Amtsinhaberin polarisierte in ihrer ersten Amtszeit. Quelle: dpa
Kolinda Grabar Kitarović

Die Amtsinhaberin polarisierte in ihrer ersten Amtszeit.

(Foto: dpa)

Wien Die Präsidentschaftswahl in Kroatien am Sonntag droht zu einem Duell zweier rechter Kandidaten zu werden. Denn die rechtskonservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar Kitarović wird vom nationalistischen Popmusiker Miroslav Škoro herausgefordert. Der rechte Überraschungskandidat gilt als politisch brandgefährlich für die Amtsinhaberin und frühere Außenministerin der nationalkonservativen Regierungspartei HDZ. Für das Mitte-Links-Lager tritt zudem der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Milanović an. In den Umfragen liegen die drei Kandidaten fast gleich auf.

Sollte keiner der Bewerber für das höchste Staatsamt eine Mehrheit erhalten, wird es eine Stichwahl am 5. Januar geben. „Das Land hängt ein wenig nach rechts. Ich erwarte aber, dass Grabar Kitarović in der Stichwahl gewinnen wird“, sagte der frühere österreichische Vizekanzler Erhard Busek dem Handelsblatt.

Dieser Ausgang wäre für Ministerpräsident und Chef der nationalkonservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), Andrej Plenković die ideale Lösung. Der Premier steht unter Erfolgsdruck: Mit dem Jahreswechsel übernimmt das Adria-Land zum ersten Mal in seiner Geschichte die EU-Ratspräsidentschaft.

Die Erwartungen an das jüngste EU-Mitglied sind in Brüssel groß. Denn große Themen wie die Erneuerung der EU und die umstrittene Erweiterung auf Balkan stehen an. Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ist Kroatien mit der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes beschäftigt. Am 1. Juli wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien übernehmen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die bisherige Präsidentin Grabar Kitarović polarisierte in ihrer ersten Amtszeit. Die 51-Jährige provoziert immer wieder mit Alleingängen. „Der Wahlkampf wird geprägt von nationalistischen und revanchistischen Tönen von Skoro und der Präsidentin Grabar Kitarovic, die unlängst auf ihrer Facebook-Seite dem verurteilten kroatischen Kriegsverbrecher Slobodan Praljak huldigte und sich ausgiebig für die ‚Rechte der unterdrückten Kroaten‘ im Nachbarland Bosnien-Herzegowina einzusetzen verspricht“, sagt Vedran Horvat, Leiter der kroatischen Denkfabrik Institute for Political Ecology in Zagreb.

    Kontrahenten aus unterschiedlichen Lagern

    Die Nationalisten setzen ohnehin auf den Popmusiker Miroslav Škoro. Die rechten Parteien, die den Entertainer unterstützen, erhielten beiden Europawahlen im Mai rund ein Fünftel der Stimmen. Der beliebte Künstler und TV-Moderator war früher in der Regierungspartei HDZ aktiv und saß sogar im Zagreber Parlament. „Sollte Miroslav Škoro es in die entscheidende zweite Runde schaffen, dann ist ein Außenseitersieg aus dem Nicht-Establishment denkbar“, sagte Gunter Deuber, Osteuropa-Experte der Raiffeisenbank International, dem Handelsblatt. „Es gibt hier durchaus genügend Beispiele in Osteuropa, dass solche schillernden Figuren Wahlen gewinnen können“, ergänzte Deuber in Anspielung auf Staats- und Regierungschefs in der Ukraine oder Slowenien mit einer Berufsvergangenheit als Künstler.

    Ein weiterer Konkurrent für die Amtsinhaberin ist der frühere sozialdemokratische Premierminister Zoran Milanović. „Er tritt mit dem Anspruch an, Kroatien aus den Fängen des Nationalismus zu befreien und es wieder zu einem ,normalen Staat‘ zu machen“, charakterisiert der Zagreber Politikwissenschaftler Nenad Zakošek das politisches Ziel des 53-jährigen Juristen. Sein Abschneiden spielt eine große Rolle für das Mitte-Links-Lager.

