Künftiger US-Präsident: Was die Wahl von Donald Trump für Frauen bedeutet

Künftiger US-Präsident Was die Wahl von Donald Trump für Frauen bedeutet

Frauen stellen in den USA zwar keine Minderheit dar, aber faktisch sind sie bis heute nicht gleichberechtigt. Clinton wollte das ändern, doch Amerika wählte Trump. Für Frauen verheißt das nichts Gutes. Ein Kommentar.

Dr. Laura von Daniels

21.11.2016 - 19:43 Uhr Kommentieren

Stiftung Wissenschaft und Politik

Die Autorin befürchtet, dass der liberale Konsens, nach dem Frauenrechte Menschenrechte sind, durch Trump aufgekündigt wird. Quelle: AP — *Donald Trump*

Die Autorin befürchtet, dass der liberale Konsens, nach dem Frauenrechte Menschenrechte sind, durch Trump aufgekündigt wird.
(Foto: AP)

Vor dem Amtsantritt Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA herrscht Verunsicherung, ob das amerikanische System von „Checks and Balances“ – von Gegengewichten, die ein alleiniges Regieren des Präsidenten verhindern – einen so unberechenbaren Kandidaten wie Trump von einer Politik der Extreme abhalten kann. Mit radikalen innenpolitischen wie außenpolitischen Ankündigungen im Wahlkampf hat Donald Trump selbst das Bild eines Politikers geprägt, der mit geltenden Konventionen bricht. Mehr noch als die Inhalte spielte dabei sein Umgang mit politischen Gegnern eine Rolle, die er beleidigte und unverfroren angriff.

Die Methode war so einfach wie erfolgreich: Gruppen identifizieren, die politisch und wirtschaftlich benachteiligt sind, und sie bloßstellen und beschimpfen, damit die eigene Wählerschaft sich besser fühlt. Opfer waren ethnische und religiöse Minderheiten ebenso wie Menschen mit Behinderungen. Die größte Teilmenge bildeten die Frauen, die zwar zahlenmäßig in den USA keine Minderheit darstellen, aber faktisch bis heute nicht gleichgestellt sind.

Viele Faktoren haben bei der Wahlniederlage Hillary Clintons eine Rolle gespielt, und dazu gehört auch die Tatsache, dass ganze 42 Prozent der US-Wählerinnen (53 Prozent der weißen Frauen) ihre Stimme einem Mann gaben, der einzelne, ihm verhasste Frauen herausgreift, öffentlich beleidigt und mit Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken überzieht. Dagegen stand mit Clinton auch eine Politik zur Wahl, die darauf zielt, die Teilhabe von Frauen generell zu verbessern, vor allem mit Blick auf deren Integration in den Wirtschaftskreislauf. In ihrer Wahlkampagne hatte Clinton konkrete politische Schritte hierzu ausformuliert.

Clintons Forderungskatalog beginnt beim Recht auf gleiche Bezahlung im Job bei gleicher Qualifikation und Leistung, unabhängig vom Geschlecht. Ein neues Gesetz hätte verhindern sollen, dass einer Arbeitnehmerin gekündigt werden kann, wenn sie beim Arbeitgeber nachfragt, warum sie schlechter bezahlt wird. Dieses Recht wäre auch anderen diskriminierten Gruppen zugutegekommen, die bei gleicher Leistung niedrigeren Lohn erhalten. Vergleichbares gilt für Clintons Plan zur Einführung einer bezahlten „Familienzeit“. Die Auszeit ohne Lohnverlust würde es zum einen Eltern ermöglichen, bis zu acht Wochen nach der Geburt eines Kindes zuhause zu bleiben. Zum anderen könnten erstmals alle US-Bürgerinnen und -Bürger zur Pflege von Angehörigen oder zur eigenen Erholung nach Krankheit der Arbeit fernbleiben, ohne um ihr Einkommen zu fürchten.

