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Kurswechsel bei den Handelsbeziehungen Bundesregierung richtet Chinapolitik neu aus

Berlin will die ökonomische Abhängigkeit von der Volksrepublik verringern. Ökonomen warnen davor, eine Entflechtung anzustreben.
02.09.2020 - 05:00 Uhr 5 Kommentare
An diesem Mittwoch soll das Kabinett die „Leitlinien“ verabschieden, die eine neue China-Politik vorzeichnen. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Heiko Maas und der chinesische Außenminister Wang Yi

An diesem Mittwoch soll das Kabinett die „Leitlinien“ verabschieden, die eine neue China-Politik vorzeichnen.

(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf Es hatte etwas Beschwörendes, als der Bundesaußenminister das Wort erhob: „Wir werden es nicht zulassen, dass wir zum Spielball einer Großmachtkonfrontation werden“, sagte Heiko Maas, neben ihm sein chinesischer Amtskollege Wang Yi, der am Dienstag zu Besuch in Berlin war.

Tatsächlich ist die Weltpolitik von einem Hegemonialkonflikt geprägt: dem Aufstieg Chinas und der erodierenden Macht der USA. Der Rivalität der beiden Großmächte kann sich auch Europa nicht entziehen. Die Bundesregierung hat nun eine neue Strategie für den indopazifischen Raum erarbeitet, die eine neue China-Politik vorzeichnet.

An diesem Mittwoch soll das Kabinett die „Leitlinien“ verabschieden. Berlin will die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Volksrepublik durch „Diversifizierung“ verringern, heißt es im Auswärtigen Amt, wo die Strategie gemeinsam mit dem Kanzleramt und anderen Ressorts erarbeitet wurde.

Der Kurswechsel ist bemerkenswert. Denn die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China konnten aus Berliner Sicht lange gar nicht eng genug sein. Die Politik war überzeugt, dass Handel gesellschaftlichen Wandel mit sich bringt. Von diesem Credo rückt Berlin jetzt ab – obwohl keine Volkswirtschaft so stark mit China verzahnt ist wie die deutsche.

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    Hiesige Unternehmen exportierten 2019 Waren im Wert von 95 Milliarden Euro nach China – ein Rekord. Daimler etwa erwirtschaftet ein Drittel seiner Umsätze in China, VW sogar 40 Prozent. Nicht nur Ifo-Chef Clemens Fuest hält es zwar für „richtig, deutsche Abhängigkeiten zu prüfen“, er warnt aber vor einem „De-Coupling“ nach amerikanischem Vorbild.  

    Wie angespannt das Verhältnis zwischen China und Deutschland inzwischen ist, zeigte das Treffen der beiden Außenminister in der Villa Borsig am Rande Berlins. Während der chinesische Chefdiplomat Wang Yi auf der gemeinsamen Pressekonferenz zu einer Medienschelte anhob, die Verbreitung von „einseitigen Informationen“ und „Vorurteilen“ gegenüber China als verantwortungslos geißelte und sich die Einmischung der Europäer in „innere Angelegenheiten“ verbat, schaute sein deutscher Amtskollege Heiko Maas mit erstarrter Miene auf seine Notizen. Maas stellte klar, dass die EU künftig „selbstbewusster“ auftreten werde – auch gegenüber China. 

    Die neuen Leitlinien könnten ein wichtiger Schritt dorthin sein. Berlin will die Beziehungen zu anderen Ländern stärken, den südostasiatischen Asean-Staaten, Indien oder Australien. Nicht die von den USA betriebene Entkopplung von China ist das Ziel, wohl aber die Eindämmung des Risikos, das von einer einseitigen Fokussierung auf einen Handelspartner ausgeht.

    Keine klare Haltung

    Dies soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung etwa durch den „Abschluss von weiteren Freihandelsabkommen“ in Asien geschehen. Bislang war es vor allem auch die deutsche Unschlüssigkeit, die einer gemeinsamen Chinapolitik im Weg stand.

    Hin- und hergerissen zwischen den Verlockungen des chinesischen Marktes und der Empörung über unfaire Handelspraktiken und Menschenrechtsverletzungen gelang es Berlin nicht, eine klare Haltung zu entwickeln. Konkret zeigte sich das in der immer noch unentschiedenen Frage, ob der chinesische Technologieanbieter Huawei Deutschland mit kritischer digitaler Infrastruktur ausrüsten darf.

    Polen, Frankreich, Großbritannien und andere Staaten haben Huawei enge Grenzen gesetzt, Berlin dagegen zögert. Zumindest auf strategischer Ebene schafft die Regierung jetzt mehr Klarheit: Indem sie „einseitige Abhängigkeiten“ verringern will, stellt sie die Weichen für einen kritischeren Umgang mit China.

