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Kurdenkonflikt Türkische Regierung setzt weitere Bürgermeister ab

Erneut nehmen die Behörden in der Türkei gewählte Bürgermeister wegen Terrorvorwürfen fest und setzen staatliche Verwalter ein. Damit steht ein Großteil der kurdisch geführten Provinzhauptstädte unter Zwangsaufsicht.
17.11.2016 - 14:45 Uhr Kommentieren
Der türkische Staatspräsident entlässt weiterhin kurdische Bürgermeister. Quelle: AP
Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Staatspräsident entlässt weiterhin kurdische Bürgermeister.

(Foto: AP)

Istanbul Die türkische Regierung hat vier weitere kurdische Bürgermeister abgesetzt und bringt damit einen Großteil der kurdischen Provinzhauptstädte im Südosten des Landes unter ihre Kontrolle. In den Städten Van, Mardin, Siirt und Tunceli seien am Donnerstag von Ankara ernannte Zwangsverwalter eingesetzt worden, teilte das Innenministerium mit. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Bürgermeister von Van sei mit zwölf weiteren Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen worden. Schon am Mittwoch waren die Bürgermeister von Siirt und Tunceli wegen Terrorvorwürfen in Gewahrsam genommen worden.

Die abgesetzten Bürgermeister gehören mit Ausnahme von Mardin der kurdischen Partei DBP, dem regionalen Ableger der im Parlament vertretenen pro-kurdischen HDP an. In Mardin ist der pro-kurdische Bürgermeister parteilos.

HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte laut einer von der Partei verbreiteten Erklärung, mit der Entscheidung von Donnerstag stünden nun acht von elf kurdischen Provinzhauptstädten unter Zwangsverwaltung, darunter die Großstädte Diyarbakir, Van und Mardin. Insgesamt seien 34 Gemeindeverwaltungen der DBP unter staatlicher Aufsicht, 39 der Bürgermeister sitzen demnach in Untersuchungshaft. Die Partei besetzt ihre Posten in der Regel mit einer Doppelspitze.

In den vergangenen Wochen war die Regierung vermehrt gegen die pro-kurdische Opposition vorgegangen. Die HDP-Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag waren am 4. November wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Acht weitere Abgeordnete der HDP sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft.

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    Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet die HDP als verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist das entschieden von sich. HDP-Sprecher Bilgen betonte, dass seine Partei sich dafür einsetze, den Kurdenkonflikt mittels Dialog zu lösen.

    • dpa
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