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Trump verkündet via Videobotschaft seine konkreten Pläne

Clinton plante darüber hinaus, Familien finanziell unter die Arme zu greifen, wenn die Kosten für die Kinderversorgung zu hoch werden – ein Faktor, der vor allem Frauen an der Rückkehr in den Arbeitsmarkt hindert. Nicht zuletzt warb Clinton für die Anhebung des bundesweiten Mindestlohns von bisher acht auf zwölf US-Dollar pro Stunde. Die Erhöhung käme vor allem Frauen zugute, da sie häufiger im Niedriglohnbereich arbeiten. Alle diese Maßnahmen tragen das Potential in sich, das traditionelle Familienmodell grundlegend zu verändern.

Vorwürfe gegen Trump

Lücken und Lügen

Trump fiel im Wahlkampf oft mit unfreiwilliger Komik auf. Einmal verwechselte er in einem Interview Kurden (Kurds) und Al-Kuds-Brigaden (Kuds). Die Grenze zwischen Wissenslücke, Ignoranz und gezielter Propaganda ist aber fließend. So behauptete Trump schon 2011, Präsident Barack Obama sei nicht in den USA geboren. Das Weiße Haus sah sich schließlich gezwungen, Obamas Geburtsurkunde zu veröffentlichen.

Bedenkliche Äußerungen

Einmal sagte Trump, er würde Waterboarding – also Folter durch vorgetäuschtes Ertränken – wieder als Verhörmethode einführen. Nach einer Terrorattacke forderte er ein komplettes Einreiseverbot für Muslime. Mexikaner bezeichnete Trump als Vergewaltiger. Dem Sender CNBC zufolge soll Trump im Gespräch mit einem außenpolitischen Berater drei Mal gefragt haben, warum die USA Atomwaffen nicht nutzten.

Frauenfeindlichkeit

Zahlreiche Affären werden Trump nachgesagt, einige soll er dazuerfunden haben. Der Immobilienmagnat, der zum dritten Mal verheiratet ist, sieht sich immer neuen Vorwürfen sexueller Belästigung ausgesetzt. In einem Fall soll er einer heute 74-Jährigen im Flugzeug an die Brust und unter den Rock gefasst haben. In einem kürzlich aufgetauchten Video aus dem Jahr 2005 erzählt Trump, dass er als Star jeder Frau in den Schritt fassen könne, ohne aufgehalten zu werden.

Steuern vermieden

Bei der ersten TV-Debatte mit seiner Kontrahentin prahlte Trump noch damit, dass er keine Steuern zahle. Inzwischen formuliert Trump es so, dass er US-Steuergesetze „auf brillante Art“ ausgenutzt habe. Die „New York Times“ veröffentlichte Anfang Oktober eine alte Steuererklärung Trumps. Demnach machte er im Jahr 1995 Verluste von knapp 916 Millionen US-Dollar (etwa 815 Millionen Euro) geltend. Das könnte es ihm, so schrieb die Zeitung, 18 Jahre lang erspart haben, Einkommensteuer an die Bundessteuerbehörde abzuführen.

Gesundheitszustand

Der 70-jährige Trump hatte um seine Gesundheit zunächst ein ähnliches Geheimnis gemacht wie Clinton. Schließlich geriet er unter Zugzwang. Wenig überraschend attestierte sein Leibarzt ihm in einem Brief eine „glänzende körperlicher Verfassung“. Trump rauche nicht und trinke keinen Alkohol, habe einen leicht erhöhten Blutfettwert und sei mit 107 Kilo bei 1,90 Meter Größe zwar ein bisschen dick. Insgesamt sei er aber völlig gesund. Er nehme ein paar Mittel gegen erhöhte Cholesterinwerte und vorsichtshalber eine niedrige Dosis Aspirin. Der Brief verschweigt mögliche Probleme in der Vergangenheit und ist nur ein Ausschnitt aus der Gesundheitsakte.

Neben der Familienförderung versprach Clinton weitere Unterstützung für Frauen in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Sie sicherte zu, Organisationen wie „Planned Parenthood“, die in den USA seit fast hundert Jahren sexuelle und sexualmedizinische Aufklärung anbieten, weiter staatlich zu fördern; konservative Republikaner fordern schon lange Mittelkürzungen. Clinton trat ferner dafür ein, dass der Staat für sozial schwache Frauen weiterhin die Kosten für Verhütung oder sichere, medizinisch betreute Abtreibung übernimmt. Oben auf der Agenda der Frauenrechtlerin stand auch ein härteres staatliches Einschreiten gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

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