    Dahinter steht auch die Einsicht, dass Peking nicht bereit ist, handelspolitische Zugeständnisse zu machen. Die Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen zwischen der EU und China kommen nicht voran. Einen Bruch strebt die Bundesregierung ausdrücklich nicht an. Peking bleibt aus deutscher Sicht ein wichtiger Partner, sowohl wirtschaftlich als auch politisch bei der Bewältigung von gemeinsamen Herausforderungen wie dem Klimawandel.

    Der Umgang mit China ist für die Bundesregierung zuletzt aber immer schwieriger geworden. Erst vor wenigen Wochen hat Deutschland ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt, weil China ein neues Sicherheitsgesetz nutzt, um die Demokratiebewegung in der Finanzmetropole zu unterdrücken.

    Wenn jedoch bei jeder politischen Maßnahme die Angst mitschwingt, China könne deutsche Unternehmen drangsalieren, schränkt das den Handlungsspielraum Berlins ein. Eine zu starke ökonomische Abhängigkeit gefährde die politische Souveränität. Diese Einsicht steht hinter der neuen Strategie.


    Grafik


    „Mindestmaß digitaler Infrastruktur“

    Sollte Huawei die deutschen 5G-Netze ausstatten dürfen, würde die Abhängigkeit von China dagegen weiter zunehmen. Darauf wies Außenminister Maas auch auf der Pressekonferenz hin, als er auf die „digitale Souveränität“ pochte, die voraussetze, dass ein „Mindestmaß digitaler Infrastruktur selbst in Europa“ aufgebaut werde. Die Hauptkonkurrenten von Huawei sind die skandinavischen Netzausrüster Ericsson und Nokia.

    In ihren Leitlinien betont die Bundesregierung auch die zentrale Bedeutung offener Seewege. „Der freie Zugang“ und die „Vernetzung mit den Märkten“ des indopazifischen Wirtschaftsraums sei für die Bundesrepublik besonders wichtig, heißt es im Auswärtigen Amt. Die freien Zugänge werden indes durch die Gebietsansprüche bedroht, die Peking im südchinesischen Meer mit dem Bau von künstlichen Inseln durchsetzt.

    Fakt ist: Für die deutsche Wirtschaft steht im Falle einer Verschärfung der bilateralen Krise zwischen Berlin und Peking viel auf dem Spiel. Denn kein Land hat bislang so vom Aufstieg Chinas zur Wirtschaftsmacht profitiert wie Deutschland. China liegt inzwischen auf Platz drei deutscher Exportzielländer, nach den USA und nach Frankreich.

    Und der Handel zeigt nur einen kleinen Ausschnitt der Verflechtungen der beiden Ökonomien. Denn längst produzieren vor allem die deutschen Autohersteller und Maschinenbauer vor Ort und bedienen die dortigen 1,4 Milliarden Konsumenten.

    Fast kein großer Konzern leistet es sich im Jahr 2020 noch, in China nicht aktiv zu sein. Mit einem Umsatzanteil von 15 Prozent, das sind jährlich knapp 200 Milliarden Euro, ist China nach Berechnungen des Handelsblatts für die 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen nach den USA der zweitwichtigste Auslandsmarkt.

    Die Dax-Konzerne unterhalten in China knapp 700 Tochtergesellschaften. BMW, Daimler und VW sowie der Halbleiterhersteller Infineon und der Sportartikelkonzern Adidas setzen mehr als jeden fünften Euro in China um. Für sie ist das Land der größte Absatz- und damit Einzelmarkt – noch vor dem Heimatmarkt Deutschland.

    Deutschlands Wohlstand hängt inzwischen maßgeblich von China ab – einer Supermacht, die nicht nur nach innen zunehmend autokratisch agiert, sondern auch außenpolitisch die Machtfrage stellt. Die Abhängigkeit macht Europas größte Volkswirtschaft erpressbar.

    Tabu für außereuropäische Schlüsseltechnologien

    „Der wichtigste Faktor, um Erpressbarkeit zu vermeiden, ist gegenseitige Abhängigkeit. Auch für China ist der Zugang zum europäischen Markt sehr wichtig, und es werden viele wichtige Produkte aus Europa importiert“, sagt Fuest. Eine bedeutsame Frage sei, „wie die Arbeitsteilung zwischen Wirtschaftspolitik und Unternehmen bei der Vermeidung von Abhängigkeiten ist“. Letztlich hätten „die deutschen Unternehmen selbst erhebliche Anreize, Abhängigkeit von China durch Diversifizierung zu begrenzen“.

    Den Trend zur China-Skepsis gibt es bereits seit Längerem. So verschärfte Wirtschaftsminister Peter Altmaier bereits 2018 das Außenwirtschaftsgesetz als Reaktion auf die chinesische Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka.

