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Kündigung bei der UN USA kündigen offiziell das Pariser Klimaabkommen

Die USA haben die UN offiziell über ihren Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen informiert. Rechtzeitig zum Beginn des Wahlkampfs erfüllt Trump ein altes Versprechen.
Update: 05.11.2019 - 06:47 Uhr Kommentieren
USA kündigen offiziell das Pariser Klimaabkommen  Quelle: dpa
Trump steigt aus

Das Weiße Haus hat die Vereinten Nationen offiziell über den Austritt des Landes aus dem Pariser Klimaabkommen informiert.

(Foto: dpa)

Washington Führende Demokraten haben den Vollzug der 2017 eingeleiteten Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch die US-Regierung als „schockierend“ bezeichnet. Der Klimawandel sei „die existenzielle Bedrohung unserer Zeit“ und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Präsident Donald Trump begehe damit Verrat an der Zukunft aller Kinder, erklärte sie am Montagabend (Ortszeit). Der im Senat führende Demokrat Chuck Schumer sprach von einem „dramatischen Rückschritt“, der sich jahrzehntelang negativ auf die Umwelt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken werde.

Das Kündigungsschreiben aus Washington kam zum erstmöglichen Termin, an dem eine Austrittserklärung zulässig war. Die USA würden in internationalen Gesprächen auch künftig weiter ein „realistisches und pragmatisches Modell“ vertreten, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Sein Land werde auch weiter mit Partnern zusammenarbeiten, „um die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken“.

Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten werde weiter wachsen und gleichzeitig ihre Emissionen reduzieren, erklärte Pompeo. Dabei würden die USA weiter auf einen Energiemix setzen, der auch fossile Brennstoffe – zum Beispiel Kohle und Öl – einschließe, hieß es weiter.

Auch aus dem Ausland kamen bereits Reaktionen auf die Kündigung. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte bei der Eröffnung der Internationalen Import Expo (CIIE) in Schanghai: „Wenn wir das Pariser Abkommen einhalten wollen, müssen wir im nächsten Jahr unsere Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen bekräftigen und wir müssen neue Verpflichtungen für 2030 und 2050 eingehen.“ Er fügte hinzu: „Die Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union ist in dieser Hinsicht entscheidend. Nächstes Jahr müssen wir im Rahmen der Agenda gemeinsam der Aufgabe gewachsen sein.“

Ein offizieller französischer Regierungsbeamter hatte zuvor Macrons Bedauern über den Schritt der USA zum Ausdruck gebracht. Nach Angaben des Elysée-Palastes würden Macron und Xi ihr Bekenntnis zum Pariser Abkommen bekräftigen. Beide wollen eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die Unumkehrbarkeit des Pariser Klimaabkommens von 2015 erklärt wird. Macron und Xi werden am Mittwoch in Peking zu einem offiziellen Treffen zusammenkommen.

Das offizielle Austrittsgesuch der USA kommt mehr als zwei Jahre nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA aus dem Vertrag herauszulösen. Er war dafür international heftig kritisiert worden. Die Vereinigten Staaten sind – nach China – der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen.

Das Pariser Klimaabkommen trat vor drei Jahren am 4. November 2016 in Kraft. In den ersten drei Jahren war es für keinen der Unterzeichnerstaaten möglich, zu kündigen. Wirksam wird die Kündigung wiederum nach Ablauf einer Frist von einem Jahr – im Fall der USA erst nach der nächsten Präsidentenwahl am 3. November 2020.

Trump hatte im Juni 2017 angekündigt, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Damit löste er ein Wahlkampfversprechen ein. Aus seiner Sicht ist das Abkommen zu kostspielig und benachteiligt sein Land im internationalen Wettbewerb. Die USA könnten auch in das Abkommen zurückkehren – denkbar wäre das etwa, falls die Demokraten nach der Wahl im kommenden Jahr wieder an die Macht kämen. Zum Austritt wird es in einem Jahr aber so oder so erst einmal kommen, denn die Amtseinführung eines neuen Präsidenten würde erst im Januar des auf die Wahl folgenden Jahres vollzogen.

Bei Trumps Republikanern war das Klimaabkommen nie beliebt. Dem Präsidenten dürfte die offizielle Aufkündigung zu Beginn des langen Wahlkampfs daher neuen Auftrieb geben.

Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. 195 Staaten sind Teil der Vereinbarung.

Mehr: Ausgerechnet China, das für einen Großteil der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist, wird bei Elektroantrieben zum klimapolitischen Hoffnungsträger

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