    Denn spätestens im Herbst 2020 stehen in Kroatien Neuwahlen an. Die Sozialdemokraten hoffen auf einen Richtungswechsel, der sich durch einen Sieg von Milanović bei den Präsidentschaftswahlen eingeleitet werden könnte.

    Wie knapp die Präsidentschaftswahlen ausgehen können, zeigte sich bereits vor fünf Jahren. Bei den Wahlen 2014/15 gewann die rechtskonservative Kandidaten Kolinda Grabar Kitarović mit nur rund 30.000 Stimmen Vorsprung gegen den damaligen sozialdemokratischen Amtsinhaber Ivo Josipović.

    Politische Analysten erwarteten damals einen Rechtsruck in Kroatien durch den Wahlsieg der früheren Diplomatin und Außenministerin Grabar Kitarović. Doch dazu kam es nicht. Denn mit der Wahl von Andrej Plenković zum Chef der HDZ und zum Ministerpräsidenten im Jahr 2016 schlug das Land einen proeuropäischen Mitte-rechts-Kurs ein. Die Regierungspartei HDZ gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Erst im November fand in der kroatischen Hauptstadt Zagreb die EVP-Jahreskonferenz statt.

    Großer Einfluss auf Außen- und Verteidigungspolitik

    Auch wenn der kroatische Präsident in erster Linie repräsentative Funktionen hat, so besitzt er doch großen Einfluss in der Außen- und Verteidigungspolitik. In Brüssel genießt die Wahl daher hohe Aufmerksamkeit. Zudem hat sich das 2013 in die EU aufgenommene Balkanland für seine EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr viel vorgenommen. Zu den ehrgeizigen Zielen Kroatiens gehört es, den Dialog zur Zukunft der EU zu intensivieren und angesichts des Brexits Anfang 2020 den europäischen Einigungsprozess zu bewahren und zu stärken.

    Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel im November erteilte Kroatien den Auftrag, eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ vorzubereiten. Experten sind aber skeptisch, ob Kroatien die hohen Erwartungen überhaupt erfüllen kann. „Kroatien strengt sich nicht wahnsinnig an, sich in die EU stärker zu integrieren.

    Bislang ist Zagreb nicht mit guten Vorschlägen aufgefallen“, resümiert Busek, Vorstandschef des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa. Auch Kroatien-Experte Mario Holzner vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche ist noch skeptischer: „Die Bemühungen gehen wohl dahin möglichst wenig Fehler zu machen und geordnet an Deutschland im zweiten Halbjahr zu übergeben.“

    Höhepunkt der kroatischen Ratspräsidentschaft soll der EU-Gipfel am 7. Mai in Zagreb werden. Dort sollen die Staats- und Regierungschefs mit den Regierungen der Kandidatenländer und möglichen Kandidaten erneut über die Erweiterung der EU in Südosteuropa verhandeln. Zuletzt hatte Frankreich den Beitrittsprozess für Albanien und Nordmazedonien verhindert.

    Experten halten Kroatien aber für einen ungeeigneten Vermittler. „Es gibt einen Restposten von Aggressionen, die abgearbeitet werden müssen. Kroatien hat daher keine große Chance eine Vermittlerrolle einzunehmen“, sagt der frühere österreichische Außenminister Busek.

    Mehr: Die EU-Kommission attestierte Kroatien, alle erforderlichen Schritte für einen Schengen-Beitritt unternommen zu haben. Dem Schengen-Raum gehören derzeit 26 europäische Länder an.

    Startseite
    Mehr zu: Kroatien - Die Präsidentschaftswahl in Kroatien wird zum rechten Duell
    0 Kommentare zu "Kroatien: Die Präsidentschaftswahl in Kroatien wird zum rechten Duell"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%