    Außereuropäische Investoren, die sich bei Anbietern „kritischer Infrastrukturen“ mit zehn oder mehr Prozent beteiligen wollen, müssen ihr Vorhaben seitdem den Behörden melden. Als besonders schutzbedürftig gelten dabei nicht nur klassische Infrastrukturbereiche wie Versorgungs- und Netzleistungen für Energie, Wasser und Telekommunikation, auch der Gesundheitssektor gehört dazu.

    Nachdem die EU den Mitgliedstaaten eine Verordnung für das Screening nicht-europäischer Investoren an die Hand gegeben hat, will Altmaier nun nachlegen: Bereits „voraussichtliche Gefahren für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ reichen aus, um Transaktionen zu verbieten.

    In einem zweiten Schritt sollen kritische Technologien zum Tabu erklärt werden. Betroffen davon sind vermutlich Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Bio- und Quantentechnologie.

    Dieser Protektionismus ist in Europa nicht unumstritten. „Eine Ausweitung der ‚nationalen Sicherheit‘ auf den Schutz von Schlüsseltechnologien lehnen wir ab. Die staatliche Investitionskontrolle darf kein Mittel der Industriepolitik werden“, sagt etwa BDI-Präsident Dieter Kempf.

    Aber auch der Spitzenverband der deutschen Industrie hat sein China-Bild längst korrigiert. Bereits Anfang 2019 vollzog der BDI eine strategische Kehrtwende: Aus dem einstigen Partner China wurde ein „systemischer Wettbewerber“. Wenige Monate danach erklärte auch die EU-Kommission das Reich der Mitte zum „systemischen Rivalen“.

    Mehr: Warum der Besuch von Chinas Außenminister in Berlin ein heikler Termin ist

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    5 Kommentare zu "Kurswechsel bei den Handelsbeziehungen: Bundesregierung richtet Chinapolitik neu aus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Maas betätigt sich als Trumps Büttel. Eine eigenständige europäische Position gibt es nicht. Die sog. freien Medien schellen fleißig mit.
      Vielleicht hilft ein unvoreingenommener Systemvergleich? Die wirklichen Probleme dieser Welt werden in China angesprochen und bearbeitet. Der Westen begnügt sich mit Finanz-betrug und militärischem Abenteurertum. Als Wildwestclowns gehen diese Akteure allemal durch.

    • nach der "entkopplung" von russland, nun eine entkopplung von china ? unsere amerikanischen freunde kommen vor lachen nicht in den schlaf......

    • Endlich verliert sich langsam Naivität bezüglich China und gehen die Dinge in die richtige Richtung ...

    • Die Politik mal wieder, die kaum etwas von Wirtschaft versteht. China hat eigene Suchmaschinen, eigene "Amazons" eigene "Facebooks" und jede Menge "eigene" Firmen von wirtschaftlicher Bedeutung für das Riesenreich. Was hat Deutschland und die EU als schlafender Elefant? Totalversagen ist festzustellen. Und nun meinen unsere Politiker sie könnten es besser. Wieder einmal Selbstüberschätzung. Ein Beispiel gefällig. Man schaut dieser Tage seitens der Politik unfähig zu, wie derzeit der letzte PC-Hersteller Europas, Fujitsu, ehemals Siemens, langsam schließt. Die Produktionslinien werden derzeit verschrottet, Arbeitnehmer wurden entlassen oder derzeit hoch abgefunden. Die Zeitarbeiter am Band sind schon vor einem Jahr nach Haus geschickt worden. Woher kommen nun die PCs für die deutschen Städte, Gemeinden und sonstige öffentlichen Verwaltungen? Nicht mal die Linke vor Ort taugt etwas, sie kämpfen für Offene Grenzen für Migranten bei fallenden Steuereinnahmen. Hat die lokale Gewerkschaft, hallo SPD, etwa vorgeschlagen, die Firma in eine Genossenschaft umzuwandeln mit einer Eigenkapitalgarantie, evtl. über das Verteidigungs-Ministerium? Woher kommen den künftig die PCs für Militär und Staat? Totalversagen fast aller Beteiligter aus Politik und Sozialen Strömungen, wenn der letzte PC-Hersteller Europas schließt, nur weil man sich höheren Gewinne verspricht, ohne vorher Verluste zu haben. Und nun meint man, ganz oben in der Politik, man kann Leitlinien setzten und die Abhängigkeit von Asien mindern, indem fast alle PC aus Asien kommen? Es darf nicht nur, muss gelacht werden.

    • (aus Köln) meint hierzu: Eigentlich, langfristig und realistisch gesehen, "Viel Lärm um Nichts plus ein bisschen Selbstinszenierung von Herrn Maas". Mich erstaunt es immer wieder, daß die abstrakte "Basis-Chinafeindlichkeit" auch in Deutschland als ein "Tool für Wahlcampaigne" wie schnell entdeckt, beziehungsweise "Herrn Trump abgeguckt und fast nahtlos adoptiert" wurde.

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